Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 82

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Herr Bundesminister! Wo sind Ihre Ideen für die Wirtschaftsankurbelung?  Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Zitat von Ihnen bringen, und zwar im Zusammenhang mit einer schriftlichen Anfrage, die ich an Sie gerichtet habe. Auf die Frage "Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um insbesondere die Privatinvestitionen im Baubereich wieder anzukurbeln?" haben Sie mir geantwortet: "Privatkapital in beträchtlicher Höhe könnte hier sehr kurzfristig investiert werden. Voraussetzung dafür ist, daß die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen klar sind und den Investoren Rechtssicherheit für den gesamten steuerlich relevanten Betrachtungszeitraum zugesichert wird."

Herr Bundesminister! Sie haben ja gemeinsam mit den Sozialisten rückwirkende Steuergesetze beschlossen, wodurch die Rechtssicherheit in Österreich nicht mehr gegeben ist. Sie schreiben, das könne man machen, da müsse so sein, machen aber genau das Gegenteil und setzen überhaupt keine Handlungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wer ist denn dafür zuständig, Herr Bundesminister?  Sie sind dafür zuständig! Sie müssen sich in der Regierung durchsetzen! Sie müssen die Rahmenbedingungen schaffen! Wozu sitzen Sie denn auf der Regierungsbank, Herr Bundesminister?  Offensichtlich nur, um die Hilflosigkeit dieser Bundesregierung zu repräsentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie schreiben in dieser Anfragebeantwortung weiter: "Wesentlich ist ferner, daß nach Berechnungen anerkannter Fachleute auf steuerrechtlichem Gebiet bei einer Investitionsprämie in Höhe von 2 Prozent auf zehn Jahre den Ausfällen an Steuern und Sozialbeiträgen höhere Steuereinnahmen gegenüberstehen. Das heißt, dieses Modell rechnet sich, auch auf steuerlichem Gebiet."

Herr Bundesminister! Wenn sich dieses Modell rechnet, das heißt, wenn Sie dadurch sogar höhere Steuereinnahmen haben, weil das, wie Sie behaupten  und das glaube ich sogar , die Bauwirtschaft ankurbeln würde, dann frage ich Sie: Warum haben wir diese Position nicht im Budget? Warum wurde das im Rahmen der Budgetbegleitgesetze nicht beschlossen? Warum haben Sie wieder einmal nicht gehandelt?

Herr Bundesminister! Sie sind ein großer Ankündiger, aber leider sind Sie ein Umsetzungszwerg. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und die österreichische Wirtschaft muß mit diesen Umsetzungszwergen auf der Regierungsbank leben, leider ist das so.

Herr Bundesminister, werden Sie endlich Ihren Aufgaben gerecht, und setzen Sie Handlungen im Interesse der österreichischen Wirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.37

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ellmauer. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.37

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Skandalisierer und Schwarzseher von der "F"! Ich glaube, eines ist unbestritten: Daß es mit der Wirtschaft in Österreich zurzeit aufwärts geht, kann man in jeder Zeitung nachlesen. Daß die Wirtschaftsforschungsinstitute bereits zweimal die Prognosen nach oben revidieren mußten, ist auch jedem bekannt. Und daß wir für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von zumindest 2,5, wenn nicht 3 Prozent zu erwarten haben, Herr Kollege Prinzhorn, wissen wir auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Worte zum Budgetkapitel Bauten. Das Kapitel Bauten unterscheidet sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund der umfassenden Änderungen im Bereich des Infrastrukturgesetzes sowie durch die Konsequenzen der Novellierung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes, Änderungen, die wir vor der Sommerpause gemeinsam beschlossen haben. Das ist zu berücksichtigen, wenn man sich die Zahlen dieses Budgets vor Augen hält.


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