Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 86

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Daß das Budget 1998 keine Zielsetzungen enthält, wie etwa Maßnahmen zur Verringerung des Handelsbilanzdefizites oder zur Eigenkapitalverbesserung der KMUs, sei nur nebenbei erwähnt.

Nun kurz zur Technologie- und Forschungsförderung. Ursprünglich versprachen der Bundeskanzler, der Finanzminister und Sie, Herr Dr. Farnleitner, die Aufwendungen für die Technologie- und Forschungsförderung durch eine zusätzliche Technologie-Milliarde aufzustocken und damit die weit unter dem OECD-Durchschnitt von 1,55 Prozent liegende österreichische Forschungsquote deutlich anzuheben. Diese Versprechungen wurden medial groß angekündigt, aber wie sieht die Wahrheit aus?  Professor Dr. Van der Bellen hat Ihnen den Brief des FFF-Präsidenten Frantsits an den Herrn Bundeskanzler bereits vorgelesen  ich erspare mir die Wiederholung; ich wollte genau dasselbe tun. Aber, Herr Bundesminister, die Antwort, die Sie in Ihrem Redebeitrag gegeben haben, ist unbefriedigend, genauso wie Ihre schriftliche Antwort auf meine Frage, warum die Mittel für den FFF bereits vorher von 630 Millionen auf 470 Millionen gekürzt worden sind.

Darüber hinaus, Herr Bundesminister, wird mehr als deutlich, daß die Exportsteigerungen im heurigen Jahr ausschließlich auf den weicher gewordenen Schilling zurückzuführen sind. Auch der Konjunkturtest des Wifo vom Oktober bestätigt eine weiterhin zurückhaltende Inlandsnachfrage. Warum?  Weil die Belastungsmaßnahmen der Regierung die Kaufkraft geschädigt und durchgreifende Reformen unmöglich gemacht haben. Diese stehen bis heute aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Österreichs Wirtschaft wird durch das weitere Verlieren der internationalen Wettbewerbsfähigkeit langsam ins Abseits getrieben. Und die Regierung nimmt auch die Entwicklung auf dem Kapitalmarkt nicht wahr. Denn das Kapital hat eben "Flügel", Herr Bundesminister, wie Niederlassungsgründungen Vorarlberger Banken in der Schweiz beweisen. Diese wollen nämlich Anlegern entgegenkommen, die vor dem Euro flüchten.

Ich gebe Ihnen folgendes Beispiel: 150 000 D-Mark bringt der durchschnittliche deutsche Anleger nach Österreich. Unter Vorarlberger Banken geht bereits die Angst um, daß der Kapitalfluß in Zukunft einen Bogen um unsere Banken in Vorarlberg machen könnte. Sie bauen dem Euro mit eigenen Filialen in der Schweiz und Liechtenstein vor, schließlich wollen sie ja auch weiterhin an der lukrativen Kapitalflucht aus Deutschland mitnaschen. Denn innerhalb kürzester Zeit wurde jetzt eine Niederlassung der zweiten Vorarlberger Bank im Kanton St. Gallen eingerichtet, und zwar mitten in der St. Gallener Altstadt.

Der Vorstandsdirektor der Hypo-Bank Vorarlberg, Jodok Simma, hat dazu gesagt: Dieser Schritt kommt, weil einige unserer Kunden aus der EU ihr Geld in einem Land haben wollen, das in mittlerer Zukunft nicht zur EU gehören wird. Den Geld- und Kapitalströmen folgend, wollen wir unsere Kunden nicht irgendeinem Partner zuführen, sondern uns selbst, denn manche wollen nicht nur die Fluchtwährung zum Euro, sondern auch das Land dazu. (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Das ist Tatsache! Sie ignorieren das einfach, Herr Bundesminister!)

Herr Bundesminister! Das ist die Situation. Die Bundesregierung spricht laufend von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Dieses Beispiel zeigt aber, daß bereits Arbeitsplätze in die Schweiz verlagert werden. Mit Ihrer Politik, Herr Bundesminister, werden in Österreich keine weiteren Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Das vorliegende Budget trägt der Beschäftigungspolitik in keiner Weise Rechnung, und durch die einseitige Fixierung auf Maßnahmen, die der Maastricht-Kriterien-Erfüllung dienen, wird von den wichtigen Themen abgelenkt. Wie anders wäre es sonst möglich, daß im Rahmen dieser "kreativen Buchhaltung" mit Tricks in der Größenordnung von annähernd 60 Milliarden Schilling  wenn man das Budget genau durchsieht, kommt man auf diese Zahl  gearbeitet wird?  Erklären Sie mir diese Differenz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Zu diesem Thema paßt wie die Faust aufs Auge das Problem der Mautflüchtlinge, die wir ja in großer Zahl in Vorarlberg haben. Vorwiegend aus Deutschland einreisende Ausländer, die in der Schweiz einkaufen und jetzt auch noch ihr Geld dort anlegen wollen, haben sich auf die Gemeindestraßen Vorarlbergs geflüchtet  zum Nachteil Tausender


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