Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 145

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

worden sind und daß die Zusammenarbeit zwischen dem Innenminister und dem Parlament, insbesondere den Mitgliedern des Innenausschusses und den engagierten Beamten des Ressorts, ausgezeichnet funktioniert, wofür ich mich auch bei den Beamten bedanken möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, ist mit ein Grund dafür, daß wir in der jüngsten Vergangenheit sehr große Erfolge erzielen konnten. Damit wirklich effizient gearbeitet werden kann, haben wir gemeinsam für unsere Exekutive die gesetzlichen Voraussetzungen und optimale Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das haben wir in der Vergangenheit getan, und das werden wir auch in Zukunft tun. Wir haben durch Umstrukturierungsmaßnahmen dafür gesorgt, daß sich mehr Polizisten im Außendienst, also auf der Straße, befinden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 83 sind es weniger!) Und mehr Polizisten auf der Straße bedeutet auch mehr Sicherheit. Außerdem konnten wir die Effizienz durch Organisationsänderungen steigern. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden weiterhin alles daransetzen, meine Damen und Herren, daß die Sicherheit in unserem Land und in unseren Städten, wo immer es möglich ist, verbessert wird. Uns geht es nicht nur um den Schutz und um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern es liegen uns auch der Schutz und die Sicherheit der Beamten am Herzen. Das beweisen auch die Anschaffungen in bezug auf Ausrüstung: Schutzhelme, Schutzkleidung und ähnliches mehr.

Wir werden uns auch weiterhin bemühen, daß die Aufklärungsquote bei der Gesamtkriminalität, die ja über 50 Prozent liegt, noch mehr steigt.

Dieser Budgetentwurf gewährleistet durch tiefgreifende Änderungen in der Organisationsstruktur eine sinnvolle und effektive Verteilung der verfügbaren Mittel. Daher werden wir diesem Budgetentwurf unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

19.00

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.00

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Innenminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen auf die Ausführungen der Abgeordnetenkollegin von den Grünen eingehen. Sie hat aufgezählt, wofür die Grünen alles stehen. Sie hat dabei nur einen Satz vergessen: Die Grünen stehen dafür, daß die Exekutive entwaffnet werden soll und deren Arbeit Sozialarbeiter verrichten sollen. Das war auch einmal eine Aussage von seiten der Grünen.  So "ernst" kann man deren Aussagen nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gaál! Sie haben vorhin die Statistik angesprochen. Diesbezüglich hat der Herr Innenminister ja meiner Kollegin Partik-Pablé schon recht gegeben. Diese Statistik wurde manipuliert, indem man gewisse Kriterien in dieser Statistik verändert hat. So wurden zum Beispiel  meine Kollegin Partik-Pablé hat das zitiert aus dem Erlaß des Bundesministeriums für Inneres  Suchtgiftdelikte eines Täters als eine Straftat zusammengefaßt. Auch bei anderen Delikten ist das geschehen. Deshalb geht man von einer sogenannten Manipulation der Statistik aus, welche die Zahl der Straftaten nachweislich nach unten gedrückt hat. In Wahrheit heißt das, daß die Zahl nicht gesunken, sondern gestiegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Minister! Es freut uns Freiheitliche, daß Sie auch Fehler eingestehen und uns zugestehen, daß an unserer Kritik etwas dran ist. Das zeichnet Sie als einen sehr kompromißbereiten Innenminister aus. Wir würden uns aber auch freuen, wenn Sie unsere Anliegen auch einmal umsetzen würden. Damit könnten Sie zeigen, daß Sie auch unsere Arbeit als dementsprechend gut bewerten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Innenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Budget. Da würde ich einmal behaupten: Es gibt ein weinendes und ein lachendes Auge. Ein lachendes Auge deswegen, weil sich das Budget in seiner Gesamtsumme erhöht hat, und ein weinendes Auge deswegen, weil


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite