Waren im Bundesvoranschlag 1997 noch 16,67 Milliarden an Ausgaben für Straßengesellschaften, Bundesstraßen A und S vorgesehen, so fällt der Ansatz für 1998 mit 7,69 Milliarden vergleichsweise gering aus. Das Kapitel Katastrophenfonds hingegen ist mit einem Budgetaufwand von 434 Millionen Schilling um etwas mehr als 50 Millionen höher dotiert. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, dafür, denn nun können verschiedene Lawinenschutzbauten, die bereits begonnen wurden, fertiggestellt und neue in Angriff genommen werden.
Im Bereich Straßen machen alleine die ausgelagerten Straßengesellschaften ein Ausgabenvolumen von 6,3 Milliarden Schilling aus, um das das Budgetkapitel Bauten schrumpft. Durch die Ausgliederung gehen naturgemäß auch die Einnahmen für das Budget zurück. Die Einnahmen aus dem Titel 642 erreichen gegenüber 6,6 Milliarden im Vorjahr nur mehr eine Höhe von 1,67 Milliarden. – Soweit zu den Zahlen.
Wie ist es um die Infrastruktur in Österreich bestellt? Was wird realisiert? – Aus der Sicht des Tourismus und aus der Sicht der Bürgermeister und Gemeinden sind Ortsumfahrungen vorrangig zu behandeln. Der Gast kommt nach wie vor gerne mit Auto oder Bus. Er schätzt seine Mobilität und erwartet daher zeitgemäße Anbindungen. Doch nicht nur die Gäste leiden unter den hohen Verkehrsdichten und Staus bei den Ortsdurchfahrten, auch für die heimische Bevölkerung überschreitet die Verkehrsbelastung inzwischen oft das erträgliche Maß. Daher sind allein in Oberösterreich derzeit 25 Umfahrungsprojekte mit einer projektierten Summe von 3 Milliarden Schilling in die höchste Dringlichkeitsstufe gereiht worden. Herr Bundesminister! Eine Aufstockung der Budgetmittel in diesem Bereich wäre wünschenswert und notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Es ist wichtig, daß der Bund die Kompetenzen für den Bau von Bundesstraßen, einschließlich der hiefür notwendigen Finanzmittel, an die Länder abtritt. Die Verländerung der Bundesstraßen bringt eine Reihe von Vorteilen. Jeder zusätzliche Instanzenzug bedeutet Zeitverlust. Daher ist es sinnvoll, wenn die Entscheidungen beim jeweiligen Bundesland konzentriert werden. Der Bund sollte sich lediglich die Kompetenz für den Ausbau von Strecken überregionalen Charakters vorbehalten. Auch Umveltverträglichkeitsprüfungen sowie wasserrechtliche Angelegenheiten sollen bei Bundesstraßen die Länder übernehmen.
Die Vignette als Benützungsentgelt hat sich bewährt. Als positiv hervorzuheben ist vor allem der geringe Verwaltungsaufwand. Inzwischen stellt sich auch immer klarer heraus, daß eine österreichische Vorreiterrolle in Sachen Road-Pricing teuer und risikoreich wäre. (Abg. Haigermoser: Sehr interessant! Warum habt ihr es dann ins Regierungsübereinkommen hineingeschrieben?) Ich trete daher für eine Lösung im europäischen Gleichschritt ein, damit wir insbesondere unsere Transportunternehmen nicht der Gefahr von Vergeltungsaktionen aussetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Die letzten Bilder von Streiks aus Frankreich haben eindrucksvoll bewiesen, daß nationale Aktionen in diesem Bereich europaweite Auswirkungen haben. Die ab Dezember erhältliche neue Zehntagesvignette mit freier Wählbarkeit des ersten Gültigkeitstages ist aus Sicht des Tourismus als äußerst positiv zu beurteilen. Österreich verfügt über ein leistungsfähiges, gut ausgebautes Verkehrssystem. Daher sind Benützungsentgelte in angemessener Höhe auch zu rechtfertigen.
Vor dem Hintergrund der notwendigen Budgetdisziplin und im Hinblick auf die nachhaltige Erreichung der Konvergenzkriterien ist mit dem Budgetkapitel Bauten ein solider Voranschlag erstellt worden, dem ich meine Zustimmung im Interesse des Infrastrukturausbaus und der gesamten Bevölkerung Österreichs gerne gebe. (Beifall bei der ÖVP.)
14.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.43
Abgeordnete Mares Rossmann
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Sie wissen es ganz genau, Sie sind mitverantwortlich