Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 63

Du weißt, daß es auf den Trend ankommt!) – Das sind Fakten, nicht meine subjektive Meinung, das ist von EUROSTAT. Die letzte Aussendung habe ich mir heute um zirka 13 Uhr geholt.

Meine Damen und Herren! Leistungsbilanz: Bei all den Wirtschaftsdaten, die positiv sind, sehe ich die Entwicklung der Leistungsbilanz 1996/97 durchaus ungünstig – keine Frage! Ich sehe sie nicht unbesorgt. Nur wenn man es sich genauer ansieht, muß man auch wieder sagen, daß sie wirtschaftspolitisch nicht so dramatisch ist, wenn man bestimmte Faktoren berücksichtigt. Natürlich ist ein Hauptfaktor für die Entwicklung der Leistungsbilanz der EU-Beitrag, natürlich ist ein weiterer Hauptfaktor die Entwicklung im Tourismus – überhaupt keine Diskussion –, die Reiseverkehrsentwicklung – diese wirkt sich natürlich unmittelbar auf die Leistungsbilanz aus –, und ebenfalls ein Hauptfaktor ist die Wechselkursentwicklung. Aber auch da hat es im Laufe des letzten halben, Dreivierteljahres eine wesentliche Änderung gegeben, das spielt auch – das gebe ich zu – in die Lohnstückkostenentwicklung hinein, aber man soll sehen, daß es nicht nur der Wechselkurs ist – so wichtig er in einzelnen Relationen war, sei es Italien oder seien es andere Länder, die vor zwei, drei Jahren abgewertet hatten. Es war bei uns eine strukturelle Verbesserung feststellbar, und es war eine Produktivitätssteigerung feststellbar. Das sagen uns die Daten.

Über die positive Exportentwicklung ist schon gesprochen worden. Ich möchte nur einige Sätze dazu sagen, weil wir darüber sowohl im Außenpolitischen Ausschuß als auch im Wirtschaftsausschuß gesprochen haben. Ich gehe ein bißchen weiter, als wir bisher immer diskutierten, als wir sagten: Seien wir froh, es entwickelt sich wieder positiv. – Ich würde mir wünschen, daß man die Entwicklung sowohl in der Außenpolitik wie auch in der Außenwirtschaftspolitik noch ein bißchen weiter sieht. Was meine ich? – Ich habe es schon im Ausschuß gesagt. Bezüglich der Entwicklung im Südgürtel der ehemaligen Sowjetunion – ich nenne nur Turkmenistan und Usbekistan – kann man sagen, dort sind neue Märkte! Vor kurzem war ich dort, und ich wundere mich: Von Österreich ist nichts zu sehen. Die Italiener und Franzosen sind schon dort – vor Ort, sehr aktiv, mit Erfolg. Schließlich entwickeln sich diese Länder der ehemaligen Sowjetunion.

Was will ich damit zum Ausdruck bringen? – Nur punktuell: Wir sollten von der bisherigen Außenhandelspolitik ein bißchen abgehen und sie erweitern. Ich nenne nur ein Schlagwort: Asien ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Vielleicht gibt es in unserer Nähe etwas günstiger zu entwickelnde Märkte. Das heißt, es sollte ein Umdenken in bezug auf die Regionalität stattfinden.

Meine Damen und Herren! Osterweiterung: Ich freue mich, daß der Herr Vizekanzler den Satz gesagt hat: Eindruck vermeiden, die Nachbarländer draußen halten zu wollen. – Ich gehöre zu jenen, die absolut dieser Auffassung sind – nicht, weil es die EU jetzt beschließt –, daß die Osterweiterung stattzufinden hat. Aber im selben Atemzug sage ich: Wir dürfen gerade als Grenzland – ich bin selbst ein Kind aus einem Dorf unmittelbar an der Grenze – nicht die Augen davor verschließen, daß das von heute auf morgen angesichts der jetzigen sozialen Situation, der Lohnsituation und der Umweltsituation – ob das jetzt in drei Jahren oder in vier Jahren ist – nicht machbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke nur immer daran: Wir haben auch – wir waren aber in einer besseren Situation – von den Assoziationsverträgen 1972 bis zum Jahr 1995 gebraucht, bis wir ein einigermaßen gleichwertiges Land innerhalb der EU waren. Warum kann man das nicht auch anderen zumuten? Ich denke jetzt nicht an eine so lange Zeitdimension bei diesen Ländern, sondern ich bin der Auffassung, wir sollten einen kürzeren Zeitraum vorgeben, aber wir sollen die Probleme sehen und nicht die Augen davor verschließen, indem wir unserer Bevölkerung – vor allem in Grenzlandbereichen, in der Ostregion – einen harten Wettbewerb in verschiedenen Bereichen zumuten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )