Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 106

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Davon sind allein 19,55 Prozent ältere, über 50 Jahre alte Arbeitslose. Auf diesem Gebiet ist im vorliegenden Budget überhaupt nichts drinnen. Das ist sicherlich verfehlte Wirtschaftspolitik, und das ist meiner Ansicht nach eine Katastrophe, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Oder wenn ich den Märchenvergleich von Bundeskanzler Klima ansehe: Die Zahlenspielerei mit den Lehrlingen ist hier gelobt worden, sie wird aber unter anderem im heutigen "Kurier" anders dargestellt: "Klimas Lehr-Versprechen" steht dort. Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Bitte?) "Klimas Lehr-Versprechen": 3 000 Jugendliche ohne Arbeit. Herr Kollege! Bundeskanzler Klima hat unter anderem immer wieder gesagt, daß kein Jugendlicher auf der Straße steht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Guggenberger und Koppler. ) Im "Kurier" steht: "3000 Jugendliche werden heuer keine Lehrstelle finden." Kollege Koppler! Genau das ist das leere Versprechen des Kanzlers. (Abg. Koppler: Kollege Blünegger! Das ist schon so oft zitiert worden, laß das endlich!  Abg. Mag. Guggenberger: Herr Kollege Blünegger! Es ist noch Zeit!)

Oder wenn ich den Vergleich des Wachstums in der Industrieproduktion hernehme: Im Jahr 1994 waren es 5,5 Prozent Steigerung, im Jahr 1996 sind es nur noch 4,3 Prozent gewesen, und im Jahr 1997 werden es der Prognose nach magere 3 Prozent sein. Ist es das, was die Bundesregierung unter Wirtschaftspolitik versteht?  Ich stelle nur die Frage.

Oder die Forschungs- und Wirtschaftsförderung: Sie macht knapp 1,5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes aus. Nach meinem Dafürhalten ist sie sogar so niedrig wie in einem Entwicklungsland. Denn wie hoch ist der EU-Durchschnitt?  Im EU-Durchschnitt beträgt die Wirtschafts- und Forschungsförderung 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Oder wenn ich die Darstellung des Abgeordneten Van der Bellen über den Forschungsförderungsfonds heranziehe, die ich sofort voll unterstützen kann, dann kommt es mir vor, als ob Sie alle den Brief nicht gelesen haben, den uns das Institut geschickt hat, meine Damen und Herren! Ich kann mich den Worten des Abgeordneten Dr. Van der Bellen nur voll anschließen.

Ich glaube, daß höhere Arbeitslosigkeit, weniger Jugendbeschäftigung und geringes Industriewachstum letztlich bedeuten, daß wir in diesem Budget keine guten Ansätze haben. Das alles, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sind Fakten über diese Bundesregierung oder diese Koalition, die wir Freiheitliche Ihnen immer wieder vergeblich vor Augen gehalten haben.

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, und Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, sollten sich die Worte Ihres Gesinnungsfreundes Oskar Lafontaine zu Herzen nehmen, der im Jahr 1992 gesagt hat: Das, was wirtschaftlich falsch ist, kann politisch nicht richtig sein.  Deshalb sollten auch Sie diesem Budgetkapitel keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler.  Bitte.

16.18

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem Kollege Blünegger sein Klagelied über die schlechte Wirtschaftssituation in Österreich beendet hat, möchte ich mich kurz wieder einigen positiven Dingen zuwenden.

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Thema Betriebsansiedlung in Österreich auseinandersetzen, einem Bereich, der insbesondere für das südliche Niederösterreich von sehr großer Bedeutung ist. Wir haben vor allem durch den Niedergang der verstaatlichten Industrie sehr viele Arbeitsplätze verloren, aber wir haben eine sehr gute Industrieinfrastruktur und damit optimale Voraussetzungen für neue Betriebe, die sich bei uns ansiedeln wollen. Wir haben optimale Verkehrsverbindungen, wir haben bestens ausgebildete Arbeitskräfte, und wir haben vor allem eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung für Industriebetriebe.

Erfreulicherweise gibt es sehr viele positive Beispiele aus den letzten Jahren, initiiert vor allem durch die Betriebsansiedlungsgesellschaften des Landes und des Bundes. Das Budget 1998


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