Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 146

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genau in jenen Bereichen, die die Gendarmerie und die Polizei betreffen, weniger finanzielle Mittel eingesetzt werden.

Ein Grund dafür ist auch, daß das Geld sehr stark in den Grenzdienst der österreichischen Bundesgendarmerie und auch in andere Teilbereiche des Innenministeriums einfließt. Genau dies  Kollege Platter hat das im Ausschuß schon angeführt  begründet den Verdacht, daß da ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko entsteht, das heißt, daß wir bei der Gendarmerie und bei der Polizei durch den Planstellenabbau ein Defizit erleben. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man sollte den Dienst der Gendarmerie und der Polizei auch insofern unterstützen, als ja die Gesetze immer mehr werden, die Tätigkeit immer intensiver und komplizierter wird und im Gegensatz dazu die notwendigen Planstellen fehlen.

Aber ich möchte noch einmal auf die vorige Woche beschlossenen Begleitgesetze zurückkommen. Hinter der guten Tätigkeit der Exekutive, die sowohl vom sozialistischen Sicherheitssprecher als auch vom Sicherheitssprecher der ÖVP hervorgehoben wurde, hinter der guten Arbeit unserer Exekutivbeamten stehen die Freiheitlichen hundertprozentig. Es wird auch gesagt, daß es wichtig ist, daß die Motivation und der Einsatz der Beamten stimmt. Was bedeutet "Motivation der Beamten"?

Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Vorige Woche wurde durch die Begleitgesetze das Pensionssystem der öffentlich Bediensteten, sprich auch der Exekutivbeamten, geändert. Zuerst werden die Pensionen mit einer Deckelung und dann ab dem Jahre 2000 überhaupt gesenkt. Ich bringe Ihnen ein Beispiel, Herr Kollege Schwemlein: Ein heute 37jähriger Beamter bekäme, wenn er 40 Jahre lang Dienst gemacht hat, gemäß der heutigen Gehaltstabelle 26 829 S brutto. Nach der nunmehrigen Pensionsregelung verliert er 8 806 S. (Abg. Schwemlein: Es gibt Sonderregelungen für Exekutivbeamte!  Abg. Dr. Partik-Pablé in Richtung des Abg. Schwemlein : Sie verstehen gar nichts davon!) Nun erklären Sie mir einmal, wie das die Motivation eines Exekutivbeamten erhöhen soll! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwemlein: Das stimmt nicht!)  Herr Kollege Schwemlein, hören Sie einmal zu! Sie wissen nicht, wovon Sie reden.

Oder zweitens: Abschlagszahlung. Wirkt es sich positiv auf die Motivation der Exekutivbeamten aus, wenn sie mit einem Abschlag zwischen 0,8 und 4,2 Prozent rechnen müssen?  Nein, das ist ein Schlag gegen die Motivation!

Drittens  auch vorige Woche in den Begleitgesetzen mitbeschlossen : die Nebengebührenwerte. Ein heute 32jähriger Beamter erleidet einen Verlust bei den Nebengebührenwerten von 25 Prozent. Ein Beamter, der ab dem Jahr 2001 Nebengebührenwerte ansparen und erwerben kann, verliert bis zu 40 Prozent. (Abg. Leikam: Was verlieren Sie?) Erhöht das die Motivation der Exekutivbeamten?  Nein, das glaube ich nicht.

Das gleiche gilt in bezug auf die Jubiläumszuwendungen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. Vor dem 57. Lebensjahr bekommt er nichts, ab dem 57. Lebensjahr zwei Monatsbezüge, ab dem 58. Lebensjahr 2,5 Monatsbezüge und ab dem 59. Lebensjahr drei Monatsbezüge. Man nimmt nicht mehr Rücksicht darauf, wie lange seine Dienstzeit bei der Exekutive ist. Sollte das die Motivation steigern?  Nein, das ist ein Schlag gegen die Motivation der Exekutivbeamten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, würde ich Ihnen empfehlen: Halten Sie sich politisch aus dem Bereich der Sicherheit so weit wie möglich heraus! Der Irrweg, den Sie da beschreiten, fördert nicht die Motivation, sondern er behindert die Arbeit und erhöht die Probleme der Sicherheit gewaltig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.06

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Platter. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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