Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 67

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Wir haben hundert Projekte, die derzeit auf Eis liegen. Herr Minister, Sie wissen das, wir haben ja schon öfters darüber geredet. Sie antworten immer: Wir haben so viel Strom in Österreich, wir haben solch einen Überschuß, man kann doch nicht noch mehr heruntergehen mit den Preisen! Wir brauchen keine neuen Kraftwerke!

Im Prinzip gebe ich Ihnen recht: Wir brauchen keine neuen Kraftwerke  aber nur wenn das ein reines zusätzliches Faktum wäre. Aber was wir brauchen, ist ja die Substitution. (Abg. Kopf: Das funktioniert mit Windenergie sicher nicht!) Wenn wir CO2-Emissionen reduzieren wollen, brauchen wir eine Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe. Wir brauchen eine Reduzierung des Einsatzes von Kohle, Erdöl und Gas. Übrigens: Die Kohle wird in Österreich  das kann man auch aus dem Budget des Wirtschaftsministers ersehen  mit rund 170 Millionen Schilling jährlich gefördert. Das ist um ein Zigfaches mehr, als Alternativenergieträger in Österreich gefördert werden.

Das heißt, wie die konkrete Politik  denn man kann ja viel reden, so wie Herr Umweltminister Bartenstein bei Konferenzen, hier im Parlament oder wo immer  tatsächlich ausschaut, sieht man anhand der Zahlen. Darum sind Budgetdebatten natürlich spannend, wenn man sich die konkreten Zahlen ansieht und erkennt, wie ernst es der Politik ist, wenn es konkret um Förderungen geht, wenn es konkret um die Umstellung geht, zum Beispiel auch jene im Steuerrecht, um etwa zu einer CO2-Reduktion zu kommen.

Bei der Energiesteuer, Herr Wirtschaftsminister, haben Sie sich ja bisher leider auch nicht als Verbündeter erwiesen. Natürlich  es wurde vorhin angesprochen  sind die Arbeitskosten in unserem Land hoch, und eine weitere Erhöhung wäre wahrscheinlich, wenn man versuchte, sich noch Budgetmittel durch eine Steuererhöhung in diesem Bereich zu holen, nicht möglich. Es gibt entsprechende Beratungen im Finanzministerium.

Ich glaube, es ist notwendig, eine Ökologisierung des Steuersystems vorzuziehen, sie schnell zu machen. Man könnte  wie Sie es zum Teil ja in der Pensionsfrage gemacht haben  wirklich endlich einen großen Schritt setzen, indem man die verschiedenen Vertragspartner an einen Tisch holt, die verschiedenen Aspekte diskutiert und endlich einen Abtausch macht, nämlich eine Reduzierung der Steuerlast auf Arbeitskosten und eine entsprechende Erhöhung der Besteuerung von verschiedenen Energieträgern.

Hier gäbe es eine Menge zu tun, Herr Wirtschaftsminister! Es wird von Ihnen wenig bis nichts in diese Richtung gemacht. Sie sind in diesem Sinne ein Vertreter des alten Systems, der sich einfach nicht traut, einen neuen Schritt zu setzen, oder der sich bei den verschiedenen Verhandlungspartnern nicht durchsetzen kann. Es wird nicht gelingen, mit reinen Reparaturmaßnahmen hier etwas zu bewirken.

Ein Letztes noch: In Ihren Bereich fällt auch das Berggesetz. Sie haben vor kurzem einen Ministerialentwurf zur Begutachtung versendet. Wir haben eine entsprechende Stellungnahme dazu abgegeben. Nicht nur wir, auch verschiedene Universitätsprofessoren haben festgestellt: Dieser Entwurf ist verfassungswidrig  so wie es aus unserer Sicht schon die Novelle von 1990 war, weil damals einfach unsachgemäß in einem Bereich eine Ausweitung des Begriffes des Bergbaus vorgenommen wurde. Nicht Sie haben das damals gemacht, sondern Ihr Vorgänger, aber Sie führen diesen Weg jetzt fort.

Sie versuchen, ein altes maria-theresianisches Recht in einer Weise aufzublähen, die weder den ökologischen noch den wirtschaftlichen Vorstellungen in diesem Lande auch nur annähernd gerecht wird. Sie können das ausführlich in unserer Stellungnahme nachlesen. Ich möchte Sie ersuchen, Herr Minister, dafür zu sorgen, daß es nicht wieder  so wie 1990  dazu kommt, daß ein Bergrecht verabschiedet wird, das im Grunde nur alle gegen die Politik aufbringt.

Bei Podiumsdiskussionen waren alle Parteien, von der SPÖ  ich kann mich erinnern, Kollege Parnigoni war dort  über die ÖVP  diese hat immer Landtagsabgeordnete geschickt  bis zu den Freiheitlichen, im Konsens der Meinung: So wie dieses Bergrecht ist, muß es sogar ersatzlos abgeschafft werden, weil es nicht verbesserungsfähig ist. Das wurde bei solchen Anlässen immer unter großem Applaus von seiten vieler Anrainer von Schottergruben verkündet. Wenn


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