Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 136

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aufgrund seiner Politik nicht international isoliert, sondern daß Österreich international einen Platz bekommt (Abg. Dr. Khol: Friede! Für Frieden steht ihr!), der der Beachtung dieser Grundsätze, nämlich ein starker Rechtsstaat zu sein, gerecht wird. (Abg. Dr. Khol: Welche Grünen meint ihr: die Chorherr-Grünen, die Wabl-Grünen, die Van der Bellen-Grünen, die Anschober-Grünen oder die Öllinger-Grünen?) Österreich steht dafür  und die Grünen stehen in erster Linie dafür und fordern es ein , daß die Europäische Menschenrechtskonvention beachtet wird, daß schlicht und einfach die österreichische Bundesverfassung beachtet wird, in der Prinzipien wie diese festgelegt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Jeder Grüne ist eine Fraktion!)

Die Grünen stehen dafür, daß die Tradition in Österreich gewahrt wird (Abg. Dr. Khol: Man muß jeden Grünen fragen, wofür er steht! Jeder Grüne steht für etwas anderes! Die einen stehen für Gewaltfreiheit, die anderen für Frieden!), die eine gute Tradition ist, die uns international einen Ruf eingebracht hat, von dem wir, wenn wir reisen  sofern das auch Mandatare der ÖVP tun , international noch immer profitieren; bedingt vor allem durch die kluge und differenzierte Außenpolitik eines Bruno Kreisky, aber auch bedingt durch eine Asylpraxis in Österreich. Wir haben ausnahmsweise aus der Geschichte gelernt, zum Teil aus der Geschichte unserer eigenen Vergangenheit während der NS-Zeit. Und das ist nicht unwesentlich mit Politikerpersönlichkeiten wie etwa Bruno Kreisky verbunden, der selbst ein Flüchtlingsschicksal erdulden mußte.

Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht Österreich: für einen starken Rechtsstaat! Und der Rechtsstaat sollte es sein, der vor allem bei einer Debatte über Sicherheit und innenpolitische Sicherheitsaspekte im Mittelpunkt steht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ein sicheres Land! Österreich ist ein Land, in dem ich gerne lebe, und zwar nicht nur gerne, sondern sehr gerne. Es gibt keinen Platz auf der Welt, an dem ich lieber leben möchte als in Österreich. Es gibt keine Großstadt auf der Welt, in der ich mich lieber bewege als in Wien. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Es gibt keine vergleichbare Großstadt  Wien ist die einzige Großstadt Österreichs , in der man sich als Frau in der Nacht bewegen kann und in der die Gefahr, von einem betrunkenen Autofahrer niedergefahren oder verletzt zu werden, wesentlich größer ist, als Opfer eines Verbrechens zu werden. Deshalb lebe ich gerne hier, und deshalb verurteile ich aufs schärfste, daß österreichische Politikerinnen und Politiker, die in dieser Hinsicht gänzlich verantwortungslos sind, durch Panikmache  das kommt in erster Linie vom rechten politischen Rand in Österreich  verunsichern. (Beifall der Abg. Dr. Karlsson. )

Wenn wir von Sicherheit sprechen, sollten wir in erster Linie davon sprechen, was Sicherheit bedeutet. Herr Bundesminister! Ich möchte heute in der Budgetdebatte nicht das wiederholen, was ich erst vor ein paar Wochen in der Debatte zum Sicherheitsbericht 1995 gesagt habe. Sie haben mir damals zugehört und auch immer wieder  soweit ich das aus dem Blickwinkel gesehen habe , zustimmend genickt, als es um dieses subjektive Sicherheitsgefühl ging; und das ist ein wesentlicher Teil.

Ich bin überzeugt davon  ich meine es nicht nur, sondern bin überzeugt davon , daß politische Parteien die Verpflichtung haben, positiv und beruhigend auf die Bevölkerung zu wirken, wenn es um Sicherheit geht, und nicht das Gegenteil zu tun! Panikmache und Hetze ist das, was wir in einem solch sicheren Land wie Österreich nicht brauchen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß in Österreich  das ist jetzt kein Lob dem Bundesminister Schlögl gegenüber, sondern das sind Fakten, die ich dem Sicherheitsbericht entnehme, vor allem dem neuen Sicherheitsbericht, der vorgelegt wurde  die Kriminalität, insgesamt betrachtet, sinkt und die Aufklärungsquote steigt. In einem Land, in dem die Kriminalitätsrate zurückgeht und die Aufklärungsquoten steigen, ist es meine Verpflichtung  ich meine, ich habe sie , zu sagen, daß die österreichische Polizei gut arbeitet und gut gearbeitet hat und daß ich allen österreichischen Polizistinnen und Polizisten und all jenen, die einen Beitrag dazu leisten, herzlich dafür danke. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)


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