Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 143

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men werden und die personelle Vollausstattung gegeben ist. Die technische Vollausstattung werden wir im Laufe des nächsten Jahres durchgeführt und abgeschlossen haben.

Die Schleierfahndung wird derzeit in enger Kooperation mit Deutschland und Italien besprochen. Wir werden zirka 300 bis 350 Gendarmen im Einsatz dafür haben.

Die Frage der "blauen" Grenze bereitet mir große Sorgen. Wir kooperieren diesbezüglich sehr eng mit Deutschland und versuchen gemeinsam, besser zu kontrollieren, als das bisher der Fall war. Ich möchte Ihnen sagen: Es wird nicht so leicht sein, Schiffe zu kontrollieren. Ein Schiff zu kontrollieren, ist viel, viel schwieriger und viel personalintensiver, als manche glauben. Aber da habe ich ein großes Problembewußtsein!

Zur Frage des Schubabkommens: Ich hoffe, daß es noch im heurigen Jahr im Parlament beschlossen werden wird. Ich möchte darauf hinweisen, daß das Schubabkommen zwischen dem ungarischen Innenminister und mir am 17. April dieses Jahres unterzeichnet worden ist und daß wir per Handschlag vereinbart haben, daß der Inhalt dieses Schubabkommens mit der Unterzeichnung bereits ungeschrieben Geltung hat zwischen unseren beiden Ländern, was zum Großteil von den Ungarn eingehalten worden ist. Daß es Verzögerungen bis zum Einlagen im Nationalrat gegeben hat, ist richtig. Das ist aber nicht allein die Schuld des Innenministeriums, sondern mindestens genauso die Schuld des Außenministeriums  das möchte ich hier auch deutlich sagen , weil es vom Außenministerium im Ministerrat vorgelegt wurde. Ich bekenne mich aber dazu, daß wir vielleicht stärkeren Druck hätten ausüben sollen, als das der Fall war. Ich hoffe, daß es noch im heurigen Jahr beschlossen wird, weil es sehr, sehr wichtig ist.

Die Frage der Schubhafträumlichkeiten ist wichtig. Mein Ziel ist es, bis Ende 1999 in ganz Österreich 300 bis 400 zusätzliche Schubhaftplätze zu schaffen. Dies nicht nur, um zusätzlichen Platz zu haben, Frau Abgeordnete Stoisits, sondern auch deswegen, weil ich glaube, daß es wichtig und notwendig ist, daß man eine Trennung zwischen Schubhäftlingen und Verwaltungshäftlingen durchführt. Der Europarat hat das von uns gefordert, und ich bin ebenfalls dieser Ansicht.

Zur Frage der Integrationspolitik und der neuen Quoten: Ich glaube, daß es aufgrund der großen Zuwanderung, die es vor allem im letzten Jahrzehnt in Österreich gegeben hat  seit 1985 hat sich die Zahl der ausländischen Mitbürger in Österreich nahezu verdoppelt , sinnvoll ist, in den nächsten Jahren die Zuwanderung sehr, sehr gering zu halten und im wesentlichen auf die Familienzusammenführung zu beschränken. Das ist auch durch die neue Zuwanderungsquote gegeben.

In diesem Sinne glaube ich, daß wir da eine sehr klare und kluge Politik machen; eine Politik, mit der wir uns nicht Zeitströmungen anpassen, aber versuchen, uns an den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unseres Landes zu orientieren, aber auch an der Bewußtseinshaltung der österreichischen Bevölkerung.

Über die Frage des Asyls an der Staatsgrenze könnten wir sehr lange diskutieren. Auf der einen Seite wird mir vorgeworfen, daß die Verfahrensdauer viel zu lange ist und daß es manchmal Wochen dauert, bis jemand Antwort bekommt, auf der anderen Seite wird kritisiert, daß das Asyl an der Staatssgrenze innerhalb von fünf Tagen abgehandelt wird. Es ist eben sehr schwierig, da einen Mittelweg zu finden. Ich glaube, daß die Entscheidung für ein rechtsstaatliches System mit kurzen Berufungsfristen, also die Schaffung klarer rechtsstaatlicher Instanzen, richtig war. Das hat sich im neuen Fremdenrecht und im neuen Asylrecht mit 1. Jänner 1998 niedergeschlagen. Ich glaube, daß das im wesentlichen ein sehr gutes Gesetz ist.

Ich möchte aber gleich dazusagen, daß ich immer betont habe, daß dieses Gesetz nicht der Weisheit letzter Schluß sein muß, und daß ich gerne bereit bin, nach einem Jahr dem Parlament einen Tätigkeitsbericht beziehungsweise einen Erfahrungsbericht über dieses neue Gesetz vorzulegen und aufgrund dieser Erfahrungen Adaptierungen im Bereich der Effizienz, der Wirksamkeit, aber auch der Humanität in der einen oder anderen Richtung vorzunehmen. Ich


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