Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 61

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Wirtschaftsminister orte. Herr Dr. Farnleitner! Sie sind für eine Querschnittsmaterie zuständig. Die Regierung ist ein Kollegialorgan. Sie tragen für all die Rahmenbedingungen, die wir Unternehmer mit unseren Mitarbeitern gemeinsam in Österreich vorfinden, die Verantwortung. Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der sich darauf konzentriert, in der Querschnittsmaterie all das, was Wirtschaft betrifft, die Prügel für die Wirtschaft aus dem Weg zu räumen  ohne die sozialen Dämme niederzureißen, ohne eine Gesellschaft der Beliebigkeit zu errichten, sondern eine Gesellschaft mit sozialer Verantwortung, mit zukunftsorientierter Produktivität und ökologischem Bewußtsein.

Aber Ihre Aufgabe wäre es, all das, was ich jetzt in einer kurzen Parlamentsrede anspreche, in Ihrem Arbeitsprogramm zu haben und aus dem Weg zu räumen. Die Verantwortung für die Qualität des Wirtschaftsstandorts drückt sich zum Beispiel in Irland aus. Ich weiß, Irland ist einer der europäischen Mitgliedstaaten, die besonders viele Förderungen aus Brüssel bekommen. Das stimmt. Aber können Sie das alleine damit begründen, daß Irland in den letzten Jahren  von 1994 bis 1998  ein Wachstum zwischen 6 und 10 Prozent hatte? Wissen Sie, was die Iren gemacht haben?  Sie haben gefragt: Wie können wir in den Wirtschaftsstandort investieren?

"Microsoft errichtet Europazentrale in Dublin", "Telenor mit neuer Forschungszentrale, "SAP-Software nach Irland", "HP stockt auf 4 000 Leute auf"... Offensichtlich, Herr Wirtschaftsminister, haben die Iren etwas anders gemacht als wir. (Bundesminister Dr. Farnleitner: 6 Prozent Zuschuß aus dem BIP!)  Ich weiß, daß sie einen Zuschuß bekommen. Das habe ich schon vorher erwähnt. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Damit senke ich meine Steuer auf 20 Prozent!)

Die Iren haben aber trotzdem eine solche Wirtschaftspolitik gemacht. Sie haben geöffnet und gesagt: Wir müssen Wirtschaften zulassen, um mehr Steuern einzunehmen.  Wir dürfen nicht Wirtschaften überbesteuern, weil es dann nämlich nicht stattfindet. Das ist der Punkt. Und Sie können das nicht wegdiskutieren.

Wir haben heute in Österreich die höchste Steuern- und Abgabenquote, die wir jemals in der Zweiten Republik hatten. Das ist ein wirtschaftsfeindliches Klima. Für das tragen Sie als Wirtschaftsminister die Verantwortung. (Abg. Haigermoser: Und sein Vorgänger!)

Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsministerium  ich danke Ihnen dafür und gratuliere zu der Idee  wird am 19. November ein Standortforum machen. Ich hoffe, dieses Standortforum wird uns in den von mir angeschnittenen Themen ein großes Stück weiterbringen.

Es kann wohl keine Rede zum Kapitel Wirtschaft enden, wenn ich hier beim Rednerpult stehe, in der ich nicht noch einige wenige Sätze über die Frage der Tourismuswirtschaft verliere. (Abg. Dr. Haselsteiner: Selbstverständlich!)  Mein Freund Haselsteiner hat mich, bevor ich heruntergegangen bin, aufgefordert, ich sollte das auf keinen Fall vergessen.

Die österreichische Tourismuswirtschaft hat alle Marktchancen dieser Welt. Wir freuen uns auf die Öffnung des Schengener Raums, wir freuen uns auf den Euro als ganz wichtigen Bestandteil, daß wir in unseren Preisen endlich vergleichbar werden und die Qualität unserer Dienstleistungen auch preislich bewertet werden kann, und wir sind der Überzeugung, daß die Öffnung Österreichs dem Osten gegenüber, das heißt die Aufnahme unserer Nachbarstaaten in die Europäische Union, ein ganz großer weiterer Schritt in der touristischen Entwicklung ist.

"Puppi" Aumayr hat natürlich sofort sagen müssen: nur für das "Weiße Rößl".  Das ist darauf zurückzuführen, daß ihr kein anderer Zwischenruf einfällt. Haigermoser redet vom Apfelstrudel und "Puppi" Aumayr vom "Weißen Rößl". Ich danke für die Werbung, die jetzt im Protokoll steht. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Haigermoser: Immer wieder! Das nächste Mal Topfenstrudel! Ich wechsle!)

Das Problem ist, meine Damen und Herren, daß diese Tourismuswirtschaft, die tatsächlich alle Marktchancen hat, Rahmenbedingungen auf dem Kostensektor vorfindet, die sie teilweise aus den Märkten preßt und auf der anderen Seite sowohl beim Herrn Wirtschaftsminister als auch


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