Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 137

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Ich möchte nicht in den Chor derer einstimmen, die  wir haben es bei einer Erstrednerin in dieser Debatte heute erlebt  immer wieder mit denselben Platitüden und denselben Vorwürfen agieren. Das nutzt sich ab, aber was soll man machen, jeder Abgeordnete hat das Recht, auch 27mal etwas zu wiederholen und die Bevölkerung in absolut unzulässiger Weise zu verunsichern.

Herr Minister! Ich möchte jetzt nicht schon das vorwegnehmen, was ich zum Sicherheitsbericht 1996 sagen werde  er wird auch noch vor Weihnachten im Nationalrat debattiert , aber eines möchte ich schon sagen, vor allem meine geschätzten Damen und Herren von der ÖVP: Wissen Sie, daß im vergangenen Jahr in Österreich 1 027 Menschen einem Sicherheitsproblem zum Opfer gefallen sind, nämlich dem größten Sicherheitsproblem, das wir in Österreich haben?  Das größte Sicherheitsproblem in Österreich ist der Straßenverkehr! Die größte "Waffe", die in Österreich ein Mann und manchmal auch eine Frau in der Hand haben kann, ist ein Automobil. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie halten die Rede von Anschober!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht mir wirklich Angst.

Es macht mir Angst, daß bei 7,3 Prozent der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang Alkohol im Spiel war und bei der weit größten Zahl der schweren Verkehrsunfälle, vor allem der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang, überhöhte Geschwindigkeit die Ursache dafür war, daß Menschen sterben mußten, und daß es in Österreich im abgelaufenen Jahr 49 673 Verletzte im Straßenverkehr gegeben hat. Das muß man sich einmal vor Augen halten: Fast 50 000 Menschen fallen der "Waffe" Automobil zum Opfer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nicht über die Drogenkriminalität?)

Herr Bundesminister! Da orte ich tatsächlich, um es politisch "neusprachlich" zu sagen, Handlungsbedarf. Ich orte tatsächlich Handlungsbedarf, wenn es darum geht, das größte Sicherheitsproblem in Österreich zu lösen. Ich ersuche und bitte Sie: Machen Sie etwas, um die Menschenleben nicht weiter zu gefährden und um Menschenleben zu retten! Ein Beitrag könnte sein, daß wir endlich die 0,5-Promille-Grenze einführen. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nicht die Lösung allein, aber das könnte ein Beitrag sein, um Menschenleben zu retten.  Das paßt natürlich nicht ins populistische Schachterl des Sicherheitsproblems und der Kriminalität, stellt aber tatsächlich ein wesentliches Problem dar. Das ist es, was mir bei einer Debatte rund ums Budget Kopfzerbrechen bereitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht nur Justizsprecherin und Minderheitensprecherin, sondern auch Migrationssprecherin der Grünen. Der Herr Bundesminister ist nicht nur für den Straßenverkehr, die Aufklärungsquoten und den Grenzschutz verantwortlich, sondern auch für die Integrations-, sprich Migrationspolitik in Österreich.

Herr Bundesminister Schlögl! Daß das, was Sie im Zusammenhang mit der neuen Quotenverordnung planen, nicht meine Zustimmung findet, wird Sie nicht überraschen. Ich halte das schlicht und einfach für einen falschen Ansatz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das verunsichert ihn aber sehr!) Wir haben schon viele Diskussionen darüber geführt, auch hier.

Ich möchte meine Ausführungen nicht unnötig in die Länge ziehen, denn es wird noch viele Anlässe geben, um diese Diskussion zu führen. Aber, Herr Bundesminister, über die Quotenverordnung entscheidet nicht das Plenum des Nationalrates, darüber entscheidet nur der Hauptausschuß  das ist nur ein kleiner Teil. Ihr Quotenentwurf wird demnächst den Hauptausschuß passieren. Und so, wie das Verhalten in den letzten Jahren war, ist bis jetzt vom Parlament noch nie Courage gezeigt worden, um wesentliche Änderungen vorzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Abgeordnete! Wir haben immer Courage gezeigt!) Darum kann ich nur meinen Appell an Sie richten, jene Bedenken, die in der Begutachtung vorgebracht wurden, ernst zu nehmen  Bedenken nicht von den Grünen, sondern von den Organisationen und Institutionen, die mit diesem Problem tagtäglich konfrontiert sind, nämlich mit dem Problem mangelnder Integrationsmöglichkeiten und -schritte, mit dem Problem des manchmal auch vorkommenden Fehlverhaltens von Behörden.


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