Der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft erfüllt meines Erachtens nach eine zentrale Rolle in der österreichischen Technologiepolitik. Es ist daher keineswegs daran gedacht, ihn in seiner Förderungsvergabe zu beschneiden, vielmehr werde ich mich dafür einsetzen, daß die bewährte Förderung von unternehmerischen Forschungs- und Entwicklungsprojekten des Fonds eine zentrale Rolle im Rahmen der Technologieoffensive der Bundesregierung spielen wird.
Das bottom-up-Prinzip des FFF ergänzend wird es künftig notwendig sein, verstärkt spezifische Regierungsoffensiven und Impulsprogramme zu forcieren ..." und so weiter, "mit freundlichen Grüßen, Hannes Farnleitner."
Das war Mitte Oktober, zu einer Zeit, als die Abänderungsanträge zum BVA zumindest den einschlägig befaßten Ministern und ihren Beamten durchaus bekannt sein mußten.
Am 31. Oktober, ungefähr 14 Tage später, fand die Sitzung des Budgetausschusses statt. In dieser Sitzung wurde von Minister Edlinger klargestellt, daß die budgetierten 470 Millionen Schilling für den FFF auf null gekürzt werden, daß der entsprechende Betrag in die allgemeine Wirtschaftsförderung des Wirtschaftsministeriums transferiert wird, daß eine Finanzierung des FFF 1998/99 nicht vorgesehen ist, daß statt dessen der Fonds seine Politik von einer Darlehensvergabe auf Zinsenzuschüsse umstellen sollte und daß frühestens ab dem Jahr 2000 an eine neuerliche Dotierung des Fonds gedacht sei.
Ich gehe gar nicht auf die theoretisch interessante Frage ein, inwieweit diese neue Politik der Zinsenzuschüsse mehr eine Bankenförderung als eine Forschungsförderung ist, sondern beschränke mich auf die Reaktion des FFF und zitiere aus einem Brief des Präsidenten Dr. Werner Frantsits an Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor Klima vom 7. November dieses Jahres, also eine Woche nach der Sitzung des Budgetausschusses:
"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Laut Mitteilung der APA und Bestätigung durch das Finanzministerium wurden im Budgetausschuß die für den FFF als Dotation 1998 vorgesehenen 470 Millionen Schilling in die ,allgemeine Wirtschaftsförderung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten‘ transferiert. Damit ist der Budgetansatz für den FFF für 1998 auf öS NULL gesetzt, entgegen den Mitteilungen des Wirtschaftsministers an die Presse. Für die österreichische Forschungsförderung und den FFF stellt dies eine außergewöhnlich prekäre Situation dar. Auch wenn der FFF seine Darlehensrückflüsse (verfügbar etwa 460 Millionen Schilling) alle in Zuschüsse umwandelt, würde sich damit gegenüber 1997 (Barwert knapp 1 Milliarde Schilling) de facto der mögliche Förderbarwert des kommenden Jahres halbieren und die Förderungstätigkeit muß sich ausschließlich in eingeschränktem Umfang auf die Fortsetzung früher begonnener F&E-Projekte konzentrieren."
"Neue Forschungsprojekte" – ich bin immer noch beim Brief des FFF an Bundeskanzler Klima – "können keine in Angriff genommen werden, erfolgreiche und notwendige Aktionen wie die geplante und den Firmen bereits avisierte Lebensmittelinitiative, Kooperation KMU-Wissenschaft, Technologiecluster Kfz-Zulieferer, Ansiedlung von F&E-Abteilungen internationaler Konzerne müssen abgesagt oder zurückgestellt werden.
Wir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, nachdem unsere bisherigen Mitteilungen an Sie keinerlei sichtbaren Erfolg erbrachten, dringend" – fettgedruckt –, "die ausreichende Dotierung des FFF zu veranlassen. Die sonstige Konsequenz ist ein völliger Zusammenbruch der im Wirkungsbereich des FFF erfolgreich begonnenen ,Technologieoffensive‘ ab Jänner 1998." – Das Wort "Technologieoffensive" wird hier mit Recht unter Anführungszeichen gesetzt.
"Fairerweise" – ich zitiere weiter – "muß der FFF die Tatsache, daß er nur noch marginale Fördermittel für 1998 für neue Projekte zu vergeben hat, spätestens im November" – also jetzt – "den forschenden Firmen mitteilen. Hochachtungsvoll Ihr Werner Frantsits."
Ich habe das deshalb in extenso vorgelesen, weil ich möchte, daß diese beiden Schreiben in den Stenographischen Protokollen des Parlaments festgehalten sind: der Brief des Wirtschaftsministers, der zur gleichen Zeit verfaßt wurde, als die Dotation des FFF von 470 Millionen