Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 29

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der Weichwährungsländer und Hartwährungsländer zusammengemischt wird, darf ich einmal in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß durch die Vorbereitung auf den Euro die durchschnittliche Inflationsrate innerhalb der Europäischen Union von 10 Prozent auf unter 2,5 Prozent gesunken ist.

Insbesondere Länder wie Italien  ich denke, vor allem dorthin zielte sein Wort; aber er hat offensichtlich nicht die letzten Statistiken und Informationen zur Verfügung  zählen heute, gemessen an der Inflationsrate, zu den stabilsten Ländern Europas. Das ist doch positiv! Italien, unser zweitwichtigster Handelspartner, der sich energisch und engagiert auf diese Währungsunion vorbereitet und voraussichtlich dabeisein kann  das ist übrigens eine Forderung, die früher einmal von der Freiheitlichen Partei erhoben wurde , hat jetzt diese Chance, und da wird gleich eine neue Front aufgemacht, da würden harte und weiche Währungen quasi zusammengemischt.

Nach innen muß diese Währung so hart sein wie die härtesten! Deswegen machen wir sie, und deswegen sind die Kriterien, die in den Konvergenzkatalogen festgelegt wurden, so wichtig. (Abg. Scheibner: Und wer kontrolliert die Härte?  Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Die Kontrolle erfolgt selbstverständlich durch die Europäische Union und vor allem durch die Europäische Zentralbank. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Vor allem wurde für die Zukunft ein eigener Stabilitätspakt festgelegt, damit diese europäische Währung Stabilitätskriterien nach innen schaffen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Vergessen Sie nie  wenn wir in diesem Punkt über die wirtschaftlichen Zusammenhänge reden , daß der mögliche und wahrscheinliche Kreis an Teilnehmerländern mit Österreich immerhin ein Handelsvolumen von sage und schreibe 800 Milliarden Schilling hat. Diese einzubringen und dabei stabile Voraussetzungen für unsere Importeure und Exporteure zu schaffen, hilft insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben und gibt ihnen Sicherheit in den Rahmenbedingungen des Wirtschaftens. Das kann und darf uns als Politiker nicht gleichgültig lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die zweite Frage, die Frage der Erweiterung, wurde massiv diskutiert. Ich gehe gern darauf ein, weil die Erweiterung, da sie hauptsächlich unsere Nachbarländer betrifft, für uns ein besonders wichtiges, aber zugleich ein sensibles Anliegen ist. Ich möchte hier eine ganz klare Aussage treffen. Ich habe es mir  genauso wie mein Amtsvorgänger  vom Anfang meiner Amtstätigkeit an zum Hauptziel gemacht, mit unseren Nachbarstaaten ein friktionsloses, ja freundschaftliches Verhältnis aufzubauen.

Das wichtigste in der Außenpolitik ist glauben Sie mir: die Lehre aus der Geschichte zeigt, wie schwer dies oft ist , mit den unmittelbaren Nachbarn, mit denen wir eine nicht immer einfache, gemeinsame Geschichte gehabt haben oder noch immer haben, ein friktionsloses, freundschaftliches und offenes Verhältnis aufzubauen. Ich bin stolz darauf, daß wir allein in den letzten 18 Monaten über 60 bilaterale Kontakte mit unseren Nachbarländern aufgebaut haben und daß wir den Handel innerhalb der letzten fünf Jahre verdoppelt haben. Das war nicht zum Schaden für Österreich, denn bei den 140 Milliarden Schilling Handelsvolumen in beiden Richtungen haben wir in den letzten fünf Jahren den Handelsbilanzüberschuß verdoppelt. Er beträgt heute mehr als 20 Milliarden Schilling. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich füge eines hinzu: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als ob wir Nachbarländer, die jetzt den Weg zur Marktwirtschaft und zur Demokratie gefunden haben, bewußt und absichtlich draußen halten wollen. Wir müssen darauf Wert legen, daß wir klare, objektive Kriterien dafür finden, wer beitritt, unter welchen Bedingungen der Beitritt erfolgt und zu welchem Zeitpunkt und ob der jeweilige Kandidat gut vorbereitet ist, damit Störungen auf beiden Seiten  ein Abwandern der Besten, der Intellektuellen, der Ärzte oder der Ingenieure, aber genauso auch eine Überschwemmung des europäischen und des österreichischen Marktes mit Dumpingprodukten  vermieden werden. Das sind die wesentlichen Punkte.


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