Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 27

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

UNO als Mandat und mit den Mitteln der NATO militärisch erfolgen. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sage ich ein eindeutiges Ja zu einer aktiven Außenpolitik Österreichs, vor allem innerhalb der Europäischen Union, einer aktiven Nachbarschaftspolitik Österreichs gegenüber dem unmittelbaren oder weiteren Nachbarkreis und einem aktiven Profil Österreichs innerhalb der multilateralen Einrichtungen, vor allem innerhalb der Vereinten Nationen.

Ich komme auf das wohl wichtigste Thema zu sprechen  es wurde ja bereits von jedem Sprecher erwähnt : die Frage der EU-Präsidentschaft. Wir werden ab Jänner in die Troika eintreten und von Juli bis Dezember 1998 international quasi Gesicht und Stimme der Europäischen Union sein. Das ist ein großes Ziel und eine große Herausforderung. Wir werden dabei über 40 Ministerkonferenzen veranstalten. Es wird ungefähr 1 500 verschiedene Tagungen geben  Ratsarbeitsgruppen et cetera , bei denen Österreich den Vorsitz führen wird.

Es sind ungefähr 300 Millionen Schilling  350 bis 360 Millionen Schilling, da eine gewisse Reserve inbegriffen ist  vorgesehen, damit wir das organisieren, die Betreuung der internationalen Presse gut durchführen und die Kommunikationsvernetzung weltweit optimieren können. Denn es muß jeder Botschafter Österreichs vor Ort  ob in Südamerika oder in Asien  in der Lage sein, moment- und punktgenau, "just in time" die Stimme Europas zu sein. Dafür haben wir sehr viel Geld investiert, und dafür sind unter anderem auch diese Mittel vorgesehen.

Österreich wird in dieser Zeit der wichtigste Ansprechpartner für Drittstaaten sein. Wir sind hauptverantwortlich für die Gestaltung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für das Krisenmanagement der Union. Das wichtigste Kriterium der Präsidentschaft  das sage ich hier ganz deutlich  ist nicht, den anderen vierzehn Mitgliedstaaten nationale Prioritäten vorzugeben, ihnen die Latte zu legen und quasi darauf stolz zu sein, daß man sein eigenes Spiel macht, sondern das entscheidende und das wirkliche Kriterium für den Erfolg einer guten Präsidentschaft ist es, den Mittler zu spielen, unabhängig zu sein, einen professionellen Vorsitz abzuwickeln und dabei durchaus auch eigenständiges Profil in diese Frage mit einzubringen.

Ich möchte auch gerne jene Punkte erwähnen, die innerhalb der Bundesregierung völlig außer Streit stehen. Eines der zentralen Themen  nicht nur in der österreichischen Präsidentschaft, sondern gerade jetzt, mit Amsterdam beginnend sowie auch beim kommenden Beschäftigungsgipfel in Luxemburg  ist selbstverständlich die Frage der Arbeitsplätze. Österreich geht bestens vorbereitet in den Beschäftigungsgipfel, der nächste Woche stattfinden wird.

Wir verzeichnen gegenüber dem Vorjahr  zum Unterschied von vielen anderen europäischen Ländern  einen Anstieg der Zahl der Beschäftigten. Wir haben gegenüber dem Vorjahr 12 000 zusätzliche Arbeitsplätze und 3 000 zusätzlich abgeschlossene Lehrverträge. Zum ersten Mal seit Mitte der siebziger Jahre ist der Trend gebrochen und sind nicht weniger, sondern mehr Lehrlinge angestellt und ausgebildet worden. Dank der Anstrengungen vor allem der mittelständischen Wirtschaft finden rund 3 000 Lehrlinge zusätzlich Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben 6 700 Schüler zusätzlich in den weiterführenden berufsbildenden und höheren Schulen untergebracht. Wir könnten noch 3 000 aufnehmen, sodaß wir zu Recht als jenes Land in den Beschäftigungsgipfel ... (Abg. Scheibner: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) Das ist Außenpolitik, weil es nächste Woche  vom Bundeskanzler und von mir vertreten  im Luxemburger Gipfel die Positionen zur Beschäftigungspolitik geben wird. Wenn Sie das nicht verstehen, tut es mir leid, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Wir gehen als bestvorbereitetes Land hinein: als die Nummer eins und das beste Land, was die Jugendbeschäftigung betrifft, und als das zweitbeste Land, was die gesamte Arbeitslosenrate betrifft  sie ist die zweitniedrigste in ganz Europa. Daher wird das Thema der Beschäftigung auch ein zentrales Thema für die österreichische Präsidentschaft sein.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite