Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 104

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Meine Damen und Herren! Heute muß ich mein persönliches Urteil nochmals nach unten revidieren. Ich bin nun soweit, Ihnen, Herr Bundesminister, zu sagen, daß Sie ein massives Glaubwürdigkeitsproblem haben, und ich will Ihnen auch sagen, woraus das resultiert.

Vor fünf Wochen hat Ihnen Herr Dr. Haider vorgeworfen, daß der Millionenauftrag für die Vergabe der Vignetten, der in die Zuständigkeit Ihres Ministeriums fällt, widerrechtlich erfolgt ist. Sie, Herr Bundesminister, haben sich beeilt, sofort zu sagen, daß das überhaupt nicht stimme und Dr. Haider die Unwahrheit sage.  Heute steht in der "Kronen Zeitung": "Millionenauftrag für Vignetten wurde widerrechtlich vergeben, Rechnungshof übt massive Kritik an Vorgangsweise der Behörden." (Rufe bei den Freiheitlichen: So, so! Aha!) Hauptsache, Herr Bundesminister, Sie haben Ihre Wut wieder einmal an Dr. Haider ausgelassen und ihn der Unwahrheit bezichtigt. Nun stehen Sie aber da wie ein begossener Pudel! Das muß ich schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Scheibner: Ein schwarzer Pudel!)

Herr Bundesminister! So macht man keine Politik! Seien Sie mir nicht böse, aber wenn Sie schon derart vollmundige Aussagen in Richtung des Dr. Haider machen, dann müssen Sie sich auch gefallen lassen, wenn diese eindeutig widerlegt werden! Ich bin neugierig darauf, was Sie dann dazu sagen.

Aber das ist ja nicht das erstemal, daß Sie etwas relativ salopp formulieren, was einer näheren und einer kritischen Beurteilung nicht standhält. Ich erinnere etwa nur daran, was Sie in den letzten Monaten zum Thema "Euro" von sich gegeben haben, und ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen.

Am 2. September 1997 stand zu lesen, der Wirtschaftsminister stelle klar, Dr. Haider betreibe mit dem Anti-Euro-Volksbegehren "Volksverdummung". Bundesminister Farnleitner sagte weiters am Europa-Telefon, daß es dem FPÖ-Obmann überhaupt nur darum gehe, daß er so lange einen diebischen Spaß haben kann, solange ihm die Leute auf den Leim gingen.

Aber dann kommt es noch besser. Ich glaube, es geht Ihnen, Herr Bundesminister, die Argumentation aus, die argumentative Luft wird für Sie immer dünner. In der gleichen Euro-Telefonstunde antworteten Sie am 2. September einer "Patriotin", die sich eben als solche bezeichnete und die darauf hofft, daß der Euro nicht kommt und unser Schilling bleibt, mit einer Aussage Ihrer Großmutter, die einst gemeint hätte, es sei ihr völlig Wurscht, wie das Geld heiße, Hauptsache man habe welches. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Farnleitner. )

Es steht in der APA, Herr Bundesminister. Das letzte Mal haben Sie mir gesagt, ich soll nicht alles glauben, was in der APA steht. Ich bin aber auf Meldungen angewiesen.  Ich meine nur, die Luft in Ihrer Euro-Argumentation ist so unbeschreiblich dünn geworden, daß es besser wäre, Sie würden sich in der Euro-Thematik nicht mehr zu Wort melden. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Haigermoser: Schüssel hat auch alles abgestritten!)

Herr Bundesminister! Bei aller fachlichen Diskussion, die man hier einbringen kann: Sie gehören auch zu jenen, die ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen. Sie wissen, in Ostasien ist eine schwere Währungskrise im Gange. Diese Krise hat zwar hausgemachte Ursachen, deren Eintreten aber wurde vom Internationalen Währungsfonds verschlampt. Auch wir haben einen Vertreter in diesem Gremium, der meines Wissens unter Ihrer Aufsicht steht; dort wurde aber eigentlich nichts gemacht.

Herr Bundesminister! Ich komme abschließend nicht umhin, meine Wertung folgendermaßen auszudrücken: Hätten Sie drei Augen, würde ich Ihnen attestieren, am ersten Auge den grauen Star zu haben und am zweiten, dem europäischen Auge, halbblind zu sein, und am asiatischen Auge sind Sie überhaupt vollblind! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Maitz: Eine starke, "sachliche" Aussage!)

16.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni.  Bitte.


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