Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 87

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Bürger, die das in dieser Form auch nicht mehr hinnehmen können. Bringen Sie diese Autofahrer bitte wieder auf die höherrangigen Bundesstraßen zurück!

Ich bringe in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Edith Haller, Ing. Wolfgang Nußbaumer und Kollegen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu setzen, die eine Mautfreistellung für die Benützung grenznaher Straßenabschnitte entsprechend dem Antrag 596/A der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Haller und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird, zum ehestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 15. Dezember 1997, ermöglichen."

*****

(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend, Herr Bundesminister: Ein Budget, bestehend aus Tricks, ein Budget mit weiteren Belastungen für die Bürger  allein die Abgaben- und Steuererhöhungen machen über 10 Milliarden aus , ein Budget ohne sichtbare Ansätze zu Strukturverbesserungen wird wohl die Probleme der Zukunft nicht lösen können. Bedauerlicherweise wird der Jugend ein weiteres Jahr die Zukunftsperspektive vorenthalten.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.57

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick.  Herr Abgeordneter, Sie haben 3 Minuten bis zur Unterbrechung um 15 Uhr.

14.57

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist es jetzt einfach schön langsam zuviel, daß man hier permanent immer nur alles schlechtmacht, die Jugend bedauert und in dieser unserer österreichischen Bevölkerung seitens der Wirtschaft alles immer nur schlechtmacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt hier immer nur negative Prognosen, es wird alles schlechtgemacht.  Es ist gar nicht so schlecht in unserem Land! Dieses Land hat bessere Daten als viele andere Länder in diesem europäischen Raum. Die Wirtschaftsdaten gehen nach oben, was beweist, daß der eingeschlagene Kurs den richtigen Weg darstellt. Und ihr (zu den Freiheitlichen) könnt singen und plärren und alles, was ihr wollt, es wird euch keiner glauben, denn diese Regierung samt ihren Wirtschaftsministern ist den richtigen Weg gegangen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz Europa beneidet uns darum. Das müßt ihr doch zugeben! Seid doch so ehrlich und gebt zu, daß der Weg zum großen Teil der Österreichischen Volkspartei unter unserem Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu verdanken ist, der sich oft trotz starken Gegenwinds durchgesetzt hat. Ohne die Entschlossenheit, lieber Freund Blünegger, hätten wir ein Budgetdefizit von 8 Prozent statt eines von 2,8 Prozent, keine so niedrige Inflationsrate von 1,2 Prozent, keine so niedrige Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich und keine Steigerung in der für uns so wichtigen Exportwirtschaft. Ich erinnere daran, daß jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich von der Exportwirtschaft abhängt. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Ich halte die Steigerung der österreichischen Exportkraft für den wichtigsten strategischen Schritt zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft und bin deshalb über die finanzielle Auf


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