Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 66

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Das mag bei Ihren Personalbesetzungen in der Kommission oder in den verschiedenen Institutionen in Brüssel gelingen, aber im Wirtschaftsbereich wird es nicht funktionieren. Sie werden mit der Lösung einfach "aufkrachen". Es wird dann so sein, daß Teile der einzelnen Landes-EVUs  ob das zuerst die Steweag oder zuerst die OKA ist  dann den Bayern-Werken oder anderen großen Energieversorgungsunternehmen gehören. Außer es gelingt doch noch, sich über diese Föderalismusgrenzen hinweg zusammenzusetzen und eine gemeinsame Lösung zwischen dem Verbund auf der einen Seite und den neun Landes-EVUs auf der anderen Seite zu erarbeiten.

In dem Entwurf, den Sie ausgeschickt haben, gibt es überhaupt keine ökologische Ausgestaltung. Es fehlt völlig ein Kraftwerkseinsatz nach ökologischen Kriterien. Es fehlt wieder, daß man ein Least-cost-Planning in ein Gesetz hineinnimmt. Das gibt es in einigen Bundesstaaten in Amerika seit 1974 und hat sich bewährt. Es gibt in dem Zusammenhang, wenn wir gerade über Ihr Budget reden, überhaupt keine Anreize, auf alternative Energieträger umzusteigen, sprich eine deutliche Förderung von Biomasse, von Windenergie und natürlich auch von Photovoltaik und Solarenergie.

Es ist absurd, wenn wir über die Klimakonferenz diskutieren, die in wenigen Wochen in Kioto stattfindet, daß wir uns mit dem Herrn Umweltminister auseinandersetzen, denn der eigentlich zuständige Minister sitzt selbstverständlich hier. Es ist ein Faktum, daß die CO2-Emissionen in Österreich nicht reduziert werden, sondern daß sie im Jahr 1996 sogar um rund 2 Prozent zugenommen haben. Der Grund hiefür liegt schlichtweg darin, daß keine Energiepolitik stattfindet.

Der Wirtschaftsminister versteht sich  jedenfalls aus meiner Sicht  in keiner Weise als Energieminister  oder zumindest nur in dem Sinne, daß er seinen Sektionschef auf der einen Seite schalten und walten läßt und sich auf der anderen Seite möglichst wenig in die Politik der neun Landes-EVUs einmischt. Das hat natürlich zur Folge, wenn alles beim alten bleibt, daß die CO2-Emissionen steigen und daß wir uns international lächerlich machen werden, wenn wir sagen: Wir reduzieren bis zum Jahr 2010 die CO2-Emissionen um minus 25 Prozent. (Abg. Kopf: Das behaupten Sie jetzt schon so lange! Das wird nicht richtiger!)

Das ist schon richtig. Wenn Sie mir nicht glauben, dann reden Sie mit Professor Schleicher. (Abg. Kopf: Das habe ich getan!) Das ist der Vorsitzende des österreichischen Klimabeirates, der nicht nur im Zusammenhang mit der Förderung im Bereich der Alternativenergie des Wirtschaftsministers Farnleitner von einer lächerlichen Alibihandlung  das ist ein Originalzitat  spricht, sondern der auch zugibt, daß die CO2-Emissionen im Jahr 1996 gestiegen sind. Ich weiß, die Sprachregelung wird sein  die Sprachregelung auch vom Ministerium ist : Wir haben uns auf hohem Niveau stabilisiert  wobei das "hohe Niveau" das beinhaltet, daß es einmal 2 Prozent mehr und dann vielleicht 1 oder 2 Prozent weniger sind. Ich will mit Ihnen nicht streiten, ob es jetzt 1 Prozent oder 2 Prozent mehr sind.

Die wichtige Tatsache ist: Wir haben uns bei den CO2-Emissionen auf hohem Niveau stabilisiert, und das bedeutet, daß wir natürlich nicht annähernd die großen Ziele, die immer bei internationalen Konferenzen angekündigt werden, erreichen werden.

Abgesehen davon, daß wir uns damit international lächerlich machen, verpassen wir aber auch eine große Entwicklungschance. So wie laut dem Artikel von Professor Tichy, den ich vorhin zitiert habe, gibt es tatsächlich die Möglichkeit, von seiten der öffentlichen Hand jene Technologien zu fördern, die noch nicht unmittelbar so marktfähig sind, um bestehen zu können, und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich einerseits ökologisch etwas zu bewirken, die CO2-Emissionen zu reduzieren, und andererseits eine neue Technologie wirklich marktfähig zu machen, weil sie in der Folge mehr eingesetzt wird.

Das haben Deutschland und Dänemark mit dem Einsatz der Windkrafttechnologie gezeigt. Dort ist in den letzten fünf Jahren eine Versiebenfachung des Stroms aus Windkraft erreicht worden, und zwar mit entsprechend guten ökologischen, aber auch arbeitsplatzpolitischen Auswirkungen.


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