Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 31

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Erlauben Sie mir, auf die Polemik im Zusammenhang mit der Diplomatischen Akademie nicht im besonderen einzugehen. Ich glaubte, es schon im Ausschuß aufgeklärt zu haben, sage es aber gerne noch einmal. Der entsprechende Abgeordnete, der hier wider besseres Wissen  oder er hat nicht aufnehmen können, was ich im Ausschuß erklärt habe  behauptet hat, wir hätten die Aufwendungen verdoppelt, irrt. Denn wir hatten früher unter zwei Positionen zusammen 30 Millionen Schilling veranschlagt, und wir haben es heute in einer einzigen Budgetposition festgelegt. 30 Millionen Schilling sind für die nächsten Jahre eingefroren. Der Ausgliederungseffekt ist der, daß wir Dienstposten im Inneren freigemacht haben und zusätzlich das Budget nicht aufstocken  das hätten wir sonst getan oder tun müssen , sondern klar eingefroren haben.

Ein letzter Punkt: Es freut mich, daß Frau Abgeordnete Gredler darauf eingegangen ist und die Mitversicherung für Ehegatten erwähnt hat. Es ist mir gelungen, die Zusage von Finanzminister Edlinger für die Mitversicherung der Ehegatten  ob männlich oder weiblich, spielt selbstverständlich keine Rolle  mit einer angemessenen Eigenfinanzierung durch das Personal zu bekommen. Das haben wir durchgebracht, und ich möchte hier ausdrücklich dem Finanzminister für sein Verständnis danken und glaube, daß das für das Zusammenwirken im Haus sehr wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Dr. Gredler gemeldet. Ich bitte, den tatsächlichen Sachverhalt dem zu berichtigenden gegenüberzustellen.

10.56

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Der Herr Vizekanzler hat im Zusammenhang mit meiner Rede davon gesprochen, daß ich die Nachbarstaaten als Feinde betrachtet hätte. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Das habe ich nicht gesagt!  Weitere Zwischenrufe.)

Ich berichtige tatsächlich, daß ich zuerst das Zitat von Herrn ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch gebracht habe, der im Zusammenhang mit der Erweiterung gesagt hat: Eine gesellschaftliche Katastrophe können wir uns nicht leisten. Danach habe ich gesagt, daß man unsere Nachbarstaaten eigentlich nicht als Feinde betrachten sollte. Im Gegenteil: Wir haben die Pflicht, meine Damen und Herren ...

10.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit ist der Inhalt der tatsächlichen Berichtigung erfüllt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser.

10.57

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich darf zunächst auf meine Vorredner eingehen.

Der Herr Bundesminister hat dargestellt  damit hat er sicherlich recht , daß die Rolle Österreichs heute innerhalb der Europäischen Union eine andere ist, als sie vor der Zeit unseres Beitritts zur Europäischen Union war. Heute geht es tatsächlich darum, daß wir innerhalb der Europäischen Union größere Verantwortung zu übernehmen haben und daß wir auch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten haben.

Herr Bundesminister! Mit dieser Aussage haben Sie sicherlich recht  allerdings ist auch die Herausforderung an unsere Außenpolitik eine andere geworden. Meine Damen und Herren! Wir haben europäisch zu denken und europäisch zu handeln, und dabei besteht meiner Ansicht nach immer noch Nachholbedarf.

Damit komme ich auf Kollegen Schieder zu sprechen. Er hat richtigerweise gemeint, daß wir uns hier im Parlament im Rahmen des Außenpolitischen Ausschusses  oder auch des Hauptausschusses, da wir auch dort Fragen der europäischen Integration beraten  stärker damit auseinandersetzen sollten, welche Rolle die Europäische Union im Rahmen der Weltpolitik


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite