Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 101

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Meine Damen und Herren! Des weiteren gilt es festzuhalten, daß es durch die Bestimmung, Sanierungsgewinne steuerpflichtig zu machen, zu einer Besserstellung der Finanzverwaltung des Staates gegenüber den privaten Gläubigern kommt. Der Staat und seine Finanzverwaltung profitieren am Schuldennachlaß durch private Gläubiger. Das kann doch wirklich nicht im Sinne des Erfinders sein!

Wenn Sie uns nicht glauben, daß durch den Entfall des § 36 EStG Tausende Arbeitsplätze in Österreich gefährdet sind, dann fragen Sie die Kreditschutzverbände. Dort kann man Ihnen entsprechende Zahlen vorlegen.

Ich möchte abschließend Kurt Haendel vom Kreditschutzverband von 1870 zitieren: ",Dadurch sind Tausende Arbeitsplätze bedroht, Firmenvermögen wird vernichtet, der Insolvenzausfallsgeldfonds zusätzlich belastet und der Staat erst recht um Steuereinnahmen gebracht. ... Er habe bereits erste derartige Fälle auf dem Tisch und schätze, daß rund 4 000 Arbeitsplätze auch durch Anschlußinsolvenzen von Kleinlieferanten betroffen sein könnten."

Meine Damen und Herren! Diese Aussage sollte uns zu denken geben. Wir wollen in Österreich Arbeitsplätze schaffen und erhalten, aber nicht durch unsinnige Steuergesetze vernichten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner.  Bitte.

15.55

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nowotny, ich möchte auf einige Ihrer Ausführungen eingehen.

Niemand von den Liberalen hat die Absicht, Rosinen herauszupicken. Wir haben ein Sachproblem aufgezeigt und gesagt, Sie können diese Gesetzesbestimmung ruhig vergessen. Denn meiner Ansicht nach ist es völlig klar, daß Sie, wenn Sie das nicht durch eine Novelle ändern, in Zukunft von einem Sanierungsgewinn in diesem Land nicht mehr zu sprechen brauchen, weil Sie einfach keinen mehr haben werden. Sie können dann auch nichts besteuern, weil diese Kombination von Restrukturierungsbestimmungen und Besteuerung von Sanierungsgewinnen eine erfolgreiche Sanierung schlicht und ergreifend verhindern wird.

Ich lege meine Hand nicht dafür ins Feuer, daß das bei allen Fällen, also in 100 Prozent der Sanierungsfälle, so sein wird, aber ich wette jeden Betrag mit Ihnen, daß weit über 90 Prozent davon betroffen sein werden. Damit muß uns allen doch klar sein, daß diese gesetzliche Bestimmung ins Leere geht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich einen Begriff, nämlich den Sanierungsgewinn, definiere und diesen besteuern möchte, aber durch eben diese Besteuerung keinen mehr bekomme, dann ist das wohl deutlich genug.

Herr Kollege Nowotny, lassen Sie mich noch etwas erwähnen: Sie behaupten, es würden sonst Lücken im Steuergesetz entstehen. Das sehe ich nicht so wie Sie. Ich sehe es auch nicht im Zusammenhang mit einer nicht vergleichbaren Kapitalausstattung und mit anonymen Sparbüchern. Es ist immer eigenartig, wenn Sie von den Regierungsfraktionen uns sagen, das und jenes werde durch die anonymen Sparbücher verhindert. Wir fordern schon seit Wochen und Monaten, ja seit Jahren: Schafft endlich die anonymen Sparbücher ab! Traut euch das und macht statt dessen ein anständiges Bankgeheimnis! Das liegt im Interesse der Sparer, der Wirtschaft und der Bürger. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Nowotny: Das ist kein sachlicher Grund!) Aber ich bitte Sie!

Sie sind offensichtlich nur die Verhandlungsart mit Ihrem Koalitionspartner gewohnt, daß Sie nur dann bereit sind, einer bestimmten Sachentscheidung zuzustimmen, wenn Sie sich dafür etwas einhandeln. Herr Kollege Nowotny! Wir glauben, daß Sachentscheidungen für sich selbst zu rechtfertigen sind und daß man sich, wenn sie rechtfertigbar sind, nichts dafür einhandeln muß!


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