Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 102

Daher sage ich Ihnen: Belassen Sie ruhig die Verlustvorträge, aber führen Sie wieder eine moderate Regelung hinsichtlich der Sanierungsgewinne ein!

Herr Kollege Böhacker! Ich bin nicht Ihrer Meinung, auch ich glaube, daß die alte Sanierungsgewinnregelung mißbraucht wurde, und zwar in erheblichem Umfang. Deshalb sehe ich eine durchaus sinnvolle ... (Abg. Böhacker: Solange es keine "ewigen" Verlustvorträge gegeben hat!)  Ja, Herr Böhacker! Es gibt nach meinem Dafürhalten einen sinnvollen Zusammenhang, aber wir können im Ausschuß auch besprechen, daß man Sanierungsgewinne zwar wieder steuerfrei stellt, sie aber auf bestimmte Fälle begrenzt und damit diesem neuen Gesetz, das in diesem Haus beschlossen wurde, durch ein entsprechendes neues Verfahren Sinn gibt. (Abg. Böhacker: Nur wird das nicht passieren!)

Herr Kollege Nowotny! Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches zum Themenkreis Vermögensteuer, Endbesteuerung von Kapitalerträgen et cetera anfügen: Sie wissen so gut wie ich, daß die Frage, ob Vermögen eine taugliche Besteuerungsgrundlage ist, eine höchst ideologische ist. Trotzdem muß ich Ihnen sagen: Es wäre eine von mir aus auch kontroversielle Diskussion um diese ideologische Frage durchaus der Mühe wert, wenn sie irgendein Ergebnis brächte. Aber wir wissen, daß unser Hauptproblem in diesem Zusammenhang ist, daß wir das Vermögen in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft nicht mehr fokussieren können. Die steuerpflichtigen Bürger könnten es, wenn es Besteuerungsgrundlage wäre, wirkungsvoll dem Fiskus entziehen.

Daher sollten wir uns, glaube ich, darauf konzentrieren, insbesondere ... (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe nicht für die Einführung plädiert ...!) Ich weiß, ich beantworte ja nur Ihre Aussagen betreffend eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ja, darüber können wir reden, nur, Herr Kollege Nowotny: Viel wichtiger wäre es, wenn Sie und Ihre Fraktion im ECOFIN, in dem der Herr Bundesminister ist, gewichtig dafür plädieren würden, dringend, dringend, dringend und rasch, rasch, rasch – so rasch wie möglich! – die europäischen Harmonisierungsbemühungen auf dem Gebiet der Kapitalbesteuerung voranzutreiben, damit es eventuell wieder einmal die Möglichkeit gäbe, eine weitere Steuerbemessungsgrundlage, wie etwa Vermögen oder bestimmte Vermögensgruppen, heranzuziehen.

Ich erachte das deshalb auch für besonders dringend (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), weil wir wissen – das ist mein Schlußsatz, Herr Präsident –, daß wir, da Arbeit als Besteuerungsgrundlage keine Zukunft mehr hat und unsere öffentlichen Aufgaben trotzdem erfüllbar bleiben müssen, Phantasie aufwenden müssen, um andere Besteuerungsgrundlagen zu finden. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Grünen stimmen dem heutigen Antrag der Liberalen natürlich zu. Er bezieht sich auf einen Antrag, der von den Kollegen Peter und Haselsteiner sowie von mir gemeinsam eingebracht worden ist. Das heißt aber nicht, daß die Grünen mit allem einverstanden sind, was Kollege Peter heute gesagt hat, denn er hat viel weiter ausgeholt.

Ob die Betriebssteuer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die Besteuerung der Entnahmen oder die Nichtbesteuerung der entnommenen Gewinne sinnvoll ist, ist damit in keiner Weise tangiert. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Das hat er nicht so gemeint!) Es ist kein neues, sondern ein schon lange diskutiertes Steuermodell, bei dem ich dieselben, jedenfalls ähnliche Bedenken wie Kollege Nowotny habe.