Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 140

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Der Vergleich mit New York ist nur zum Teil richtig, Frau Abgeordnete. Natürlich stimmt es, daß ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da habe ich Ihnen schon den Artikel gegeben letztes Mal! Haben Sie ihn schon gelesen?)  Sie haben ihn mir schon gegeben, und ich habe ihn selbstverständlich auch gelesen. Alles, was ich von Ihnen bekomme, studiere ich sehr ausführlich, weil es falsch wäre, all das, was von Frau Abgeordneter Partik-Pablé kommt, als unrichtig einzustufen, weil manches auch sehr ernst zu nehmen ist.

Es stimmt auch, daß man in bezug auf New York eine deutliche Verbesserung der sicherheitspolitischen Situation feststellen kann. Aber  da hat Herr Abgeordneter Schwemlein schon recht  man muß festhalten, von welchem Niveau aus gemessen diese Kriminalitätsrate und die Zahl der Morde gesunken sind, zum Teil auch, mit welchen Methoden vorgegangen wurde, Frau Abgeordnete. Ich hoffe, daß ich als Innenminister nie in die Situation komme, polizeiliche Übergriffe in dem Ausmaß rechtfertigen oder dagegen vorgehen zu müssen, wie das die Polizeiverantwortlichen in New York in den letzten Monaten tun mußten. Ich glaube, wir alle wollen das nicht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nicht wirklich belegt, daß das so ist! Nein, nein, nein!) Die Berichte über die polizeilichen Übergriffe, die manchmal in New York stattfinden, muß man auch ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Strategien ...!)

Frau Abgeordnete! Ich darf Ihnen meine Strategie darlegen, wie ich glaube, wie man gegen Verbrechen, gegen Kriminalität vorgehen soll. Ich glaube, man müßte drei Hauptsäulen haben.

Erstens: Aufgabe jeder Sicherheitsexekutive, jedes politisch Verantwortlichen ist es, mit aller Härte, mit aller Strenge gegen Kriminalität vorzugehen.

Zweite Säule, zweite Aufgabe ist es, daß man aber auch mit aller Härte gegen die Wurzeln der Kriminalität vorgeht. Wenn es nicht gelingt, gegen die Wurzeln der Kriminalität, nämlich soziale Unsicherheit, wirtschaftliches Desaster, Arbeitslosigkeit und ähnliche Phänomene in der Gesellschaft, vorzugehen, dann wird Kriminalität gefördert, und man wird Kriminalität wuchern lassen, und dagegen muß man deutlich auftreten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht zufällig so, daß es in Frankreich, vor allem rund um die großen Ballungszentren in Frankreich, große sicherheitspolitische Probleme gibt. Gründe dafür sind, daß es dort viel Zuwanderung gegeben hat, eine hohe Arbeitslosigkeit gibt, vor allem Jugendarbeitslosigkeit, die weit über 50 Prozent beträgt. Das ist nach wie vor der Nährboden der Kriminalität. Dagegen müssen wir vorgehen.

Drittens: Was für mich genauso wichtig ist  um auf die Anregungen der Frau Abgeordneten Stoisits zu sprechen zu kommen : Die österreichische Exekutive hat auch die Aufgabe, alles zu tun, um präventiv, um vorbeugend zu wirken, um Kriminalität an den Wurzeln zu ersticken. Da haben wir in manchen Bereichen sehr große Erfolge, in manchen Bereichen müssen wir noch besser werden, als das bisher der Fall ist.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat gemeint: Es mag sein, daß die Kriminalitätsrate gleich bleibt oder vielleicht leicht sinkt, aber jedenfalls haben wir in manchen Bereichen Sorgen und Probleme, die allzuoft gerne unter den Tisch gekehrt werden oder denen wir nicht die entsprechende Bedeutung beimessen. Frau Abgeordneter! Ich meine, daß wir in drei Bereichen große Probleme haben, daß wir in drei Bereichen der Kriminalität in Österreich Sorgen für die Zukunft haben müssen, und ich glaube, daß es notwendig sein wird, gemeinsam dagegen zu handeln.

Der erste Bereich, der von Ihnen richtigerweise angeführt worden ist, ist die organisierte Kriminalität. Das, was sich im zweiten Bezirk vor einigen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben aber Ihre Leute noch nicht!)  Ich glaube schon, daß auch bei "meinen" Leuten, wenn ich das so ausdrücken darf, diesbezüglich ein großes Problembewußtsein besteht.

Das, was im zweiten Bezirk passiert ist, ist nur ein Zeichen dafür, was in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren unter Umständen auf uns zukommen kann. Darum ist es so notwendig und wichtig, daß wir mit den besten Fahndungsmethoden, mit der besten internationalen Zusammenarbeit, aber auch mit der besten technischen Ausstattung und mit den besten per


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite