Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 135

Es wurde in die Richtung assistiert, daß er der Bevölkerung des Burgenlandes völlig falsche Informationen gibt, die den Tatsachen widersprechen.

Wahr ist, daß dieses Schubabkommen bis dato nicht in den Nationalrat gekommen ist, daß dieses Schubabkommen noch nicht im Innenausschuß behandelt wurde, daß dieses Schubabkommen, da noch keine Diskussion und keine Beschlußfassung im Innenausschuß, noch nicht ans Plenum weitergeleitet wurde.

Ich habe eine Beobachtung gemacht, die ich kaum fassen konnte, die aber stimmt: Herr Bundesminister! Ein Beamter Ihres Innenministeriums hat auf kritische Fragen seitens Reportern – zum Beispiel auf die Frage: Warum ist dieses Schubabkommen noch nicht im Parlament behandelt worden? – eine rotzfreche Antwort von sich gegeben, die natürlich nicht stehengelassen werden kann. (Abg. Leikam: Um Gottes willen!)

Ein Beamter des Innenministeriums sagte, das Parlament habe wichtigere Dinge zu tun, als ein Schubabkommen zu ratifizieren. – Herr Bundesminister! Es steht einem Beamten des Innenministeriums nicht zu, unqualifizierte Aussagen in dieser Art und Weise zu tätigen. (Abg. Leikam: Der Kiss hat "Stil": Beamtenbeschimpfung!)

Zweitens steht es ihm auch deswegen nicht zu, weil er damit die Schuld ungarischen Freunden, die dafür nachweislich nichts können, zuschiebt. – Das ungarische Parlament hat schon ratifiziert.

Drittens – das möchte ich als Abgeordneter sagen; ich glaube, ich sage es auch im Namen meiner Kollegen –: Ich lasse mich nicht von einem Beamten des Innenministeriums abqualifizieren, der mir dann unterstellt, ich wüßte schon, was besser ist. Wir behandeln jene Materien, die entsprechend eingebracht werden, sorgsam, und wir prüfen und entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen! (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluß: Wofür steht die ÖVP? – Ich habe es oft genug gesagt, ich wiederhole es hier noch einmal. (Abg. Schwemlein: Das fragen wir uns auch! Das ist eine schwierige Frage!) Die ÖVP steht für einen starken Staat. Wir stehen für den starken Staat deswegen, weil wir wissen, daß erst der starke Staat Recht, Ordnung und Sicherheit der Bürger, auf die unsere Bürger ein Anrecht haben, auf Dauer und, wie ich glaube, in einer vorbildlichen Art und Weise garantiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Recht und Ordnung! Unwahrheiten verbreiten Sie in diesem Staat!)

Wir stehen für den starken Staat, auch wenn es die SPÖ nicht hören will, weil wir uns als Motor der Regierung mit dem identifizieren, was die Bundesregierung an Beschlüssen zum Kapitel Innere Sicherheit gefaßt hat. Wir sind für Härte und Konsequenz gegen Verbrecher, gegen Kriminelle, wir sind für volles Verständnis und für Hilfe für die Opfer. – Das sage ich deshalb, damit nicht umgekehrt argumentiert werden kann, wie es in diesem Land mittlerweile modern geworden ist. (Abg. Schwemlein: Rentner, Witwen und Waisen!)

Sicherheit für Österreich, Sicherheit für unsere Bürger – das ist die Linie, die wir vertreten, dafür kämpfen wir, dafür machen wir Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Amen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Bitte, Terezija, laß du den Lehrerfinger unten!)

Die Grünen stehen für einen starken Rechtsstaat, die Grünen stehen für die Beachtung von Bürger- und Menschenrechten in diesem Land, die Grünen stehen dafür, daß sich Österreich