Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 138

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Jetzt komme ich auf die aktuellen Anlaßfälle der letzten Woche zu sprechen, ich komme vor allem auch deshalb darauf, weil ich dieser Tage in der APA eine Stellungnahme der Österreichischen Bischofskonferenz zu den Schwachstellen im österreichischen Fremdenrecht gefunden habe. Es hat mich nicht besonders überrascht, daß sich die Österreichische Bischofskonferenz dazu äußert; sie hat das in der Vergangenheit schon öfter getan. Was mich aber überrascht hat, waren die klaren und präzisen Worte, die die Österreichische Bischofskonferenz, nämlich Bischof Weber als ihr Sprecher, dazu gefunden hat. Der Anlaßfall war die Situation der indischen Flüchtlinge auf dem Flughafen Schwechat, wie sie in den Medien dargestellt wurde. Die Österreichische Bischofskonferenz spricht wörtlich von einem "eklatanten Defizit im menschlichen Umgang mit Flüchtlingen". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen wir alle aufnehmen ...?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir zu ergänzen: Es ist nicht nur ein eklatantes Defizit im menschlichen Umgang mit Flüchtlingen in Österreich vorhanden, sondern es ist vor allem ein eklatantes Defizit auf gesetzlicher Basis für menschlichen Umgang mit Flüchtlingen vorhanden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum verunsichern Sie, Frau Stoisits? Warum verunsichern Sie?) Dieser Polizeidirektor aus Schwechat  ich habe das Interview in der "Zeit im Bild" gehört  hat gesagt  ich drücke es in meinen Worten aus : Ich verstehe die Aufregung nicht. Das ist immer so. Warum regt man sich darüber auf, daß man Menschen über Wochen im Transitbereich  im wahrsten Sinn des Wortes  verkommen läßt?! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil sie illegal da waren!) Das ist alles gesetzlich völlig gedeckt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Herrn Bischof Weber und die Bischofskonferenz dazu bewogen hat, Stellung zu nehmen, ist nicht nur dieses als singuläres Ereignis berichtete menschliche Drama auf dem Flughafen. Es ist kein singuläres Ereignis, es kommt öfter vor, aber es ist singulär berichtet worden. Die Medien haben über diese Gruppe berichtet, viele andere sind bisher nicht in den Medien erwähnt worden.

Die Bischöfe sagen: Ihre schon öfter geäußerten Bedenken zum neuen Asylrecht erscheinen im Licht der jüngsten Berichte in einer neuen Dringlichkeit.  Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, das zu beachten.

Ich als "kleine" grüne Abgeordnete, die ich zwar hier sitze und Stimme habe, aber in der Regel in diesen Fragen immer niedergestimmt worden bin (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie verun-sichern ganz schön!), bitte Sie, die Worte des "großen" Sprechers der Österreichischen Bischofskonferenz Weber ernst zu nehmen. Er bittet Sie konkret, vor allem in drei Punkten Überlegungen anzustellen, was uns ab 1. Jänner 1998 erwartet. Das, was sich jetzt in Schwechat abgespielt hat, wird uns ab 1. Jänner 1998 an jeder österreichischen Staatsgrenze blühen, an den sogenannten EU-Außengrenzen  in Nickelsdorf, in Klingenbach, in Deutschkreutz, um jetzt nur drei zu nennen, die in meinem Bundesland sind. (Abg. Wabl: Spielfeld!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Thörl-Maglern) Spielfeld, Eibiswald-Radlpaß.

Meine Damen und Herren! Es wird ab 1. Jänner 1998 nicht in einem Transitbereich des Flug-hafens spazierende Flüchtlinge geben, sondern dann werden Menschen im wahrsten Sinn des Wortes im freien Feld des Niemandslandes kampieren  was heißt kampieren, sie können gar nicht kampieren, sie können sich im Freien aufhalten , weil das österreichische, ab 1. Jänner 1998 in Kraft tretende Asylgesetz gar keine anderen Möglichkeiten vorsieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was würden Sie vorschlagen?)

Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Ihnen das, was in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Flughafen Schwechat berichtet wurde, zu denken gibt und daß Sie auf diese Situation vorbereitet sind. Ich habe Sie  nicht nur ich, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und auch andere  hier im Parlament bei der Beschlußfassung davor gewarnt, und ich fühle mich durch die Intervention des Bischofs Weber nicht nur bestätigt, sondern neuerlich aufgefordert, das zu tun.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist tatsächlich ein ernstes Problem, wie wir mit Flüchtlingen, wie wir mit Menschen, die bei uns Hilfe suchen, umgehen, weil es nicht nur ein inner-österreichisches Problem ist, sondern ein Prüfstein dafür ist, wie auch die Außensicht auf uns


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