Wir erleben jetzt – heute schon und in der Zukunft – den Wegfall vieler Zwischenhändler, ob das die Retailer im Reisebürobereich sind oder ob es den Buchhandel betrifft. Sie wissen doch sicherlich, daß heute der größte Autohändler in Amerika nicht mehr irgendeine Firma ist, die eine große Ausstellungsfläche hat, sondern der größte Autohändler ist Microsoft, der über ein Programm im Internet 20 Prozent der Autos in Amerika verkauft. All das sind Wandlungen in der Wirtschaft, aber ich sehe in Ihrer Politik, Herr Wirtschaftsminister, keine Antworten darauf. Ich sehe nicht, daß Sie zukunftsweisend nach vorne gehen und den Wandel in der Wirtschaft, der ohne Sie und mit Ihnen stattfinden wird, befördern. Ganz im Gegenteil, unser Problem ist: Die Antworten, die diese Bundesregierung auf die Veränderungen des Wirtschaftens gibt, sind die Antworten der Industriegesellschaft, die Antworten der Blue-collar-Worker. Aber diese Industriegesellschaft ist im Auslaufen begriffen. Das macht mich stutzig, das macht mich betroffen.
Ich werde mir erlauben, Ihnen zwölf Punkte einer Partei innerhalb der Europäischen Union vorzulesen, und Sie dürfen raten, welche politische Partei diese zwölf Punkte zu den Eckpunkten ihrer Modernisierungs- und Reformpolitik gemacht hat.
Erstens: Wir werden unternehmerischen Geist und unternehmerische Tatkraft überall ermutigen und fördern.
Zweitens: Wir werden die Modernisierung und die überfälligen Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft rasch und entschlossen anpacken.
Drittens: Wir werden uns für ein handlungsfähiges Europa einsetzen.
Viertens: Wir werden mit Vorrang die innovativen Kräfte in Wissenschaft, Technik, Bildung und Weiterbildung mobilisieren.
Fünftens: Wir werden den Faktor Arbeit entlasten. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. )
Sechstens: Wir werden den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren wieder stärker zur Geltung bringen. – Hayek wird im Ausland zitiert. Bei uns wird Hayek nicht zitiert. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren ist eine der klassischen Thesen von Friedrich August von Hayek.
Siebtens: Wir werden den öffentlichen Sektor mit Nachdruck modernisieren.
Achtens: Wir werden unsere sozialen Sicherungssysteme an die veränderte Organisation der Arbeitswelt anpassen.
Neuntens: Wir werden Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
Zehntens: Wir werden Vermögensbildung bei unselbständig Beschäftigten mit Nachdruck fördern.
Elftens: Wir werden dafür sorgen, daß mehr Menschen von personenbezogenen Dienstleistungen leben können.
Zwölftens: Wir werden die wirtschaftlichen Entwicklungspotentiale, die in ökologisch nachhaltigen Produkten und Verfahren liegen, nach Kräften unterstützen.
Meine Damen und Herren! Diese Punktation von 12 Punkten stammt von niemand anderem als von den Sozialdemokraten in Deutschland. Es ist das Programm, das Ministerpräsident Gerhard Schröder im deutschen Vorstand beschlossen hat. Wie viele Abgeordnete haben die Sozialdemokraten in Österreich noch? – Zwei, vier, sechs, sieben insgesamt bei einer Wirtschaftsdebatte, das halte ich für besonders aufschlußreich. Diesen sieben Anwesenden der Sozialdemokraten sei ins Stammbuch geschrieben: Sie regieren seit 1970! Seit 1970 haben Sie alle Macht in diesem Staat! Nehmen Sie bitte dieses Papier her, und fragen Sie sich einmal, ob Sie erst einmal in Opposition gehen müssen, damit Sie in der Lage sind, solch ein Papier zu formulieren! (Beifall beim Liberalen Forum.)