es aber konkret wird, dann setzen sich eindeutig wieder die Schotter- und Kieslobbys durch. Ich weiß nicht, ob Frau Fekter einfach so fleißig ist oder ob es ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie Mitleid mit der Frau Fekter und mit mir!) – Ich habe ganz wenig Mitleid mit Frau Fekter, wenn ich erkennen muß, daß einerseits wortwörtlich – das muß man sich in dem Ministerialentwurf wirklich anschauen – die Vorschläge von seiten der Bundeswirtschaftskammer beziehungsweise der Sektion, die eben in der Bundeswirtschaftskammer dafür verantwortlich ist, übernommen wurden und andererseits kein einziger Punkt – kein einziger! – von den Kritikern dieses Gesetzes in diese Ministerialvorlage eingeflossen ist.
Herr Bundesminister! Ich habe Sie einmal hier von der Regierungsbank aus von "Empowerment" sprechen gehört und davon, wie notwendig es sei, den einzelnen Spielpartnern mehr Rechte und Möglichkeiten zu geben. Das gilt nicht nur, glaube ich, für den Bereich der Bundeswirtschaftskammer, daß denen dort mehr Mitsprache und mehr Rechte zu geben wären, sondern das muß gerade bei solchen Gesetzen wie dem Bergrecht, wo so viele Leute betroffen sind, auch für jene gelten, die dort leben. Daß Sie nicht nur die Bürger, sondern letztlich auch die Gemeinden ausschalten, ist für das Jahr 1997, wenn man über Empowerment redet, einfach nicht mehr zeitgemäß. (Abg. Dr. Fekter: Die Wirtschaftskammer hat sich sehr kritisch zu dem Entwurf geäußert! Wie paßt das dann zusammen, wenn die Stellungnahme so kritisch war?)
Ich hoffe sehr, Herr Wirtschaftminister – und diese Hoffnung richtet sich vor allem auch an die Kollegen von der SPÖ –, daß wir über dieses Gesetz genauso wie über das Energieorganisationsgesetz in diesem Hause noch mehr diskutieren werden, daß wir in den Ausschüssen darüber reden werden und nicht nur in den Sektionen der Bundeswirtschaftskammer und daß wir mehr im Parlament verhandeln, als hier über dieses Budget verhandelt wurde. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
13.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.37
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ganz kurz einige Worte zur Frau Kollegin Langthaler: Sie muß entweder einen anderen Entwurf zum Berggesetz gelesen haben oder sie hat ihn überhaupt nicht gelesen. Andernfalls müßte sie nämlich gesehen haben, daß es dort eine Parteistellung des Bürgermeisters gibt, daß es eine Parteistellung der Bürger gibt und daß es jetzt eine Verzahnung des Landschaftsschutzes mit dem Bergrecht gibt. Das sind alte Forderungen, die in diesem Berggesetz verwirklicht sind.Frau Kollegin Langthaler! Bitte lesen Sie zuerst den neuen Entwurf des Berggesetzes, bevor Sie hier heraußen Behauptungen aufstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Habe ich gelesen!) Das stimmt! Lesen Sie ihn bitte, dann werden Sie das darin finden.
Hohes Haus! Vorerst einige Bemerkungen zum Fremdenverkehr. Herr Kollege Peter! Ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht. Zwei Dinge lassen Sie mich Ihnen aber sagen: Wenn wir wie Irland 16 Prozent Förderungen vom Bruttoinlandsprodukt bekämen, dann würde es unserem Minister auch sehr leichtfallen, in Österreich die Steuern zu senken oder andere Aktionen zu setzen. 16 Prozent vom BIP – das ist etwas ganz anderes, Herr Kollege! (Abg. Mag. Peter: 6 Prozent!)
Weiters möchte ich schon sagen: Ich weiß, daß wir viel Kapital brauchen. Ich weiß, daß wir in unserer Branche viel Personal haben, Herr Kollege. Aber wir können nicht von doppelter Intensität sprechen, denn intensiv kann man nur in einem Bereich sein: entweder kapitalmäßig oder personalmäßig. – Ich wollte das nur dazusagen.
Zum Fremdenverkehr allgemein. Herr Minister! Ich bin froh, daß im Prinzip alle Budgetpositionen in unserem Interesse behandelt werden. Ich bin froh, daß die Österreichische Hotel- und Fremdenverkehrstreuhand als Tourismusbank etabliert wird. Es ist möglich, daß die TOP-Tourismus-Linie beschlossen wird. Es ist möglich, daß die Aufnahme von Beteiligungsfinanzie