verstehen mich, wenn ich keine Lobeshymnen auf Ihre Politik zu singen beginne. (Abg. Dr. Fekter: Sie können es aber gerne tun!)
Vorgänge, die derzeit in der E-Wirtschaft stattfinden, zwingen mich dazu, eine meiner Ansicht nach besorgniserregende Fehlentwicklung am Beispiel der Energie Steiermark beziehungsweise der EStAG hier aufzuzeigen – ähnliches geschieht auch in Oberösterreich –, weil es naheliegend ist und alles dafür spricht, daß es zu einem Ausverkauf der österreichischen E-Wirtschaft kommen wird. Herr Wirtschaftsminister! Ihr mehrmals geäußerter Wunsch nach einer sogenannten österreichischen Lösung mag zwar in Anbetracht der Vorweihnachtszeit zulässig sein, er ist jedoch keinesfalls ausreichend.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Der Ausverkauf ans Ausland ist sozusagen eingeläutet. Ausländische EVUs erstellen Angebote für Anteile österreichischer Landes-EVUs, und Sie, Herr Wirtschaftsminister, haben es meiner Ansicht nach verabsäumt, tatsächlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine österreichische Lösung garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder hört man, eine solche Vorgangsweise sei im Rahmen der Europäischen Union nicht möglich. Wir hätten nur die Richtlinien nationalstaatlich zu vollziehen und könnten nicht anders. Ich bin überzeugt davon: Wenn Sie wollten, dann könnten Sie!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nicht zusehen, wie ausländische Atomstromproduzenten par excellence sich jetzt um Anteile der EStAG bewerben und – in einer möglichen Verschränkung mit der oberösterreichischen OKA – letztlich einen Fuß am österreichischen Energie- und Strommarkt haben. Deshalb erlaube ich mir, einen entsprechenden Entschließungsantrag einzubringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Mag. Karl Schweitzer, Franz Lafer, Anna Elisabeth Aumayr und Kollegen betreffend die sich abzeichnenden Fehlentwicklungen bei der Neuorganisation der E-Wirtschaft sowie die Fehlentwicklung des österreichischen Strommarktes durch die Kürzung der Förderungen im Bereich Energie
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht, durch sofortige Kontaktaufnahme mit den Eigentümervertretern der Elektrizitätsversorgungsunternehmen die derzeit laufenden Ausschreibungen zu stoppen, sofern eine Lösung unter bestimmendem österreichischem Einfluß nicht gewährleistet ist.
Weiters wird der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ersucht, nicht wie bisher nur Wünsche für eine österreichische Lösung bei der Neuorganisation der E-Wirtschaft zu äußern – "Standard", 22. Oktober 1997 – und sich angesichts der Verpflichtung zur Liberalisierung der Resignation und Untätigkeit hinzugeben, sondern von unabhängigen Experten ein verbindliches Modell ausarbeiten zu lassen, das eine Privatisierung unter der Prämisse ,österreichische Lösung‘ weitgehend garantiert.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ebenso ersucht, durch das Modell einer Energieholding – nach Vorbild des Freiheitlichen Poolmodells – die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um den Wettbewerbsnachteilen, die sich durch die bestehenden Strukturen und das dadurch resultierende hohe Strompreisniveau ergeben würden, entgegenzuwirken."
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