Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 84

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dafür, daß in den letzten Jahren die Tourismusindustrie in Österreich 50 Milliarden Schilling an Einnahmen verloren hat. Wir Freiheitlichen haben ständig davor gewarnt, haben ständig die Regierung aufgefordert, endlich Maßnahmen zu setzen, aber es ist nichts passiert. Auch von Ihrer Seite her ist nichts passiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun stehen wir vor den Trümmern der ersten Insolvenzwelle. Ich war auf der Gastronomiemesse in Salzburg und kann Ihnen versichern: Die nächste Insolvenzwelle rollt. Sie wird zwar nicht die genannte Summe erreichen, wohl aber die Zahl der Insolvenzen, und das alleine wegen der Einführung der Besteuerung der Sanierungsgewinne. Es ist ganz logisch, daß die Steuerberater ihren in Insolvenz befindlichen Klienten raten, möglichst schnell, noch vor dem 1. Jänner 1998, die Abwicklung zu tätigen. Aber Sie wissen das ohnehin ganz genau.

Und was unternehmen Sie dagegen, Herr Minister?  Sie schalten um Millionen fast ganzseitige Inserate in ganz Österreich. (Die Rednerin zeigt eine Zeitschrift.) Sie haben uns im Ausschuß gesagt, das kostet 1,5 Millionen. Sie haben uns weiters im Budgetausschuß mitgeteilt  das muß man sich einmal vorstellen! , Sie schalten deshalb Inserate, weil Pressekonferenzen nichts bringen und die Journalisten nicht dementsprechend berichten. Da seien Ihnen Anzeigenschaltungen lieber.

Das muß man sich vorstellen! Aber es ist ja kein Wunder. Solche Dinge könnten ja Journalisten gar nicht berichten. Wissen Sie, was in diesem Inserat unter dem Titel "Vernünftige Politik für Unternehmer und Konsumenten" steht?  Das Hohe Haus wird das interessieren : "Wir" der Herr Minister "fordern bessere Gesetze!"  Sie fordern bessere Gesetze! Sie sitzen in der Regierung und fordern bessere Gesetze.

Weiters fordern Sie in diesem Inserat Dynamisierung.  Ich erinnere nur an die Gewerbeordnung oder an die leidige Pensionsregelung.

Oder: Sie fordern Zufriedenheit der Unternehmer.  Das fordern Sie als Minister! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie machen die Gesetze und fordern Zufriedenheit der Unternehmer! Das ist zum Lachen!

Weiters fordern Sie Zufriedenheit der Konsumenten.  Ich denke nur etwa an die Vignettenlösung. Jetzt kommt der Schaber fürs Pickerl. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich muß Ihnen sagen, ich bin empört  und die österreichische Bevölkerung sicherlich auch. Sie schalten um Steuergelder österreichweit Inserate, weil Sie Ihre Anliegen in der Regierung nicht umsetzen können. Das ist das Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!) Sie waren diejenige, die diesen Weg zuerst beschritten hat. Sie waren um nichts besser, Frau Kollegin Fekter.

Wissen Sie, was diese Inseratenschaltung in meinen Augen ist?  Das ist Ihre Kapitulation als Wirtschaftsminister, weil Sie als Wirtschaftsminister gezwungen sind, Inserate zu schalten, um Ihre Forderungen und Anliegen kundzutun. Es gibt doch einen Ministerrat, und es gibt viele andere Möglichkeiten. Sie können selbst Ihr Ministerium dazu anregen, entsprechende Vorlagen auszuarbeiten. Aber was machen Sie?  Sie schalten Inserate.

Die Redezeit ist leider zu Ende, weil ich meinem Kollegen Schweitzer noch eine Minute abtrete. (Abg. Grabner: Gott sei Dank!) Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Minister: Handeln Sie, sonst werden Sie wirklich  und das ist ernst  als einer der unfähigsten Wirtschaftsminister dieser Republik in die Geschichte eingehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Ellmauer: Das ist unerhört! Unerhört!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.47

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Eder vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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