Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 109

Herr Wirtschaftsminister! Sie sollten sich bemühen, nicht als Totengräber einer eigenständigen österreichischen Strompolitik in die Geschichte einzugehen. Tun Sie in diesem Bereich etwas! Es ist noch nicht zu spät. Aber wenn ich Sie auffordere, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden, bitte ich Sie zugleich, es nicht so zu tun wie beim Generalübereinkommen mit dem Verband der E-Wirtschaft, als es um die Einspeisevergütung ging – mein Kollege Mag. Schweitzer wird hiezu noch das Wort ergreifen –, denn damit haben Sie bereits begonnen, die Grube auszuheben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt und verlesen worden; er steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurt Wallner.

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zwei meiner Vorredner der freiheitlichen Fraktion, nämlich Blünegger und Firlinger, haben zu den Themen Arbeitnehmer über 50 und Euro gesprochen. Den beiden Herren möchte ich empfehlen, sich mit ihrem Wirtschaftssprecher Prinzhorn zusammenzusetzen.

Ich verweise auf zwei Erlebnisse aus meiner täglichen Praxis beziehungsweise der Erfahrung der letzten Jahre zum Thema Euro: Bereits im Jahr 1993 habe ich bei einem Betriebsbesuch bei Brigl & Bergmeister den Herrn Geschäftsführer Maier getroffen, der mich gefragt hat: Wann wird endlich die gemeinsame europäische Währung eingeführt? Wir haben in der Papierindustrie bei unseren Exportgeschäften große Währungsverluste.

Ich kann mich erinnern, daß man sogar hier im Haus eine Lösung für die Papierindustrie gefunden hat. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber der Herr Maier ist nicht mehr und hat das Unternehmen nur hinabgeführt!) Ja, aber Sie haben es jahrelang mit ihm in Kooperation geführt. Wie auch immer: In diesem Fall, in dem Sie riesengroße Währungsverluste hatten, dürfte er meiner Ansicht nach nicht danebengelegen sein. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Was die Arbeitnehmer über 50 betrifft, so vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein Arbeitnehmer, der in Ihrem Betrieb beschäftigt ist, kommt und sagt: Bitte helfen Sie mir, ich möchte gern in die Frühpension gehen. Ich erhalte Signale von der Geschäftsführung, daß ich nicht mehr gebraucht werde. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: ... hat er nur Mitarbeiter abgebaut! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Das kann ich jederzeit mit Akten beweisen. Lieber Herr Schöggl! Zu Ihnen komme ich jetzt gleich, wenn Sie es unbedingt wollen und sich hier aufdrängen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: O ja! Gerne!)

Meine Damen und Herren! Die Industrie ist sicherlich der Motor der österreichischen Exportwirtschaft. Sie floriert sehr gut, und ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, anläßlich der Budgetdebatten hier immer über die Stahlindustrie im Bereich der Steiermark, die ehemalige ALPINE, zu sprechen, und zwar deshalb, weil man uns schon sehr oft totgesagt hat und weil wir wirklich ausgezeichnete Erfolge vorweisen und einen wertvollen Beitrag zum Erfolg der börsennotierten Stahl AG leisten können.

In ganz Westeuropa werden die sogenannten Langproduktionen abgestoßen. Thyssen in Deutschland zum Beispiel hat die Produktion sogar an einen indischen Konzern verschenkt. Alle investieren in den Bereich Flach, in die Erzeugung von Blechen, weil diese verstärkt im Bereich der Automobilindustrie und der Haushaltsindustrie gebraucht werden. In Österreich gibt es eine völlig konträre und in diesem Bereich äußerst positive Entwicklung. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Fragen Sie Experten!) Es ist gelungen, nach den Jahren, in denen man eigentlich die Stahlprodukte zuwenig veredelt hat, nachzudenken, eine ausgeprägte Nischenpolitik an den Tag zu legen und Stahlspezialitäten anzubieten, vor allem im Bereich der Schiene und des Drahtes, aber auch des Erdölrohres.