Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 62

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bei den zuständigen Landesregierungen auf Hilflosigkeit stößt. Es nützt nichts, wenn man das Phänomen Tourismus nicht versteht, es nützt nichts, wenn man die Schuld von den Ländern auf den Bund und wieder zurück schiebt! Setzen Sie sich doch einmal mit den Ländern zusammen, entwickeln Sie einmal ein Konzept, wie Tourismusförderung gehen kann, wie Sie eine regionalpolitische Katastrophe abwenden!

Herr Bundesminister! Tourismus hat in die letzten Täler Österreichs Wohlstand gebracht. Gott sei Dank! Die ärmsten Regionen sind die reichsten geworden! Was Sie heute erleben, ist eine Gefährdung des Erreichten!

Reden wir nicht nur von den Umsätzen insgesamt, reden wir nicht nur von den Nächtigungen  die wir auch dazu brauchen werden , aber reden wir von der betriebswirtschaftlichen Situation der Anbieter, insbesondere in der Hotellerie, die in einer Doppelmühle stehen, nämlich der Kapitalintensität und der Personalintensität.

Herr Wirtschaftsminister! Das, was Sie in der Tourismuspolitik bisher geboten haben, war leider enttäuschend. Ich glaube, ein neuer Anlauf wäre vonnöten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

13.12

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Jetzt tust du dir schwer, nach diesem Vorredner!)

13.12

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe nur wenig Zeit, daher kann ich nur einige Sätze sagen, Herr Kollege Peter! In manchen Dingen stimmen wir überein, dennoch ertappe ich Sie immer wieder bei Widersprüchlichkeiten.

Zuerst haben Sie sehr vehement gefordert: Fördern Sie nicht mehr, machen Sie Schluß mit Förderungen!  Und zuletzt haben Sie gesagt: Ich weiß, wie man fördern soll. Das nur zur Einleitung. Man sollte bei einem Standpunkt bleiben: Wenn man gegen Förderungen ist, dann ist man dagegen, aber man darf dann nicht in der gleichen Rede sagen: Fördern wir doch!

Meine Damen und Herren! Ich habe nur wenig Zeit, daher in aller Kürze: Ich möchte zum Kapitel Wirtschaft die Themen Außenhandel, Leistungsbilanz und EU-Osterweiterung, so ich das in der kurzen Zeit durchbringe, ansprechen.

Die Daten, meine Damen und Herren ich "schnalle" bei Kollegen Prinzhorn immer ein bißchen "ab", weil ich an sich der Auffassung bin, daß er ein realistischer Mensch ist , müßte man doch zur Kenntnis nehmen. Zurzeit  Halbjahr, drittes Viertel, Wirtschaftsjahr  haben wir fulminante Wirtschaftsdaten: niedrige Inflationsrate wie nie zuvor, niedrige Zinsraten wie nie zuvor. Wir haben eine Situation, auch bei der Lohnstückkostenentwicklung und beim Wettbewerb, die sich erheblich verbessert hat. Nur muß man die Zusammenhänge richtig darstellen! Wir wissen schon, daß wir von 1992 bis 1995 eine Verschlechterung hatten. Jetzt, in den letzten zwei Jahren, 1996 beginnend, heuer fortgesetzt, hat sich die Lohnstückkostensituation  alles nachlesbar; man braucht sich nur die Statistiken anzusehen  erheblich verbessert, und dieser Trend setzt sich fort. Dementsprechend sehen auch die Prognosen aus.

Wenn man uns aber nicht glaubt und die Opposition uns immer Gesundbeten vorhält  ich sage immer dazu, daß auch Kritik wichtig ist, darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, Herr Kollege Peter , dann sollte man objektive Statistiken heranziehen. Sie haben Irland erwähnt. Ich habe mir heute etwas aus dem Internet genommen, weil ich den letzten Stand haben wollte. Wie schaut die Bewertung der Wirtschaftskraft aus?  Wissen Sie, auf welchem Platz Irland ist?  Auf Platz 12! Wissen Sie, auf welchem Platz Österreich ist?  Mit Deutschland auf Platz 4! Kein Kommentar mehr dazu, das sind nur die Fakten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. Ich habe nur wenig Zeit! Ich würde mich gerne im Detail damit auseinandersetzen, aber das könnten wir bei anderer Gelegenheit tun. (Abg. Dr. Haselsteiner:


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