bin gerne bereit, einen solchen Bericht vorzulegen, und bitte Sie auch hier um Ihre Mitarbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Danke, Herr Bundesminister.Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.54
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier das Budgetkapitel Inneres und nicht Kärntner Gegebenheiten. (Abg. Kiss: Aus Kärnten kommt Leikam!) Der Herr Bundesminister hat ja bereits darauf hingewiesen, aber erlauben Sie mir noch einen Satz dazu, lieber Kollege Paul Kiss: Die Art, der Stil der Kärntner Aktionen, die du hier verteidigt und denen du das Wort geredet hast, wird sicher keine Stimmen bringen, sondern eher Stimmen kosten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wem? – Abg. Kiss: Das ist nicht das Thema!)Auf die Frage, die du gestellt hast: Wo steht die ÖVP?, wird man bald sagen müssen: Im politischen Abseits! (Beifall bei der SPÖ.) Ihr werdet Mühe haben, den dritten Platz, den ihr heute mit deutlichem Abstand einnehmt, zu verteidigen! – Das freut mich persönlich wirklich nicht, aber es wird so sein.
Daher meine ich: Man sollte von dem Gegeneinander wegkommen und mehr hin zu einem Miteinander finden. (Abg. Kiss: Dein Wort in Leikams Ohr!) Das sollte man in Zukunft überlegen. Was Stil und Inhalt angeht, ist diese Aktion sicher nicht geeignet, einem sinnvollen Miteinander, das zu einer erfolgreichen Politik in Kärnten führt, das Wort zu reden.
Meine Damen und Herren! Das vorliegende Budget 1998 – das haben ja schon meine Vorredner hier bestätigt – ist ein zukunftsorientiertes, ein zukunftsbejahendes Budget. Es ist ein Voranschlag mit sehr vielen Ideen – auch wenn anderes behauptet wird. Die Zahlen und Fakten ergeben ein weitaus positiveres Bild. Daher verstehe ich Sie nicht, Frau Dr. Partik-Pablé, wenn Sie hier behaupten, die Statistik wäre frisiert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat mir der Minister schon recht gegeben!), und Sie bleiben für diese pauschale Verdächtigung jeglichen Beweis schuldig, liebe Frau Doktor. Sie behaupten nur etwas und bleiben jeden Beweis dafür hier schuldig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es hat mir ja der Minister schon recht gegeben!)
Sie haben gesagt, daß die Statistiken frisiert werden. Das kommt ja nahezu einem Amtsmißbrauch gleich. (Abg. Dr. Partik-Pablé – ein Papier in die Höhe haltend –: Darum hat er ja den Erlaß ...!) Da sind rechtschaffene Beamte tätig, und ich kann Ihnen bestätigen: Es werden keine Statistiken frisiert! – Ihre Behauptungen bleiben reine Behauptungen, Sie haben sie nicht bewiesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister kommt!) Gerade Sie als Richterin werden doch attestieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin als Politikerin da!), daß das doch eine etwas unfaire Vorgangsweise war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Erlaß vom Herrn Minister ist da, wie man diese Dinge zu zählen hat!)
Wir wissen, daß Österreich trotz der ansteigenden Kriminalität – auch das können Sie an dieser Statistik ablesen – eines der sichersten Länder der Welt und Wien eine der sichersten Städte ist. Ich bin auch bereit, über Vor- und Nachteile von Statistiken zu reden. Darüber kann man diskutieren, da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Minister hat einen Erlaß herausgegeben! Warum horchen Sie mir nicht zu, wenn ich das sage? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Weil er am Wort ist, nicht Sie!) Nur: Beamten zu unterstellen, daß Statistiken "frisiert" werden, das ist eine sehr, sehr unfaire Vorgangsweise, vor allem gegenüber den Beamten dieses Ressorts. Und daher muß ich das entschieden zurückweisen, Frau Dr. Partik-Pablé.
Meine Damen und Herren! Daß Wien eine der sichersten Städte und Österreich eines der sichersten Länder dieser Welt ist, beweist, daß die vorhandenen Budgetmittel richtig eingesetzt