Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 28

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Wir wollen uns zusätzlich das Thema Umweltschutz vornehmen. In diese Zeit fällt vor allem die Weiterentwicklung der Umweltstandards der Union, aber auch einige der wichtigsten internationalen Verhandlungen über globale Umweltprobleme, die ganz hervorragend von unserem Umweltminister Bartenstein geführt werden.

Das Thema der Inneren Sicherheit wird ein bedeutender Schwerpunkt sein. Denn wir müssen dem hochentwickelten internationalen Verbrechernetz ein effektives Zusammenwirken der europäischen Polizei- und Justizbehörden entgegenstellen. Wir müssen in unserer Präsidentschaft dafür sorgen, daß die neuen Instrumente des Amsterdamer Vertrages in diesem Bereich rasch und wirksam eingesetzt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden in unserer Präsidentschaft die letzte Stufe der Vollendung des Binnenmarktes erreichen. Das ist besonders für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe ein sehr wichtiges Thema. Wir wollen erreichen, daß in dieser Zeit die Klein- und Mittelbetriebe von Bürokratie entlastet und vor allem die sehr aufwendigen Eurostat-Erhebungen deutlich reduziert werden. Der Binnenmarkt hat letztlich natürlich positivste Auswirkungen für die Konsumenten, aber auch für die Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurde als zweites Thema die Frage der Entwicklungszusammenarbeit angesprochen. Da wir am Montag im Rat eine umfangreiche Diskussion zu diesem Thema hatten, möchte ich hier darüber berichten, daß die Europäische Union weltweit die größte Geberorganisation ist. 60 Prozent der weltweiten Entwicklungszusammenarbeitsmittel gelangen aus dem EU-Budget oder bilateral aus den EU-Mitgliedsstaaten an die Entwicklungsländer.

Am Montag wurde auch eine Grundsatzdiskussion über die Lomé-Konvention geführt und festgestellt, daß deren 71 Mitgliedstaaten mit über 600 Millionen Menschen einer der wichtigsten Partner für die Union sind und daß vor allem die Union für sie der wichtigste Geber gewesen ist.

Die Union wird innerhalb der Vereinten Nationen die führende Rolle behalten müssen. Sie bezahlt immerhin 40 Prozent des gesamten Budgets. Wir wollen daher auch die Konventionen  Landminen, Schlepperunwesen  und eine UNO-Reform.

Schwerpunkt Menschenrechte: Nächstes Jahr werden 50 Jahre seit der Deklaration der Menschenrechte vergangen sein, die  gerade während der österreichischen Präsidentschaft zu Recht gewürdigt wird. Wir werden dies auch in unserer Präsidentschaft zum Ausdruck bringen.

Freilich werden wir in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einige entscheidende und kritische Fragen zu bewältigen haben. Gestehen Sie mir zu, daß ich jetzt nicht sagen kann, wie wir das alles lösen werden. Denn wir können jetzt auch das Konfliktpotential in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 noch nicht voll abschätzen.

Aber in unserer Präsidentschaft wird das Mandat für die Bosnientruppe  für SFOR  auslaufen. Wir setzen uns massiv für eine Verlängerung dieser militärischen Präsenz ein. Wir wollen uns selbstverständlich des Themas Zypern annehmen, das wahrscheinlich gerade zu diesem Zeitpunkt ein besonders kritisches Thema sein wird. Auch Nahost ist ein wichtiger Themenbereich, in dem die EU sehr große Verantwortung trägt und auch eine große positive Rolle spielen kann und wird.

Während unserer Präsidentschaft werden die allerletzten Vorbereitungen und Endbeschlüsse für die europäische Gemeinschaftswährung gefaßt werden. Das wird eine sehr sensible Zeit sein. Der Kreis der Teilnehmerstaaten steht bereits fest. Wahrscheinlich wird die personelle Entscheidung über die Europäische Zentralbank erst in unserer Präsidentschaft fallen. Aber wir werden vor allem in dieser Zeit mögliche Spekulationen abwehren müssen. Auch werden wir in dieser Zeit die technische Umsetzung durchsetzen müssen.

Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, daß insbesondere Österreich  das wie kaum ein anderes europäisches Land von dieser europäischen Gemeinschaftswährung profitieren wird  dabei ein ganz klares Profil hat. Daher ein Wort zu Herrn Abgeordneten Holger Bauer  er ist jetzt zwar nicht da, aber vielleicht wird es ihm berichtet werden : Weil immer wieder die Frage


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