Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 69

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rungen, also Risikokapitalfinanzierung für den Tourismus, in Angriff genommen wird. Wir haben die Jungunternehmerförderungen wesentlich ausgebaut, Herr Minister. Und was für uns das wesentlichste ist: Wir haben auch die Förderungsmittel für die "Österreich Werbung" auf gleicher Höhe gehalten beziehungsweise jetzt nochmals um 50 Millionen Schilling aufgestockt. Wir haben damit die gleichen Mittel zur Verfügung wie im vergangenen Jahr.

Herr Minister! Gestatten Sie mir zwei Fragen. Erstens: Worauf führen Sie die relativ große Fluktuation bei den Menschen, die bei der "Österreich Werbung" beschäftigt sind, zurück? Und zweitens: Wie schaut es mit der zukünftigen Entwicklung aus, mit den Synergieeffekten, mit der Kooperation zwischen der "Österreich Werbung" und unseren Wirtschaftsvertretungen im Ausland?

Als drittes noch eine Anregung, Herr Minister, beziehungsweise eine Forderung, die nicht erfüllt ist, mit der wir uns aber zu beschäftigen haben: Wie schaut es mit der Tourismus-Milliarde aus? Es gibt viele Dinge, die anstehen und nicht bewältigbar sind: Reservierungssystem, Informationssystem, Ausbildung, regionale Gliederung. All diese Aufgaben müssen wir erfüllen, und dazu wird die Fremdenverkehrswirtschaft Geld brauchen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforscher zeigen, daß es in Österreich aufwärtsgeht. Wir haben den höchsten Beschäftigungsstand. Wir haben Exportquoten, wie wir sie schon lange nicht mehr gehabt haben. Wir haben jetzt die meisten Lehrlinge. Wir haben ein steigendes BIP. Ich glaube, das sind alles Dinge, die uns zeigen, daß es aufwärtsgeht. Das ist eine solide und grundlegende Basis, auf der wir weiter aufbauen können.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, alle Oppositionparteien, wie sie hier herinnen sitzen, haben sich von einer solchen soliden und grundlegenden Basis schon längst verabschiedet. Wenn ich sehe, daß das LIF bei der Wirtschaftsdebatte jetzt mit null Personen anwesend ist (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser, der soeben den Sitzungssaal betreten hat), dann erkenne ich daran das Interesse, welches das LIF an dieser Budgetdebatte überhaupt hat. Da braucht es nicht einmal einen Haselsteiner, der nicht weiß, wovon er spricht, wenn er ein Wachstum von 0,5 Prozent behauptet (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!), wenn er das Wort "Schwindelbudget" verwendet. Ich will nicht all das wiederholen, was hier schon mehrmals gesagt worden ist. Nur eines, glaube ich, muß man bitte schon feststellen: Wir sind nicht dazu da, Herr Haselsteiner, negative Propheten zu sein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!) Das könnten Sie sich in Ihren Betrieben überhaupt nicht leisten. Das wissen Sie genausogut wie ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme aber auch zu den Freiheitlichen. (Abg. Haigermoser: Günter, auf das habe ich gewartet!) Mich freut es, daß Sie meinen, ich solle mich ein bissel ruhiger verhalten. Aber auch Sie kommen dran! Und ich werde Ihnen auch gerne beweisen, auf welcher "soliden" Basis Sie arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Du hast ja nicht mehr so viel Zeit!)

Ich habe mir die Mühe gemacht, ein bißchen nachzulesen. Ich habe mir hier auf vier Seiten  auf blaues Papier geschrieben, damit es in eurer Farbe ist (der Redner hält einige blaue Seiten in die Höhe)   Behauptungen herausgeschrieben, die Sie aufstellen, die aber in keiner Weise wahr sind oder nur Halbwahrheiten sind. Es ist aber heute behauptet worden, es gebe bei uns Leute, die Halbwahrheiten sagen. Hier steht folgendes  ich kann es euch der Reihe nach aufzählen : Notprogramm; Panikbudget; Fortsetzung des Weges in die falsche Richtung; Kahlschlag auf Kosten der Bevölkerung ohne Rücksicht auf irgendwelche anderen Maßnahmen; kurzfristige Geldbeschaffung; Neuwahlen spätestens 1997 (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen); chaotische Geldbeschaffungspolitik; Belastungspaket; Kahlschlag im Sozialsystem; Österreich als Patient, der auf der Intensivstation liegt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So etwas kann man doch als Opposition nicht sagen! Das sind Halbwahrheiten, das sind Irrtümer! Es tut mir leid, das sagen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)


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