19.06
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr verehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im Gegensatz zum SPÖ-Sicherheitssprecher Toni Leikam vorwiegend mit der inneren Sicherheit beschäftigen. Aber gestatten Sie mir trotzdem eine Fußnote zur geplanten Reform des Vereinsgesetzes.Ich bin Bürgermeister einer mittleren Gemeinde, einer Gemeinde mit 3 300 Einwohnern. Wir haben in unserer Gemeinde 31 Vereine. (Unruhe und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte, hören Sie mir zu! – Dadurch ist die gesamte Bevölkerung in den Vereinen voll integriert. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich halte es für völlig undenkbar, daß Eingriffe in das Vereinswesen gemacht werden. (Abg. Leikam: Wer will denn das? – Abg. Dr. Mertel: Von welcher Reform sprechen Sie?) Ich verstehe dich, lieber Toni Leikam, daß du vielleicht aufgrund deiner Ideologie eine Verstaatlichung der Vereine haben möchtest. (Abg. Leikam: Das ist unerhört!) Aber ich muß dazu sagen: Wir können das nicht zulassen. Wir stehen hundertprozentig zu den Vereinen. (Beifall bei der ÖVP.)
Lieber Kollege Abgeordneter Gaál! Die ÖVP steht nicht im politischen Abseits, wie du das gesagt hast. Ich glaube, daß die ÖVP die Realisierung einiger Überlegungen des Koalitionspartners verhindern muß, wie zum Beispiel beim Waffengesetz und beim Vereinsgesetz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten Vereinssprecher werden und nicht Sicherheitssprecher! – Ruf bei der SPÖ: Das ist unglaublich!)
Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zur inneren Sicherheit, die für mich von besonderer Bedeutung ist. Die Bilanz im Bereich der inneren Sicherheit ist grundsätzlich zufriedenstellend. Zufriedenstellend ist diese Bilanz deshalb, weil die Sicherheitsbeamten zweifellos hervorragende Arbeit leisten und Österreich zu den sichersten Ländern Europas zählt. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieser hohe Sicherheitsstandard ist in erster Linie für unsere Bürger von Bedeutung, aber auch für das Tourismusland Österreich; eine Bedeutung, die nicht hoch genug bewertet werden kann. Diese grundsätzlich zufriedenstellende Bilanz im Bereich der inneren Sicherheit muß jedoch auch kritisch hinterfragt werden.
Wir haben im Rahmen der Verbrechensbekämpfung, vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität und des Suchtgifthandels, große Defizite. Trotz der ausgezeichneten Arbeit der Sicherheitsbeamten werden mehr als zwei Drittel der Verbrechen in Österreich nicht aufgeklärt. Darüber hinaus haben wir im Bereich der Bandenkriminalität eine 20prozentige Steigerung, im Bereich des Suchtgifthandels eine Steigerung von 7,3 Prozent. Aber auch beim Suchtgiftkonsum ist eine Steigerung von 32 Prozent feststellbar.
Diese Entwicklung ist für uns selbstverständlich besorgniserregend. Was können wir nun gegen diese Entwicklung tun? – Selbstverständlich ist gerade im Bereich der organisierten Kriminalität und des Suchtgifthandels eine internationale Zusammenarbeit erforderlich. Ich möchte aber neben der unbedingt notwendigen internationalen Zusammenarbeit auch auf unsere Hausaufgaben eingehen, die wir machen müssen, damit die Aufklärungsraten verbessert werden. – Die Antwort darauf ist: Personal, Ausbildung und vor allem größere Priorität für den Kriminaldienst.
Zuerst zum Thema Personal. Ich freue mich, daß im Jahre 1998 zusätzlich 500 Grenzgendarmen aufgenommen werden und 66 Planstellen von der Zollwache in das Innenministerium wechseln werden. Die Grenzsicherung ist von enormer Bedeutung, aber Grenzschutz allein ist zuwenig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Die innere Sicherheit in unserem Land wird nur dann zufriedenstellend sein, wenn neben einem effizienten Grenzdienst auch im Landesinneren dem Sicherheitsdienst hohe Bedeutung zugemessen wird. Wenn ich aber höre, daß in den nächsten Jahren 400 Exekutivbeamte eingespart werden sollen, so muß ich aus Überzeugung sagen: Das, Herr Minister, ist für die Sicherheitspolitik in unserem Land unerträglich! Das bedeutet teilweise ein Aushungern der Gendarmerie- und Polizeidienststellen. Ich bin mit diesen geplanten Einsparungsmaßnahmen nicht einverstanden, weil ich weiß, was das für die Sicherheit unseres Landes bedeutet.