Schilling auf null gekürzt wurde, und jener Brief, der eine Woche nach der Sitzung des Budgetausschusses an den Bundeskanzler geschrieben wurde. In diesen Briefen wird, wie ich meine, unmißverständlich auf die Konsequenzen dieser Politik hingewiesen. Es soll keiner meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Hause nachher sagen können: Wir haben das ja leider nicht gewußt.
Herr Bundesminister Farnleitner! Die Ankündigung der sogenannten Technologieoffensive wurde von allen fünf Parteien dieses Hauses begrüßt. Es ist aber leider bei der Ankündigung geblieben. Es gibt keine Technologie-Milliarde, weder 1997 noch 1998 noch 1999. Es gibt lediglich in Kapitel 5183 einen Budgetposten von 1 Milliarde Schilling, aber die ist ja zu einem erheblichen Teil für die sogenannte Exportoffensive zweckgebunden. Gleichzeitig wurde aber die FFF-Dotation von 470 Millionen Schilling auf null gekürzt. Und das nennen Sie eine Technologieoffensive!
Ich frage mich wirklich, Herr Wirtschaftsminister, wie Sie das verantworten können angesichts der Tatsache, daß die Technologieoffensive einer der wenigen Punkte war, die interessant waren – sowohl in der Regierungserklärung wie in der Budgetrede des Finanzministers und in anderen Äußerungen vor allem des Bundeskanzlers und auch von Ihnen selbst. Und dann folgt diesen Worten nichts, außer daß die Dotation des FFF von 470 Millionen Schilling auf null gekürzt wird. "Gekürzt" ist in diesem Zusammenhang ein euphemistischer Ausdruck.
Herr Bundesminister! Ich erwarte von Ihnen zumindest, daß Sie heute verbindlich erklären, daß Sie nach wie vor gedenken, die 470 Millionen Schilling, die jetzt in Ihr eigenes Budget überwiesen, transferiert wurden, dem FFF zur Verfügung zu stellen. Daran hindert Sie doch niemand. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
14.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.14.21
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wollte zwar erst später sprechen, aber zu zwei Bereichen muß ich zwischendurch das Wort ergreifen, um es Nachrednern zu ersparen, mir Dinge zu unterstellen oder vorzuwerfen, die mit der Realität wenig zu tun haben.Zur Frage der Forschungsförderung, die Herr Professor Van der Bellen dargestellt hat. Wenn das so einfach wäre, wie Sie es darstellen, Herr Abgeordneter, dann wäre das ein liebenswertes Land. Es ist aber anders.
Minister Edlinger und ich haben uns bei den Budgetverhandlungen in der Forschungspolitik im Prinzip darauf geeinigt, da wir den optimalen Einsatz von jedem Schilling in der Forschungsförderung wollen, daß der FFF von seiner Standardpraxis, Kredite statt Zuschüsse zu vergeben und wie eine Bank zu arbeiten, abgeht und das Geld mit einer Multiplikatorwirkung für Zuschüsse verwendet.
Das Ergebnis war, daß wir draufgekommen sind, daß der FFF schon immer Belastungen vorgenommen hat, mit denen er seinem Jahresbudget weit vorgegriffen hat. Wir hatten eine zweifache Erziehungsarbeit gegen eine außerordentlich unkonstruktive Arbeit mancher Herren des Fonds in Briefen an diverse Unternehmer durchzuführen.
Sich zu dieser neuen Politik zu bekennen, hat einige Zeit gedauert. Jetzt ist es so, daß der FFF freiwillig soweit ist, daß er teilweise an Kleinstbetriebe, wo es notwendig ist, weiterhin Kredite vergibt, aber Großbetrieben nur mehr Zuschüsse gewährt. Damit hat er aufgrund der Rückflüsse hinreichend Geld zur Verfügung, um die wichtigsten laufenden Projekte zu dotieren.
Dann kam die Geschichte mit den 427 Millionen Schilling. Es war vor einer Sitzung im Herbst, im September, als von seiten des FFF behauptet wurde, er werde, wenn er keinen Budgetposten