Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 134

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Ich komme jetzt zu dem, was meine Aufgabe und meine innere Überzeugung ist: die innere Sicherheit. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ich stehe zu dem, was mit diesem Budget vorgelegt wird. Wir haben für die innere Sicherheit im Budget 1998 mehr Geld, nur der Bereich des Unterrichts hat auch ein Mehr in diesem Budget.

Wir haben mehr Dienstposten, und dieses Mehr kann sich mit einem Plus von 7,9 Prozent gegenüber 1997 durchaus sehen lassen. Die Relation zwischen Personalaufwand und Sachaufwand zeigt, daß wir den richtigen Weg gehen, Herr Bundesminister! Noch nie hatten wir einen niedrigeren Personalaufwand bei einem Voranschlag  es sind 69 Prozent , und noch nie war der Sachaufwand höher  es sind 31 Prozent! Für diese Linie haben Sie die Unterstützung der ÖVP! Das ist der Budgetkurs, den wir mittragen! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Moser hat in seiner Rede einiges gesagt, womit wir uns nicht identifizieren  ich habe es auch schon erwähnt. Selbstverständlich hat uns der Innenminister an seiner Seite, wenn er eine langjährige Forderung, die die ÖVP propagiert, zu seiner Forderung erhebt, wenn es darum geht, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verlängern. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist eine schleichende Änderung der Bundesverfassung!) Es ist die personell vernünftigste, die kostensparendste Variante, und die Burgenländerinnen und Burgenländer, die in den Genuß dieses Assistenzeinsatzes kommen, wissen, daß es sich lohnt, die Soldaten an unserer Grenze zu haben. Daher sage ich ein Nein zu den Überlegungen des Liberalen Forums! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Eine kleine Korrektur, Kollege Moser  ich möchte mich jetzt in keiner Weise beckmesserisch äußern : Wir wissen, daß erst mit 1. Dezember die Flughafenkontrolle in Schwechat in Kraft tritt und wir den Schengener Informationssystem-Computer anzapfen. Erst mit 1. April nächsten Jahres haben wir dann die Binnengrenzen verwirklicht, fallen die Grenzkontrollen im personellen Bereich zwischen Deutschland und Österreich, zwischen Italien und Österreich, aber nicht mit 1. Dezember. Und hinsichtlich der Problematik Schengen, hinsichtlich der Problematik der EU-Außengrenzensicherung habe ich einige Fragen an den Herrn Innenminister, Fragen, die auf der Hand liegen, Fragen, die die österreichische innere Sicherheit in hohem Maße tangieren.

Herr Bundesminister! Wie steht es um den Aufbau des Grenzdienstes: personell und ausstattungsmäßig? Sind wir im Plan? Ist es so, daß all das, was die Schengen-Standards an Vorgabe haben, auch wirklich umgesetzt wird?

Herr Bundesminister! Wie schaut es mit den Vorkehrungen für die Schleierfahndung aus? Sind wir im Plan, geht alles den richtigen Weg?

Eine weitere Frage: Haben Sie, Herr Bundesminister, zum Schutz der "blauen" Grenze Vorkehrungen getroffen?  Wir glauben, daß unsere "blaue" Grenze nach wie vor löchrig wie der sogenannte Schweizer Emmentaler ist.

Wie schaut es mit der schon lange versprochenen Schaffung von Schubhafträumlichkeiten aus, Herr Innenminister?  Da muß noch einiges geschehen. Diese Schubhafträumlichkeiten und den Mangel an Räumlichkeiten nehme ich zum Anlaß, auf etwas hinzuweisen, was auch im Rahmen dieser Spezialdebatte zum Kapitel Innere Sicherheit gesagt werden muß.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie wissen, daß Sie ein Abkommen mit Ungarn, mit Ihrem Kollegen Gábor Kuncze ratifiziert haben. Dieses Abkommen hat der österreichische Nationalrat bis dato noch nicht gesehen. Wir haben es nicht im Innenausschuß und damit natürlich auch noch nicht im Plenum gehabt.

Das Erstaunliche an dieser Situation, die ich jetzt kurz skizziere, ist (Abg. Schwemlein: Steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung!) eine für mich nicht nachvollziehbare Volte des burgenländischen Landeshauptmannes Stix. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Er sagt, die Ungarn seien schuld daran, daß dieses Abkommen nicht ratifiziert worden sei, was natürlich willfährig vom SPÖ-Klubobmann des Burgenlandes bestätigt wurde, der sofort, wenn Stix etwas sagt, mit dem Weihrauchkessel wedelt. (Abg. Schwemlein: Was dir völlig fremd ist!)


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