diese sicherheitspolizeiliche Aufgabe des Bundesheeres zu einer Kernaufgabe des Bundesheeres umfunktioniert, und das entspricht nicht unserer Verfassung.
Setzen Sie alle Maßnahmen im Sinne Ihrer Verantwortung für die sicherheitspolizeiliche Überwachung unserer Staatsgrenzen! Realisieren Sie all diese Maßnahmen rasch! Machen Sie Schluß in Ihrer Verantwortung als Mitglied der Bundesregierung mit einem verfassungsrechtlich bedenklichen Einsatz des Bundesheeres an der Staatsgrenze! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.07
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mit Interesse den Vorwurf des Kollegen Leikam an die Adresse der Kollegin Partik-Pablé verfolgt (Abg. Leikam: Entschuldige dich für diese Aktion!) ; er hat nämlich gesagt, sie hätte eine Rede gehalten, die wir schon einmal gehört hätten. (Abg. Schwemlein: Zweimal!) – Gut, zweimal.Sie hat sich wenigstens in ihrer Rede – das möchte ich attestieren – mit jenen Themen beschäftigt, die ein Sicherheitssprecher hier im Hohen Haus abzuhandeln hat, nämlich mit den grundsätzlichen Fragen der inneren Sicherheit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber sehr nett!)
Herr Kollege Leikam! Neun Zehntel der Rede des Sicherheitssprechers der SPÖ – ich sage es einmal so – haben vom Vereinsrecht gehandelt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss! Heute applaudiere ich Ihnen!) Ich war einigermaßen erstaunt darüber. Noch dazu war es für mich ein verbaler Amoklauf, wie ich ihn vom Sicherheitssprecher der SPÖ nicht kenne. Ich glaube, wir haben in diesem Land andere Sorgen und andere Probleme! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
An die Adresse des Sicherheitssprechers der SPÖ: Die innere Sicherheit verdient es nicht, so abgelutscht, so abgenudelt zu werden. (Abg. Leikam: Das ist eine Propaganda! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch an die Adresse der SPÖ gerichtet sage ich: Die ÖVP steht für die Vereine in diesem Land, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)
Die ÖVP sagt, daß Österreich seine Vereine braucht. (Abg. Gaál: Wir sagen das auch!) Wir sagen, daß Österreich reicher ist durch die Vereine. Sie wollen, daß Österreich ärmer wird. Das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Das ist ein parteipolitischer Mißbrauch!)
Unsere Form, Bürgersolidarität zu interpretieren, unsere Auffassung, Bürgersolidarität täglich zu leben, liegt dort, wo wir sagen: Wo Menschen für andere da sind, wo Menschen bereit sind, mehr zu geben, dort haben sie uns an ihrer Seite. Dafür tritt die ÖVP ein! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Unanständig ist das! Unanständig ist das, was Sie tun!)
Wer im eigenen Auge einen Splitter hat, sollte nicht am Balken im Auge eines anderen rütteln. Kollege Leikam! Balken, wie Sie sie derzeit haben, verdienen ein scharfes Kontra. (Abg. Leikam: Das ist parteipolitischer Mißbrauch! – Abg. Gaál: Halten Sie sich zurück!) Nein, das ist nichts Parteipolitisches und schon gar nichts Polemisches, das ist etwas Faktisches. Das ist Realität. Das verdienen sich unsere Vereine, das verdienen sich Zehntausende Menschen – Frauen und Männer – in Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Das ist ein parteipolitischer Mißbrauch! Das ist eine unanständige Aktion! Das ist parteipolitischer Mißbrauch!)
Ich habe jetzt noch kein einziges Wort über den Herrn Innenminister gesagt, sondern ich habe ausschließlich eine Gewichtung, eine Wertung über den Sicherheitssprecher der SPÖ, Kollegen Leikam, abgegeben. (Abg. Leikam: Das ist eine Unwahrheit! Sie mißbrauchen die Parteipolitik!)