Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 103

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Die Besteuerung der Entnahmen hat, würde ich sagen, einen gewissen "Charme", denn damit würden auch die Entnahmen aus Verlustbetrieben besteuert. (Abg. Böhacker: Auch die Entnahme von Kapital!) Man müßte darüber diskutieren, welche Auswirkungen das hat. Ob es aber besonders sinnvoll ist, die Gewinne in bestimmten Betrieben zu thesaurieren, ist eher zu bezweifeln. Ich sehe gerade im jetzigen System einen Vorteil darin, daß ein gewisser Anreiz besteht, das Kapital in verschiedene Betriebe sozusagen zu diffundieren. Aber das ist ein separates Kapitel.

Was den Rest betrifft, die Nichtbesteuerung von buchmäßigen Sanierungsgewinnen, soweit sie aus dem Reorganisationsverfahren entstehen, ist unser Fristsetzungsantrag nun gewissermaßen hinfällig, da Kollege Nowotny gesagt hat, es stehe ohnehin auf der Tagesordnung des 2. Dezember.  Wunderbar, würde ich sagen. Wir stimmen trotzdem für den Antrag, und du (in Richtung des Abg. Dr. Nowotny) könntest unter diesen Umständen eigentlich ruhig auch dafür stimmen, denn es ändert daran gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Sanierungsgewinne, soweit sie aus dem Reorganisationsverfahren stammen, sollten nicht besteuert werden. Ich hätte aber auch Bedenken, Sanierungsgewinne wie früher grundsätzlich freizustellen, obwohl die Verlustvorträge jetzt auf "ewig" gelten.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

16.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 546/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz geändert werden, eine Frist bis 5. Dezember 1997 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Peter stimmen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Damit haben wir die beiden Kurzdebatten durchgeführt.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über die Beratungsgruppe IX, wirtschaftliche Angelegenheiten, wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Firlinger.

16.04

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als Herr Bundesminister Dr. Farnleitner vor eineinhalb Jahren sein Amt angetreten hat, haben viele gemeint, daß es vielleicht gar nicht so schlecht sei, wenn jemand aus der Kammer die Reformvorhaben, die sein Amtsvorgänger zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt hat, weiterführt.  Damals hatte ich mich dieser Meinung angeschlossen. Leider war schon nach kurzer Zeit klar, daß Herr Bundesminister Farnleitner die Erwartungen nicht erfüllt.

Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt gab es wieder eine große Wirtschaftsdebatte in diesem Hause, im Zuge derer ich mein Urteil nach unten revidieren mußte. Ich habe mir damals gedacht, der Herr Bundesminister hat zwar ganz gute Ideen, aber er ist ein Theoretiker und kann sich nicht durchsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In dieser Meinung wurde ich bestärkt, als der Herr Bundesminister in Sachen Straßenbau  Ausgliederung der ASFINAG-Finanzierung  die größten Schwierigkeiten hatte, seine Meinung bei den Landeshauptleuten durchzusetzen.


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