zur Deckung habe, keine Vorbelastung vornehmen, wie er es sonst jedes Jahr ohne Schwierigkeit getan hat. Wir haben daher diese budgetäre Zwischenmaßnahme getroffen, um ihm die entsprechende Rechtfertigung zu geben.
Wir sind zusammengesessen und haben darüber beraten, was er an Vorhersehbarem braucht, wenn er die neue Finanzierungspolitik macht und wenn er nächstes Jahr neue Projekte bekommt. – Die Information, die wir bekommen haben, lautete dahin gehend, daß er, wenn er aus den 2 Milliarden Schilling aus der Bank-Austria-Privatisierung und der CA-Privatisierung jeweils etwa 300 Millionen Schilling bekommt – und das ist im Finanzministerium für beide Budgets in den Regierungsbeschlüssen vorgesehen –, bei keinem Projekt eine Abweisung zu befürchten hat.
In der Zwischenzeit haben die Gespräche zur Exportoffensive ihren Fortgang genommen. Herr Präsident! Erlauben Sie mir auch dazu einige informierende Worte an das Hohe Haus.
Es ging dabei um vier Komponenten. Die erste Komponente war eine Neudefinition des Rates für Wissenschaft und Forschung und seine Neuansiedlung. Es besteht in den legistischen Vorarbeiten, die aber noch nicht offiziell ausgesendet worden sind, Einvernehmen darüber, daß dieser Rat zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler angesiedelt, neu besetzt und sozusagen als eine Art Steering Committee für Forschungspolitik in Österreich etabliert wird.
Zweiter Punkt: Es ging darum, die bisherigen zwei Fonds und den noch einzurichtenden KIR unter ein gemeinsames Dach zu bringen. Da gibt es noch eine Diskussion über die Ansiedlung dieses Daches.
Dritter Bereich: Finanzierung. Es war und ist außer Streit, daß aus Mitteln des ERP-Fonds schon im nächsten Jahr etwa 1 Milliarde Schilling in die Finanzierung der beiden Fonds eingebracht wird, unter heftigem Aufschrei aller dort Betroffenen – natürlich, wo geht so etwas bei uns ohne Aufschrei. Weiters werden in den Folgejahren jeweils 660 Millionen Schilling für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen.
Viertens reden wir über ein budgetunabhängiges Fondsstiftungsvermögen, das man am besten nicht offiziell diskutiert, aber es steht hinreichend zur Diskussion, wo eine solche Dotation herkommt.
Ich sehe für die Forschungsdotation kein Problem und bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin gerne bereit, Herr Professor Van der Bellen, auch im bilateralen Dialog sicherzustellen, daß wir uns einfach nicht länger – unter Anführungszeichen – "rollen" lassen.
Ich selbst war schon vor einiger Zeit bei Herrn Generaldirektor Sellemond. Er wird alle Forschungsprojekte, die er in Österreich vorhat, zu seiner Zufriedenheit gefördert erhalten. Es gibt auch kein Standortproblem. Da brauche ich mir, wenn ich auf den Erstredner Bezug nehme, keine Betriebsbesuche anraten zu lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich darf generell auf die Frage Energiepolitik eingehen. Meine Damen und Herren! Es gibt oftmals Berichte in den Medien, bei deren Lektüre ich selbst erstaunt bin, was ich alles gesagt haben, nicht getan haben und wofür ich überall Prügel bezogen haben soll. (Abg. Dr. Khol: Woher kommen die Berichte, Herr Minister?) Es wird hier mehr erfunden als recherchiert, und es ist ein "guter" Grundsatz, sich durch keine Recherche eine vorgefaßte Meinung abhanden kommen zu lassen.
Es läuft das auf einer Ebene, die nichts mit dem Energiegesetz zu tun hat, weil Eigentum und Umsetzung einer EU-Richtlinie wirklich zwei Paar Schuhe sind. Ich darf nun auf die Dinge, die auf der österreichischen Lösungsschiene laufen, kurz eingehen. Es besteht bereits Konsens, daß zwischen Verbundgesellschaft, WIENSTROM und EVN – eingeladen sind Oberösterreich und die Steiermark – eine Art dispositiver Optimierung der Stromerzeugung in Österreich sehr rasch stattfinden soll, jedenfalls vor Inkrafttreten der Richtlinie, damit unbeschadet davon die erforderlichen eigentumsmäßigen Verflechtungen und Neukonstruktionen in Angriff genommen