Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 80

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werden können. Das ist bei den in Österreich bestehenden Organisations- und Mentalitätsunterschieden wahrscheinlich eine der schwierigsten Aufgaben, die man sich vorstellen kann. Ich bitte, das nicht zusammenzuwerfen. Es laufen bereits sehr konkrete Gespräche. Man wird sehen, ob die Steiermark und Oberösterreich dabei mittun.

Zum Gesetz selbst, das dieser Tage in Begutachtung geht. Es geht um die Umsetzung der EU-Richtlinie. Diese wird zügig umgesetzt, wir werden den Öffnungsgrad mit 40 GWh beginnen. Wir werden Verteilernetze öffnen, die selbst zugelassene Kunden haben, und Verteilernetze in einem größeren Rahmen. Wir werden sie auch für alle Landesgesellschaften öffnen, die selbst importieren wollen. Das alte traditionelle Monopol wird nicht mehr existieren, und es gibt entsprechende Regelungsvorstellungen. Diese werden Sie in Kürze alle vorliegen haben.

Ich bitte aber  weil ich wieder auf die Einspeistarife angesprochen worden bin  auch eines zu bedenken. Wir haben im Augenblick den Zustand, daß wir die Frage der Einspeistarife und der Einspeisregelung an die Landeshauptleute delegiert haben. Parallel dazu haben wir das Generalübereinkommen verhandelt. Nun ist die letzte Botschaft jene, daß die Länder nicht bereit sind, auf diese ihnen eingeräumte Kompetenz zu verzichten. Gleichzeitig hat sich herausgestellt, daß es bei der Umsetzung der EU-Richtlinie legistisch nahezu unmöglich ist, eine Steuerung in Richtung alternative Energie durchzuführen. Es haben sich wahrscheinlich mehrere über Zwischentöne aus Brüssel gefreut, daß das so nicht geht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt ja gar nicht! Es gibt nationale Spielräume genug! Das ist gar nicht wahr!)

Auf der anderen Seite ist es völlig klar, daß wir, wenn wir etwa ein Modell haben, bei dem wir die Einspeistarife beim Land belassen und gleichzeitig aus der Symbiose von Eigentümer und Einspeisungsregler etwas sehr Fernes aus dem EOG, dem Energieorganisationsgesetz haben, wahrscheinlich zu einem namhafteren Einsatz von Alternativenergie kommen könnten, als wir das über das Generalübereinkommen, über nicht mögliche Steuerungsinstrumente aus der EU-Richtlinie zusammenbringen.

Herr Präsident! Soviel wollte ich zum Stand der Dinge sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.29

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Gaßner vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte. (Abg. Dr. Khol: Es war kein einziger Liberaler im Raum, der den Minister hätte hören können! Kein einziger Liberaler ist hier gewesen!) Entschuldigen Sie, Herr Klubobmann Khol, was sagten Sie? (Abg. Dr. Khol: Der Herr Minister hat den Liberalen geantwortet, und es war kein einziger Liberaler im Raum!)

Herr Abgeordneter Mag. Gaßner, bitte.

14.29

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich werde Sie hier nicht verleumden, wie das vorhin so angeklungen ist, ich möchte aber trotzdem mit einem Wort von Ihnen beginnen, das Sie bei der Ausschußdebatte gesagt haben, als Sie davon gesprochen haben, wie wichtig die Nord-Süd-Verbindung zwischen Tschechien und Oberösterreich sein wird, und als Sie auf die Bedeutung des Donauhafens Enns und die zukunftsträchtige Zusammenarbeit dieser beiden Regionen hingewiesen haben.

Mein Vorgänger in diesem Hohen Haus, Abgeordneter Robert Elmecker, an den ich mich im Zusammenhang mit meinem ersten Startversuch in Dankbarkeit erinnere, hat sich schon immer mit dieser Thematik auseinandergesetzt und ist hinter dieser leistungsfähigen Nord-Süd-Achse gestanden.

Ich möchte mich mit dem Ausbau des Donauhafens Enns beschäftigen. In einem Protokoll, das im Wirtschaftsministerium im März des vergangenen Jahres abgefaßt wurde, heißt es  ganz


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