Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 105

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, Sie wieder auf die Ebenen des Tourismus zurückzuführen. Ich möchte in diesem Beitrag zur Budgetdebatte drei Problembereiche ansprechen.

Zunächst möchte ich es positiv bewerten, daß es uns gemeinsam gelungen ist, den Budgetansatz bei der "Österreich Werbung" um 50 Millionen Schilling zu erhöhen. Gerade jetzt ist es notwendig, die vorhandenen Mittel operativ einzusetzen, damit wir in einer Zeit Werbung betreiben, in der es erforderlich ist, den Gästen unser Angebot deutlich zu machen.

Herr Bundesminister! Ich möchte bei dieser Gelegenheit zur "Österreich Werbung" bemerken, daß die von Ihnen angesprochene Kooperation der Außenhandelsstellen der Bundeswirtschaftskammer mit den Außenstellen der "Österreich Werbung" nur dann sinnvoll ist, wenn sie wirklich Kosteneinsparungen bringt, wenn die fachliche Qualifikation der Vertreter der Bundeswirtschaftskammer in den Außenhandelsstellen gegeben ist und wenn es nicht – mehr oder weniger – zu einer Subvention der Bundeswirtschaftskammer kommt.

Ich beziehe mich dabei auf eine von Ihnen anläßlich der 50-Jahr-Feier der ÖHT heute getroffene Aussage, in der Sie gemeint haben – dabei haben Sie meine Unterstützung –, daß die Tourismusbetriebe schließlich Mitglieder der Bundeswirtschaftskammer sind, sodaß die Kammer, ohne dafür Kosten in Rechnung zu stellen, für ihre Mitglieder draußen in der Welt etwas zu tun hat. Dabei werden Sie auch unsere Unterstützung haben. Die "Österreich Werbung" braucht ihr Geld, um operativ mit vielen Möglichkeiten sehr vielfältig Werbung zu betreiben.

Meine Damen und Herren! Bei der Gelegenheit sollte man auch darüber nachdenken, ob die "Österreich Werbung" nicht doch in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden sollte.

Zweite Bemerkung: Ich bin sehr froh, daß im Budgetansatz ausgewiesen ist, daß die Tourismusförderung in der Richtung geändert werden konnte, daß sie einem Entschließungsantrag entspricht, den ich lange Zeit forciert habe: daß Kooperation zwischen den Regionen möglich wird und daß Kooperation zwischen den Betrieben zu erhöhter Effizienz führen kann. Das ist meiner Ansicht nach eine sinnvolle gemeinsame Möglichkeit.

Meine dritte Bemerkung betrifft die Oppositionspolitik. Mir hat diese und vor allem die vorherige Debatte gezeigt, daß die Oppositionspolitik insbesondere der FPÖ so aussieht, wie sie im "NEWS" mit Bezug auf den Parteiobmann Haider zitiert wird: Haider hat statt einer Haltung eine hemmungslose, chamäleonartige Marketingstrategie. – Das ist es schlußendlich, und das haben Sie heute wieder einmal unter Beweis gestellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister Farnleitner! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich die Lobeshymnen über das Budget, die ich von der Regierungskoalition gehört habe, richtig verstanden habe, komme ich mir vor, wie wenn ich in einem anderen Staat oder sogar auf dem Mond leben würde.

Denn Herr Kollege Puttinger hat bei den Lobeshymnen, die er heute hier vorgetragen hat, sicherlich eines vergessen: Er hat vergessen, daß er die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht ernstgenommen und nicht einmal die Vergleichszahlen angesehen hat. Wenn ich vergleiche, daß im Monat Oktober 1996 214 293 Arbeitnehmer arbeitslos waren und im Jahr 1997 im gleichen Monat 219 383 Arbeitnehmer ohne Arbeit gewesen sind, dann sehe ich, daß es heuer um fast 5 100 Personen mehr sind. Jeder Arbeitslose mehr zeigt aber, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nicht in Ordnung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)