Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 148

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Herr Minister! Ich bitte Sie: Lassen Sie diese Einsparungsmaßnahmen nicht zu! Setzen Sie sich da bei Ihrem Finanzminister und beim Bundeskanzler durch! Mit uns, der ÖVP, haben Sie hier einen guten Partner. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: mehr Priorität für den Kriminaldienst. Diese Forderung habe ich mehrmals an Ihren Vorgänger gerichtet und möchte sie heute wiederholen. Die Verkehrsüberwachung ist äußerst wichtig, aber setzen Sie bewußt einen Schwerpunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung! Ich kenne Länder, in denen beinahe ausschließlich Verkehrsüberwachung durchgeführt wird und wo die Einhebung der Organmandate besondere Priorität hat, aber der Kriminaldienst wird teilweise sträflich vernachlässigt. Herr Minister! Ich weiß, wovon ich rede und die geringe Aufklärungsquote bei den Verbrechen bestätigt mich in meiner Meinung.

Der dritte Punkt: Ausbildung. Wir haben bei der Exekutive in Österreich ein Ausbildungsdefizit. Wir, die ÖVP, verlangen in diesem Zusammenhang schon seit vielen Jahren die Realisierung der Sicherheitsakademie. Wenn Sie, Herr Minister, bei den Budgetberatungen im Innenausschuß nun gesagt haben, daß Sie mit dem Baubeginn der Sicherheitsakademie im Herbst 1998 rechnen, wobei die Kosten zwischen 260 und 280 Millionen Schilling betragen werden, und daß der Betrieb der Sicherheitsakademie im Jahr 2001 aufgenommen werden soll, so freut mich das, und ich traue Ihnen das zweifellos zu. Nur bitte ich auch um Verständnis für meine skeptische Einstellung: Schon seit Jahren wird über Grundstück, Gebäude, Büroeinrichtung, ja sogar über die Türschilder geredet, aber geschehen ist bisher überhaupt nichts. Die ÖVP hingegen hat ein gut ausgearbeitetes Konzept, das unter Mitwirkung hervorragender Fachleute in so manchen Arbeitssitzungen erarbeitet wurde. Die ÖVP-Vorstellung entspricht den heutigen Ansprüchen einer kontinuierlichen, qualitativ hochwertigen Ausbildung, die Objektivierungskriterien für Führungskräfte beinhaltet und in der jeder Beamte die entsprechende Schulung erhält.

Herr Minister! Ich ersuche Sie daher dringend, der Verbrechensbekämpfung in Österreich höheren Stellenwert einzuräumen, und zwar durch folgende drei Punkte: Ausbildung, Personal und größere Priorität für den Kriminaldienst. (Beifall bei der ÖVP.)

19.14

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Kier vor. 9 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.14

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte hat schon ein paar Gesichtspunkte aufgezeigt, auf die ich eingangs eingehen möchte. Insbesondere möchte ich etwas richtigstellen, was Kollege Kiss Bezug nehmend auf Kollegen Moser zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres gesagt hat. Ich möchte schon eindeutig klarstellen: Der Grenzeinsatz des Bundesheeres als Normalinstrument einer Grenzsicherung in Friedenszeiten  das ist das Problem und nicht die Tatsache, daß die Grenze an und für sich eine Zone ist, die der Sicherheitsüberwachung bedarf. Daß das Bundesheer geradezu schon zum Regelinstrument wird, ist ein Problem. Assistenzeinsatz heißt vorübergehender Hilfseinsatz, und wir machen einen Dauereinsatz daraus. Und das hat mein Kollege kritisiert, und dieser Kritik schließe ich mich gerne an. Ich weise also daher die Kritik des Kollegen Kiss zurück. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Kiss: Kollege Kier! Was ist die Alternative?)

Betreffend die Vereinsdebatte hier: Ich bin sicher ein Anhänger eines größtmöglich liberalen Vereinsrechtes. Es wurde hier schon zitiert, daß der geltende Stand aus dem Jahr 1867 stammt. Es ist eines der klassischen liberalen Gesetze dieser Ära des beginnenden Verfassungsstaates mit der Koalitionsfreiheit und der Vereinsfreiheit. Aber es so, wie es jetzt ist, als sakrosankt zu erklären, wäre ein Fehler, denn es ist sicher ein mangelhaftes Gesetz, und es ist sicher weiterentwickelbar.

Daher meine ich: Wenn eine Enquete zu diesem Thema angesagt ist und der Bundesminister ausdrücklich gesagt hat, einen Entwurf seines Hauses gebe es nicht, dann ist kein Grund zur Panik vorhanden, sondern das ist vielleicht einmal ein Anlaß, darüber nachzudenken: Was ist das Defizit im Vereinsrecht? So meine ich zum Beispiel, ein ordentliches Vereinsregister mit


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