Fällen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Das ist aber positiv, weil die Leute sich trauen!)
Das ist einerseits positiv, weil dadurch die Dunkelziffer ein wenig geringer wird, aber trotzdem muß uns bewußt sein, daß das auch ein Zeichen dafür ist, daß es nach wie vor noch eine enorm große Dunkelziffer gibt.
Sosehr ich mich zur Familie bekenne und sosehr ich glaube, daß die Familie in sehr vielen Fällen ein Ort der Idylle, der Zuflucht und der Besinnung ist, so sehr ist allerdings auch allzuoft die Familie ein Ort der Gewalt, der Brutalität und der Auseinandersetzung. Diesbezüglich müssen wir gemeinsam tätig werden. Ich bin sehr glücklich darüber, daß die österreichische Exekutive seit 1. Mai die gesetzliche Möglichkeit, gegen Gewalttäter in der Familie vorzugehen, und das Wegweiserecht hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
Ein anderes Thema, zu dem ich noch ganz kurz Stellung nehmen möchte, ist das Vereinsrecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten nicht den Fehler machen und mit Kanonen auf Spatzen schießen. Jeder weiß – ich möchte das hier klar sagen –: Es gibt keinen wild gewordenen sozialistischen Innenminister, der gegen die Vereine vorgeht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist in keiner Weise der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz im Gegenteil: Ich bin so wie Sie jemand, der seit vielen Jahren in der Politik tätig ist. Jeder, der in der Politik tätig ist, ist auch in vielen Vereinen tätig, ist damit auch ein sogenannter Vereinsmeier und weiß, wie notwendig und wichtig Vereine sind. Wir haben in Österreich an die hunderttausend Vereine, und es wäre falsch, etwas zu machen, was gegen die Vereine gerichtet wäre.
Ich darf Ihnen daher noch einmal sehr eindeutig und klar versichern: Es gibt keinen Entwurf des österreichischen Innenministeriums oder des österreichischen Innenministers zur Reform des Vereinsrechtes! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe nicht einmal die Absicht, das österreichische Vereinsrecht zu reformieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber über das Waffenrecht haben Sie dasselbe gesagt! Nur haben Sie es leider nicht eingehalten!) – Sie tun mir unrecht. Ich habe immer gesagt, daß ich für eine Reform des Waffenrechtes bin. Ich war immer einer jener, die das bekräftigt haben. Ich bin von unserem Koalitionspartner ein bißchen gebremst worden, weil er dazu eine andere Meinung hatte. Aber ich habe zur Reform des Waffenrechtes immer klar und deutlich Stellung genommen und gesagt, daß ich in manchen Bereichen eine Verschärfung des Waffenrechtes haben möchte. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um auf das Vereinsrecht zurückzukommen: Ich glaube, wenn es eine Reform des Vereinsrechtes gibt, die man ohne Zweifel anstreben kann, weil das Vereinsrecht, das wir derzeit haben, ein wenig antiquiert ist, um es so zu formulieren – es stammt aus dem Jahre 1951, im wesentlichen hat es aber die Wurzeln aus dem Jahre 1867; ich halte es für sinnvoll, daß man darüber diskutiert –, dann kann diese Reform nur im breiten politischen Konsens erfolgen. Es kann nur das Ziel sein, daß das Vereinsrecht praxisnäher wird, daß das österreichische Vereinsrecht entbürokratisiert wird und daß die vielen zehntausend Vereine in Österreich ein einfacheres Leben haben als derzeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Für eine solche Reform des Vereinsrechtes stehe ich, und ich bitte meinen Koalitionspartner, mich in dieser Weise zu unterstützen. Ich werde mich, lieber Klubobmann Khol, auch bei der Enquete am 21. November in diesem Sinne äußern (Abg. Dr. Khol: Wir werden dort sein!) und hoffe, daß ich da auch die Zustimmung der ÖVP bekomme. (Abg. Dr. Khol: Mit kritischer Solidarität!) – Solidarität ist immer gut, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Grenzgendarmerie und zur personellen Ausstattung: Die personelle Ausstattung wird mit Ende des Jahres 1998 abgeschlossen sein. Wenn der Nationalrat am Freitag in zweiter Lesung den Abänderungsantrag beschließt, wird es so sein, daß die letzten 250 Grenzgendarmen, Vertragsbedienstete, mit 1. September 1998 aufgenom
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