Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 139

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ist. Der Maßstab für Demokratie ist allemal  in jeder demokratischen Gesellschaft  der Umgang mit Minderheiten, der Umgang mit Menschen, die schwächer sind. Wir können uns diesen Maßstäben nicht verschließen.

Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie für den 1. Jänner 1998 gewappnet sind. Ich bin es insofern, als ich meinen Beitrag, wenn es darum geht, menschliches Leid an der Grenze zu lindern, zu leisten versuchen werde. Aber Sie könnten mich sozusagen vor dieser auch für mich persönlich prekären Situation bewahren, indem Sie jetzt noch Handlungen setzen, um uns alle davor zu bewahren.  Danke. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind die größte Verunsicherung, die es gibt, Frau Stoisits!)

18.33

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich Herr Bundesminister Mag. Schlögl zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Bundesminister.

18.33

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank für die bisherigen Ausführungen; sie sind sehr unterschiedlich und sehr kontroversiell gewesen. Ich erlaube mir, auf diese Fragen, Meinungen und auf die Kritik sehr offen einzugehen und von meiner Sicht der Dinge her Antwort zu geben.

Das erste, wofür ich mich bedanken möchte, ist, daß von allen Rednerinnen und Redner klargestellt wurde, daß das Budget 1998 eines ist, das im Bereich der inneren Sicherheit, im Innenressort deutliche Verbesserungen gegenüber der Vergangenheit bringt. Wir haben im nächsten Jahr nahezu 1,6 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung als im vergangenen Jahr, und in der Budgetvorschau für 1999 sind noch einmal um rund 500 Millionen Schilling mehr vorgesehen, und das ist ein sehr positives Signal, ein sehr positives Zeichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte auch auf die Kritik eingehen, die vor allem von Frau Abgeordneter Partik-Pablé gekommen ist, nämlich daß wir im nächsten Jahr Einsparungen durchführen werden. In geringem Maße stimmt diese Kritik, andererseits werden wir in verschiedenen Bereichen eine deutliche Personalvermehrung haben. Ich könnte jetzt, Frau Abgeordnete, argumentieren, daß wir uns die Zahlen aus dem Jahre 1988 ansehen sollten. Damals hatten wir insgesamt 29 798 Planstellen, am Ende des Jahres 1998 werden wir fast 34 000 Planstellen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Wenn ich so argumentiere, dann habe ich sicher recht. Andererseits muß ich Ihnen natürlich auch beipflichten, daß die Jahre 1996 und 1997 für die österreichische Exekutive schmerzlich gewesen sind, weil wir in beiden Jahren je 500 Planstellen einsparen mußten. Ich war in der Situation, daß ich als neuer Innenminister im Jahre 1997 diese Einsparungen zum Teil exekutieren mußte. Darum bin ich froh darüber, daß die Einsparungen für das Jahr 1998 nur äußerst gering sein werden und durch die Aufstockung im Grenzgendarmeriebereich, aber auch durch die Aufstockung in anderen Bereichen zumindest von der Zahl her, von der Quantität her wettgemacht werden.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat kritisiert, daß  meiner Meinung nach zum Teil richtigerweise  entgegnet worden ist, daß die Kriminalitätsrate im internationalen Vergleich nicht befriedigend ist. Ich glaube, daß wir uns im internationalen Vergleich gesehen in bezug auf die Kriminalitätsrate ohne Zweifel sehen lassen können, daß wir sehr stolz sein können. Wir sind das einzige Land Europas, das in den vergangenen Jahren eine stetig sinkende Kriminalitätsrate und eine stetig steigende Aufklärungsquote hatte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie dem Liberalen Forum.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind Statistiken!)  Auch wenn Sie meinen, daß das Statistik ist, so zeigt es doch sehr deutlich, daß wir in diesem Bereich deutliche Fortschritte machen.

Ich bin froh darüber, daß ich nicht Innenminister eines anderen europäischen Staates, beispielsweise Frankreichs, Spaniens oder Deutschlands, bin, wo es viel größere sicherheitspolitische Probleme gibt, als es bei uns der Fall ist.


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