Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 30

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Frau Abgeordnete Gredler! Ich bitte Sie wirklich, das Wort "Feinde"  Sie haben es verwendet, ich habe es mir aufgeschrieben  in diesem Zusammenhang nicht zu verwenden. Niemand sonst hat das getan, nicht einmal die Kritiker. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Wir müssen lernen, daß es auch skeptischere Stimmen zum Erweiterungsprozeß gibt, doch sehen auch die Skeptiker deswegen in den Nachbarn Österreichs keine Feinde. Diese Feinheit in der Unterscheidung der Sprache ist mir jedenfalls sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ich würde niemandem, der kritisch gegenüber dem Zeitplan der Erweiterung ist, deswegen unterstellen, daß er im Nachbarn einen Feind sieht.

Beachten Sie einen zweiten Punkt. Herr Abgeordneter Ofner hat zwar relativ sachlich auf dieses Thema hingewiesen, aber es ist derzeit ein besonders kritischer Punkt, und ich möchte es hier ansprechen, weil diese Angelegenheit ein sehr wichtiges Nachbarland betrifft, nämlich Slowenien. Ich sehe im Moment die Entwicklung einer öffentlich sich aufschaukelnden Emotion auf beiden Seiten mit einer gewissen Sorge.

Ich sage Ihnen ganz offen, daß ich die Resolution der Kärntner Landesregierung für eine gute Basis halte, weil sie das Thema genau dorthin lenkt, wo es hingehört, nämlich auf die Ebene bilateraler, guter, offener und freundschaftlicher Gespräche, wie es unter Nachbarn üblich, ja notwendig ist. Sie stellt nicht Junktime mit einem multilateralen Erweiterungsprozeß her. Diese Resolution ist in Ordnung, und sie unterstützt die Ambition der Bundesregierung, all das zu thematisieren, was besprochen werden muß: die Sicherheit der Kernkraftwerke und die Frage der Minderheitenpolitik der Slowenen in Österreich sowie der deutschsprechenden Minderheit in Slowenien.

Ich habe eine Studie von einem der besten österreichischen Historiker in Auftrag gegeben, die demnächst  Ende November oder Anfang Dezember  vorliegen wird. Ein qualitativ sehr hochwertiger slowenischer Historiker wird im Frühjahr eine ähnliche Studie vorlegen. Ich warne daher und bitte gleichzeitig, daß wir versuchen, auch in unseren Reaktionen nicht Emotionen hochzuschaukeln, sondern zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen. Ich sage hier auch ganz offen: Dazu gehört ein klarer Appell an slowenische Medien. Die erwähnte Karikatur ist nicht nur geschmacklos, sondern sie verletzt meiner Einschätzung nach auch Slowenen zutiefst, die an einem offenen und freundschaftlichen Verhältnis mit Österreich Interesse haben müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher sind jetzt nicht die Aufschaukler gefordert  jene, die eine Pechfackel in ein ohnehin sensibles Verhältnis hineinwerfen , sondern jetzt ist eine sachliche, offene Diskussion auch über unsere eigene Geschichte angesagt. Dieser müssen wir uns stellen, dieser muß sich selbstverständlich auch ein junges Land wie Slowenien stellen. Die Tschechen, die Slowaken, die Ungarn, die Polen, die Deutschen  wir alle haben dabei aufzuarbeiten und dürfen nicht die Schatten der Vergangenheit dazu verwenden, unsere gemeinsame Zukunft zu verdunkeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß viele Redner ein Dankeschön, wie es nicht selbstverständlich ist, an die Mitarbeiter des Außenamtes im In- und Ausland gesagt haben, die mit sehr kleinem Aufwand arbeiten. Wir sind eines der kleinsten Ministerien in ganz Europa und machen meiner Ansicht nach trotzdem ausgezeichnete und intensive Politik.

Wir haben trotz gleichbleibendem, seit drei Jahren eingefrorenem Budget die Zahl der Vertretungsbehörden ausgeweitet und in den letzten Monaten fünf neue Botschaften aufgemacht. Ich habe sie alle eröffnet und weiß, wie wichtig diese Präsenz und Sichtbarkeit Österreichs in den entsprechenden Ländern ist. Wir haben enorm umstrukturiert und sind auf dem letzten Stand der Kommunikationstechnik: Wir haben als erstes und einziges Ministerium den elektronischen Akt eingeführt. Das wird die Abläufe deutlich beschleunigen und uns die Chance geben, uns anderen Themen und Aufgabenstellungen zuzuwenden.  Soviel zum Thema Reform im Inneren, was mir sehr wichtig ist.


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