Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 81

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kurz daraus zitiert : Die Region Ennshafen ist eines der größten Betriebsansiedlungsgebiete Österreichs.  Das ist eine ganz wesentliche Aussage. Weiters heißt es dann: Dort sind 4 000 Arbeitsplätze  ich wiederhole: 4 000 Arbeitsplätze!  allein auf oberösterreichischer Seite möglich. Es gibt große Firmen, die sich dafür interessieren, die aber leider dort nicht investieren, weil es an der notwendigen Verkehrsanbindung mangelt. Daneben ist zu bemerken, daß im Bereich Ennshafen bereits eine dreiviertel Milliarde Schilling öffentlicher Gelder investiert wurden.

Es fehlt also ganz eindeutig eine aufnahmefähige Verkehrsanbindung. Es fehlen zwei Autobahnanschlüsse, der eine im Raum St. Valentin/Rems, der andere zwischen Enns und Asten  von den Oberösterreichern "Eckmayr-Knoten" genannt , und dazwischen eine leistungsfähige Verbindung, die, um Synergien zu nützen, mit der Bahn hergestellt werden könnte, aber leider ist man bei der Straße noch nicht so weit.

Man hat hin und wieder den Eindruck, daß die verantwortlichen Stellen in Ober- und Niederösterreich wahre Kirchturmpolitik betreiben. Jeder fürchtet, daß, wenn er etwas tut, der andere einen größeren Vorteil daraus zieht. Es ist also dringend notwendig, diese Verbindung herzustellen, will man auch die ökologisch so bedeutungsvolle Wasserstraße Rhein-Main-Donau-Kanal nützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, daß ich an dieser Stelle noch des öfteren die Möglichkeit haben werde, auf dieses dringende Problem hinzuweisen. Ich ersuche Sie, Herr Minister, daß Sie die Koordination dieses Vorhabens beobachten und begleiten und daß Sie diesem dringenden Anliegen den notwendigen Stellenwert beim Vollzug des Budgets einräumen, geht es dabei doch um Arbeitsplätze, auf die die Menschen in dieser Region dringend warten.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.33

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Rosenstingl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.33

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Herr Bundesminister! Es ist sehr interessant, was Sie sagen, auch wenn es nicht ganz zur Sache ist. Sie haben nämlich Ihre Ausführungen mit der Bemerkung eingeleitet: Wenn das so einfach wäre, dann wäre das Land liebenswert oder lebenswert.  Wir haben das nicht ganz genau verstanden.  Ich möchte Ihnen dazu nur sagen: Das Land ist trotz der Regierungspolitik noch immer liebenswert und lebenswert! Aber diese Bemerkung von Ihnen zeigt deutlich, welches Österreich-Bewußtsein Sie und auch viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich verstehe schon, daß die Abgeordneten der Koalition die Wirtschaftssituation in Österreich beschönigen müssen. Tatsache ist aber, daß die Wirtschaftspolitik mit einem Kanzler Klima und unter den Wirtschaftsministern Schüssel, Ditz und Farnleitner von Hilflosigkeit gezeichnet war und ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist doch so, daß die Lage der Klein- und Mittelbetriebe immer schlechter wird und daß die Zahl der Insolvenzen dramatisch angestiegen ist. Und was machen Sie dagegen? Was macht diese Regierungskoalition dagegen?  Nichts! Ganz im Gegenteil, Sie erfinden immer neue Belastungen. Sie haben die Scheingewinnbesteuerung eingeführt, indem Sie außerbilanzmäßige Hinzurechnungen geschaffen haben und diese besteuern. Sie besteuern dadurch Einkommen, das die Unternehmer gar nicht haben. Sie haben laufend neue Belastungen durch zusätzliche Bürokratie geschaffen.

Herr Bundesminister! Ich kann mich an einen Redebeitrag von Ihnen erinnern, in dem Sie gesagt haben, man müsse die Betriebe entlasten, insbesondere, was die Statistiken betreffe.  Herr Bundesminister, warum machen Sie das nicht? Sie wissen doch ganz genau, welchen Verwaltungsaufwand die Betriebe zu bewältigen haben. Warum setzen Sie keine Handlungen? Warum setzen Sie sich gegenüber dem Koalitionspartner nicht durch? (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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