Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 33

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Sozial- und Lohndumping haben werden, daß es zu keinem Abfluß von Wirtschaftskraft in die Nachbarregionen kommen wird, weil diese ja wirtschaftlich gleichgezogen haben. Daher sind die Auswirkungen, die derzeit zweifellos gegeben sind, in Zukunft nicht zu erwarten.

Wichtig ist aber auch, daß wir für diese Länder in der Frage des Beitritts zur Europäischen Union auch Sprachrohr sind, das heißt, daß wir uns für die Aufnahme der Nachbarstaaten einsetzen und dabei nicht einzelne Nachbarstaaten vergessen. Ich denke da vor allem an die Slowakei. Ich meine, daß das Einbinden der Slowakei in die Staatengemeinschaft besser wäre für das Land und auch für Europa, als dieses Land auszugrenzen, meine Damen und Herren.

Ich bedauere es, daß die österreichische Außenpolitik in einer so wichtigen Frage bei den Beratungen in Brüssel vom ursprünglichen Startlinienkonzept abgegangen ist, daß Österreich sich nicht mit mehr Engagement dafür eingesetzt hat, daß mit allen Nachbarländern Vertragsverhandlungen aufgenommen werden, daß Österreich dort nicht Widerstand geleistet hat. Ich bedauere, daß unser Außenminister klein beigegeben und damit die Erwartungen, die man gegenüber Österreich gehabt hat, nicht erfüllt hat. Diese Staaten haben von Österreich nicht nur leere Worte erwartet, und auch wir sollten ein bißchen in die Zukunft schauen. Vielleicht brauchen wir diese Nachbarländer noch einmal in der Hinsicht, daß sie sich für uns einsetzen, wenn wir vielleicht einen nächsten Schritt etwa in der Frage der Sicherheitspolitik setzen wollen. Dann wäre es wichtig, wenn wir diese Freunde hätten.

Ich komme jetzt zur Frage der künftigen österreichischen sicherheitspolitischen Position; sie ist von vielen meiner Vorredner bereits angesprochen worden. Ich bedauere, daß diese Frage immer wieder nur polarisiert wird mit der Frage eines NATO-Beitrittes: ja oder nein? Es ist bedauerlich, daß wir von seiten der Bundesregierung inhaltlich noch keine Positionierung bekommen haben. Das wird man aber noch verkraften, weil es in diesem Diskussionsprozeß natürlich wichtig ist, sich von den verschiedenen Positionen her anzunähern, um dann zu einer für unser Land positiven und sinnvollen Lösung zu kommen. Für problematischer halte ich es, daß man sich nicht einmal über den Zeitablauf wirklich im klaren ist. Der Herr Außenminister hat noch vor einem Vierteljahr mit allem Nachdruck verlangt, daß wir noch in diesem Jahr die Entscheidung treffen. Jetzt warten wir auf den Optionenbericht. Ich bin mir nicht so sicher, ob nach dem Optionenbericht dann tatsächlich eine Entscheidung fällt.

Ich meine, daß wir diese Diskussion sehr offen führen müssen, und ich meine auch, daß die Überlegungen der Entwicklung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsidentität viel stärker in die Diskussion eingebracht werden müssen. Es geht darum, eine europäische Verteidigungsidentität zu entwickeln, und zwar im Rahmen der Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )   Herr Kollege Scheibner, wir werden uns dann sicherlich sehr ausführlich mit dieser Frage auseinandersetzen.

Die Europäische Union ist in ihrer Grundkonzeption eine Friedensidee. Ursprünglich ist es darum gegangen, die Verfügbarkeit über die Ressourcen des Krieges in eine supranationale Verantwortung zu geben. Jetzt geht es darum, die Verfügbarkeit über die Einsatzmittel eines Krieges auf eine supranationale Ebene zu verlagern, sie aus der nationalen Verantwortung zu nehmen. Daher glaube ich, daß dies ein ganz wichtiger Schritt wäre, und daher ist es ein Fehler, wenn diese europäische Dimension in der Diskussion um die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik außer acht gelassen wird.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Bundesregierung begeht auch einen sehr groben Fehler bei ihrer Annäherung an die NATO, wenn diese Annäherung am Parlament vorbei erfolgen sollte. Ich halte das für politisch unklug, weil es notwendig ist und weil es Sinn macht, darüber eine sehr offene, faire, klare Diskussion zu führen. Ich halte es außerdem auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Ich habe mir daher den "Grundriß der Österreichischen Bundesverfassung" mitgenommen. Meiner Meinung nach sind jene Verträge, die derzeit zwischen der Bundesregierung und der NATO abgeschlossen werden, diese Staatsverträge, eigentlich politische Staatsverträge, daher ist nach Artikel 50 der österreichischen Bundesverfassung eine Mitwirkung des österreichischen Parlaments notwendig.


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