In diesem Zusammenhang befürwortet er vor allem – das ist eine Hauptkritik von uns –, daß Staatsausgaben dahin gehend überdacht werden müssen, daß sie vor allem für die neuen, wichtigen Bereiche Bildung und Forschung konzentriert werden müssen und natürlich wachstumsfördernd wirken werden und notwendig und sinnvoll sind.
Herr Bundesminister! In dem Zusammenhang halte ich es für falsch, daß in einem Abänderungsantrag die ursprünglich klar ausgewiesene Summe von 470 Millionen für den FFF nicht mehr aufscheint und daß es nun Ihnen und Ihrem Ressort überlassen sein wird, in welcher Form der FFF gefördert werden soll oder über die Mittel verfügen soll.
Es gibt Bereiche, in denen die Politik, auch wenn sie großen Konzernen gegenübersteht, die weit mehr die Wirtschaft im Land beeinflussen, als es Herr Bundesminister Farnleitner tut, natürlich Rahmenbedingungen setzen kann und muß. Es ist nur an einem Beispiel zu demonstrieren, daß diese Richtung aus meiner Sicht falsch ist oder die Rahmenbedingungen eben nicht richtig gesetzt werden. Ein Kennzeichen der Wirtschaftspolitik ist für mich, daß versucht wird, im alten System an ein paar Schräubchen zu drehen, und daß versucht wird, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen – die neuen Gegebenheiten der Liberalisierung der Märkte, der strukturellen Arbeitslosigkeit, dieses Shareholder value.
Im Bereich – da komme ich zu dem Gebiet, bei dem ich mich zu Hause fühle – der Energiewirtschaft gibt es große, notwendige Umstrukturierungen. Wir stehen wahrscheinlich vor der größten Herausforderung in der Zweiten Republik, was die Umstrukturierung der Energiewirtschaft betrifft. Durch die Liberalisierungsrichtlinie der Europäischen Union ist auch Österreich gezwungen, seine bisherige Struktur im Energiewirtschaftsbereich nicht nur zu überdenken, sondern schlicht neu zu organisieren.
Herr Bundesminister! Sie haben zu Beginn Ihrer Amtsaufnahme einige Vorschläge oder Ideen präsentiert, mit denen wir uns sehr gut hätten anfreunden können. Einer der Vorschläge war, daß Sie offensichtlich ursprünglich auch daran dachten, daß es notwendig sei, eine österreichische Lösung zu suchen, da die einzelnen Landesgesellschaften im europäischen Wettbewerb zweifellos nicht konkurrenzfähig sind.
Wir haben in diesen neun Landesenergiegesellschaften einen aufgeblähten Apparat mit überbezahlten Vorstandsposten, mit – in der Regel – überbezahltem normalem Personal. Das ist in keiner Weise in Europa konkurrenzfähig. Die bisherige Struktur, so wie sie sich derzeit präsentiert, kann ab 1999, wenn diese EU-Richtlinie in Kraft tritt, einfach nicht ausreichen und wird nicht ausreichen, um bei den alten Eigentumsverhältnissen bleiben zu können.
Mir ist es ein Rätsel, warum es offensichtlich nicht gelingt, zwischen den Bundesländern einen Konsens zu finden. Herr Minister! Mir tut es wahnsinnig leid, daß Sie bei Ihren Bemühungen, eine österreichische Lösung zu versuchen, offensichtlich gescheitert sind, wobei ich nicht glaube, daß man in die Eigentumsrechte der einzelnen Landes-EVUs ... (Abg. Kopf: Wer sagt das? Woraus leiten Sie das ab?) – Ich leite das aus dem jetzt vorliegenden Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz des Herrn Ministers ab. (Abg. Kopf: Daß keine Lösung zustande kommt, das hat mit dem Gesetz nichts zu tun!)
Das hat wohl etwas mit dem Gesetz zu tun, Herr Abgeordneter Kopf! Es fehlt eine österreichweite Koordination. Das Suchen nach einer österreichischen Lösung sieht so aus, daß man eine österreichische Kraftwerksgesellschaft anstrebt, in die die einzelnen Landesgesellschaften ihre in ihrem Besitz befindlichen Kraftwerke einbringen, die auch bis auf weiteres von mir aus in deren Eigentum bleiben, aber man muß versuchen, sich endlich gemeinsam zu koordinieren, eine gemeinsame Netzgesellschaft zu gründen (Abg. Kopf: Zu erzwingen!) und damit auch als geschlossener und einziger Single-buyer aufzutreten.
Es ist mir völlig schleierhaft, wie man ein Gesetz vorlegen kann, in dem man die EU-Richtlinie so interpretiert, daß man 15 Single-buyer hat und glaubt, man könne mit ein paar kleinen Veränderungen – man dreht da an einem Schrauberl und dort an einem Schrauberl – im Grunde alles so lassen, wie es derzeit ist. So die gut österreichische Proporzlösung auf Brüssel übertragen. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )