So wünsche ich allen Betroffenen – dem Herrn Bundesminister, den Angehörigen des Ministeriums, allen Landesgendarmeriekommanden, den Bezirkskommanden und allen Gendarmerieposten und Polizeikommissariaten – gutes Gelingen ihrer Arbeit. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist der Geschenkkorb?)
20.24
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.24
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da sich bereits meine Vorredner eingehend mit der Thematik Innenministerium befaßt haben und durchwegs positive Stellungnahmen und Dankesworte meiner Kollegen zu hören waren, möchte auch ich mich positiv zu Ihrer Amtsführung äußern, geschätzter Herr Bundesminister, möchte aber zwei Themenbereiche anschneiden, die mir leichtes Bauchweh bereiten.Der erste sind die geplanten Kostenersätze im Zivildienst und die Absicht, diese Kostenersätze auch den sogenannten Blaulichteinrichtungen abzuverlangen. Es liegt bereits eine Regierungsvorlage, mit der wir uns in der nächsten Sitzung auseinandersetzen müssen, vor. Es geht dabei um eine Kostenvergütung für das Rote Kreuz und für den Arbeiter-Samariter-Bund. Ich stelle fest, daß für diese Einrichtungen die Sätze zwar verringert wurden, daß aber für sie damit trotzdem eine schwierige finanzielle Situation heraufbeschworen wird. Der Umstand, daß alleine in Oberösterreich 12 Millionen Schilling notwendig sein werden, um diese Kostenersätze zu leisten, geht eindeutig zu Lasten unserer Gemeinden, denn umgerechnet auf den einzelnen Gemeindebürger bedeutet das eine Mehrbelastung durch den Rettungsschilling von rund 5 S pro Person. – Es ist sehr schwer für mich, der Regierungsvorlage in diesem Punkt die Zustimmung zu geben.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie schon heute, dafür zu sorgen, daß man, für den Fall, daß es deswegen Schwierigkeiten und Engpässe geben sollte, nachjustieren kann, denn die freiwilligen Hilfsdienste dürfen auf keinen Fall gefährdet werden.
Auf das Vereinsgesetz wurde bereits eingehend hingewiesen, und ich freue mich, daß mein Ansprechen dieser Problematik in der Bugdetausschußsitzung dazu geführt hat, daß Kollege Leikam doch etwas nervös wurde. Vielleicht habe ich Sie gerade damit am linken Fuß getroffen. (Abg. Schwarzenberger: Das war ein Hühnerauge!) Ich möchte aber auch hier nochmals eindeutig dazu Stellung nehmen, denn der Herr Innenminister hat in dieser Sitzung erklärt, daß es sehr wohl eine vom damaligen Innenminister Löschnak eingesetzte Arbeitsgruppe gegeben hat, die ein Konzept dazu erarbeitet hat, das auch vorliegt. Diese Arbeit wäre ja völlig umsonst gewesen, wenn sie nicht zu einer Gesetzesveränderung führen würde.
Ich glaube, daß wir von der Volkspartei, die wir zu den Vereinen stehen, nun erreicht haben, daß es da vorerst zu keiner Änderung kommt. Wenn es aber zu einer Änderung kommt, dann machen wir das gemeinsam, und zwar so, daß auch die kleinen Vereine zu Wort kommen können und zu ihren Anliegen eindeutig Stellung genommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir brauchen keine Verbürokratisierung und Schikanierung unserer Vereine, sondern wir müssen die Vereine und unsere Vereinsfunktionäre fördern, denn sie sind das wichtigste Bindeglied in unserer Gesellschaft. Gerade jene, die sich immer wieder als Vereinsfunktionäre zur Verfügung stellen, dürfen von uns nicht als "Vereinsmeier" abgetan werden, sondern deren Leistungen müssen anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich selbst bin Mitglied vieler Vereinen, und auch der Herr Innenminister war, wie ich glaube, als Bürgermeister sicherlich bei vielen Vereinen. Wir wissen, was diese Leute für unsere Gesellschaft leisten. (Abg. Leikam: Ich bin seit 35 Jahren Obmann in einem Verein! Mir brauchst du das nicht zu sagen!)