Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 85

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde es nicht so emotional machen wie meine Vorrednerin und will mich ihrer Meinung in überhaupt keiner Weise anschließen. Aber eine freudige Mitteilung habe ich trotzdem: Dank des Bemühens der Bundesregierung und auch des Bundesministers, der hinter mir sitzt, ist gestern im OMV-Vorstand beschlossen worden, daß zu den 106 Lehrlingen, die dort beschäftigt werden, weitere 20 zusätzlich freiwillig aufgenommen werden. Und für diese Bemühungen danke ich auch dem Herrn Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bei dieser Benzinpreistreiberei kann man sich das schon leisten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ganz kurz auch zur Bauwirtschaft einige Bemerkungen zu machen, vor allem, was den Hochbau und den Tiefbau betrifft. Zum Hochbau nur ein paar Anmerkungen in die Richtung, daß in den letzten sechs, sieben Jahren dank einer großen Initiative der sozialdemokratischen Fraktion österreichweit enorm viele neue Wohnungen gebaut wurden. Das Angebot ist derzeit in einer Größenordnung, daß bereits die Mietpreise zu sinken beginnen. Das ist eine erfreuliche Mitteilung.

Ich kann auch feststellen, daß die Mittel für die Wohnbauförderung 1998 gegenüber 1997 entsprechend angehoben worden sind. Es ist allerdings so, daß die Wohnbauförderung von den Ländern, die sie verteilen, in Zukunft doch etwas intelligenter eingesetzt und vor allem in den Altbau fließen sollte. Es sollen in den Städten in erster Linie Althaussanierungen gefördert werden, denn diese sind besonders beschäftigungsintensiv und können auch das Baugewerbe und alle anderen damit verbundenen Gewerbe entsprechend ankurbeln. Ich hoffe, daß Wien, wo das bereits in großem Umfang geschieht, für die anderen Bundesländer eine entsprechende Vorbildwirkung hat.

Zum zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich erwähnen, daß im Bereich des Tiefbaus in den letzten Monaten insbesondere die Ausgliederung der ASFINAG im Mittelpunkt gestanden ist. Diese ASFINAG-Neu hat einerseits die Aufgabe, im hochrangigen Straßennetz den Lückenschluß vorzunehmen, und andererseits, die Straßenbewirtschaftung zu betreiben.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Dabei möchte ich nochmals auf das hinweisen, was Sie im Ausschuß gesagt haben, nämlich daß über die Vignetten für PKW 2,8 Milliarden Schilling eingenommen wurden, für LKW bis 12 Tonnen allerdings nur 300 Millionen Schilling, und die Straßenbenützungsabgabe lediglich 600 Millionen Schilling betragen hat, was aber nicht der ASFINAG, sondern dem Finanzminister zufließt. Was das Road-Pricing für LKW anbelangt – die Zahlen sprechen ja eine deutliche Sprache –, möchte ich Sie ersuchen, mit uns aktiv zu sein und möglichst dem Gesetz entsprechend, das wir gemeinsam beschlossen haben, die Termine einzuhalten.

Ich würde auch meinen, daß die Industrie – und das habe ich heute wieder durch Aussendungen bestätigt bekommen – durchaus in der Lage ist, das Road-Pricing auch für LKW – das betone ich noch einmal – rechtzeitig einzuführen. Ich bitte hier um entsprechende Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das Budget 1998 ist eine weitere Fortschreibung der bisherigen Budgetpolitik. Unnötiges wird fortgeschrieben, Wichtiges wie in den Vorjahren unberücksichtigt gelassen. Es fehlen Ansätze zu Strukturreformen, es fehlen Ansätze zur Senkung von Lohnnebenkosten, es fehlen Ansätze zum Abbau der Regelungsdichte. – Und genau jene Budgetposten werden gekürzt, die die Wirtschaft stärken würden, nämlich Forschung und Entwicklung, Exportoffensive und Weiterbildungsmaßnahmen.